beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Es besteht ein Beweis des ersten Anscheins, dass Bedienstete der Deutschen Post AG Briefe zu den postüblichen Zeiten zustellen. Das hat das BAG entschieden. Die Parteien streiten darüber, ob das ... Weiterlesen

Dr. Maria Cristina Caldarola, LL.M., MBA, Herausgeberin und Co-Autorin des neu erschienenen Buches Data Warehouse (C.H.BECK) und Autorin von Big Data and Law (C.H.BECK) , hat in englischer ... Weiterlesen

Körperreinigungszeiten gehören zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit, wenn sich der Arbeitnehmer bei seiner geschuldeten Arbeitsleistung so sehr verschmutzt, dass ihm ein Anlegen der ... Weiterlesen

Man staunt immer wieder, was für tolle Fälle es gibt. Toll für`s Beck-Blog! Aber doch sehr unangenehm für die Beteiligten. So hier: Der LKW-Fahrer wurde kontrolliert aufgrund eines ... Weiterlesen

Deutschland wird älter. Und der Opa hier sogar 96 Jahre. Vielleicht ist Opa ja auch Privatpatient. Er hat nämlich einen Hausarzt, der ihm ein Gefälligkeitsattest schreibt: "Opa ist noch fit für` ... Weiterlesen

Kann durch Änderungen der Rechtslage - etwa die erstmalige Anwendbarkeit eines Doppelbesteuerungsabkommens - ein Besteuerungstatbestand im Einkommensteuergesetz ausgelöst werden? Die Frage, ob es diese "passive Entstrickung" gibt, musste der IX. Senat noch nicht entscheiden - erstmal geht es um die Frage: "Wann überhaupt"?Weiterlesen

Seit Inkrafttreten des KCanG wird diskutiert, wie sich die im neuen Gesetz geregelten Freimengen auf die Einziehung von Tatprodukten nach § 37 KCanG, § 74 StGB auswirken müssen. Darf bei ... Weiterlesen

Es kann auf Minuten ankommen. Der Kläger befindet sich noch in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG, genießt also keinen allgemeinen Kündigungsschutz. Mit einem auf den 14.11.2022 (Montag) ... Weiterlesen

Der Angeklagte wehrte sich gegen eine Verurteilung wegen § 315c StGB. Er hatte sich wohl eigens einen Wagen gemietet, um einen schweren Raub zu begehen und mit seinen Kumpeln zu flüchten. ... Weiterlesen

Für Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen, richtet sich der Anspruch auf Feiertagszuschläge danach, ob am regelmäßigen Beschäftigungsort ... Weiterlesen

Da war das VG Berlin zu recht sauer: Ein schönes Foto in der Akte - der Fahrer könne aber nicht ermittelt werden, so die Behörde. Der Verwaltungsrichter hat das aber sofort geschafft. ... Weiterlesen

Im August 2024 ist das Gesetz über künstliche Intelligenz der Europäischen Union, kurz: KI-Verordnung, in Kraft getreten. Die KI-Verordnung der EU gilt als die umfangreichste und bislang ... Weiterlesen

Damit war zu rechnen, wenn auch nicht unbedingt in dieser Deutlichkeit. Schon im Verfahren Lufthansa City Line hatte der EuGH im vergangenen Jahr entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte ... Weiterlesen

Keine andere Anwaltsgebühr macht in der Praxis insbesondere in der Rechtsprechung so große Anwendungsschwierigkeiten wie die Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung. Um ... Weiterlesen

Der Antragsteller begehrte Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Verpflichtung zur Duldung einer COVID-19 Impfung. Das Bundesverwaltungsgericht entschied im ... Weiterlesen

Das OLG Karlsruhe hat sich im Beschluss vom 19.7.2024 – 18 WF 20/24 – mit der Frage befasst, wie der Verfahrenswert bei einer Volljährigenadoption anzusetzen ist. Das Gericht stellte sich auf ... Weiterlesen

Der Betroffene einem Einsatzfahrzeug mit Martinshorn und Blaulicht keinen Platz. So verurteilte ihn das AG Borken zu Geldbuße und Regelfahrverbot. Wahrscheinlich vollkommen zu recht. Aber: Wie ... Weiterlesen

Die Frage, ob es sich bei einem Haftraum um einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt i.S.d. Konsumcannabisgesetzes (KCanG) handelt, habe ich bereits in meinem Blog-Beitrag vom 19.7.2024 ... Weiterlesen

Das OLG Schleswig hatte gerade Gelegenheit, zur Erkennbarkeit einer Parkflläche bzw. Parkverbotsfläche Stellung zu nehmen. Ein wechselnder Straßenbelag soll noch (allein) keine Abgrenzbarkeit ... Weiterlesen

Do ut des im politischen Berlin: Trotz einiger Bedenken hat die FDP dem vor allem von der SPD gewünschten 2. BetrVG-Änderungsgesetz zugestimmt, das die Betriebsratsvergütung entsprechend den ... Weiterlesen