Das AG Berlin-Tiergarten hat sich gerade mit der so genannten "Halterhaftung" befasst und zwar in Zusammenhang mit einem falsch abgestellten E-Scooter: Ist das ein Parkverstoß im Sinne des § 25a ... Weiterlesen
Die Bundesregierung hat in der Kabinettsitzung vom 1.11.2023 beschlossen, den Vorschlag der Expertenkommission „Rechtssicherheit in der Betriebsratsvergütung“ (siehe hierzu den Blog-Beitrag vom ... Weiterlesen
Der Angeklagte war im Straßenverkehr straffällig geworden. Wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Und er war zweifacher "Bewährungsversager". Beim LG gab es da trotzdem noch eine Bewährungsstrafe - ... Weiterlesen
Der steuerliche Zinsabzug ist permanent in Bewegung - die Regelung des § 4i EStG in "Inbound-Fällen" müssen nun die Finanzgerichte interpretieren. Das FG Münster macht einen ersten Aufschlag - die klagende Mitunternehmerschaft obsiegt.Weiterlesen
Anträge unter dem Umwandlungssteuergesetz können die ertragsteuerlichen Folgen von Umwandlungen mildern. So ganz folgenlos bleibt eine Umwandlung allerdings auch dann nicht, wie ein aktuelles Urteil des BFH vom 17.8.2023 (III R 37/20) zum Übernahmeverlust des § 4 Abs. 6 UmwStG erneut zeigt.Weiterlesen
Der Motorradfahrer parkte auf einem Elektroparkplatz. Eine Behinderung gab es nicht durch ihn. Trotzdem war das Abschleppen ok, meint das VG Düsseldorf. Der Leitsatz des Gerichts: Wird ein ... Weiterlesen
1. Die Aufgabe des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG iVm. § 176 SGB IX, die Eingliederung schwerbehinderter Menschen zu fördern, erfasst auch die Gruppe der schwerbehinderten und ihnen ... Weiterlesen
Vor beinahe acht Jahren stellte ich hier im Blog die strafrechtliche Grundfrage nach materieller Wahrheit und Rechtssicherheit. Anlass war der Fall Frederike, nachzulesen hier . In der ... Weiterlesen
Christian Kaeser und Arne Schnitger diskutieren in dieser Episode mit Prof. Dr. Markus Diller (Lehrstuhl für Betriebswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Taxation an der Universität Passau) und Dr. Thomas Späth (Kanzlei Späth KG StBG, Bogen) die konkrete Anwendung des Einsatzes von Chat GPT für steuerliche Fragestellungen.Weiterlesen
Immer wieder geschieht es, dass Tatgerichte (in Wohnraummietsachen also Amts- und Landgerichte) bei Räumungsprozessen wegen Eigenbedarfskündigungen gravierende Fehler im Rahmen der ... Weiterlesen
In dieser Woche ist der neue BeckOK Jugendschutzrecht in 1. Edition (Stand August 2023) erschienen. Er setzt das Printwerk der gelben Reihe (6. Aufl. 2022) als Online Kommentar fort. Dies ... Weiterlesen
Liegt der rechtlichen Beziehung zwischen Organ und Gesellschaft ein Arbeitsverhältnis zugrunde, geht bei einem Betriebsübergang gemäß § 613a BGB zwar das Arbeitsverhältnis, nicht aber die ... Weiterlesen
Manche Fehler sind echt klasse für`s Beck Blog. Ich hätte eigentlich geschworen, dass es so etwas in der Praxis gar nicht gibt, weil ja doch selbst bei wohl zu unterstellender Rechtsunkenntnis ... Weiterlesen
Der 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich im Urteil vom 19.9.2023 (Az. XI ZR 343/22) zum wiederholten Mal (vgl. bereits BGH, Beschl. v. 13.9.2022 – XI ZR 515/21 , ZfWG 2023, 51 ff.) mit ... Weiterlesen
20 Jahre ist es her, dass die Zusatzversorgung der im öffentlichen Dienst von Bund und Ländern Beschäftigten grundlegend novelliert worden ist. Das frühere, an die Beamtenversorgung angelehnte ... Weiterlesen
Der Sachverhalt, vereinfacht dargestellt: V verkauft an K für über 1,5 Millionen Euro Gewerbeeinheiten. Im Kaufvertrag versicherte V, dass keine Beschlüsse gefasst seien, aus denen sich eine ... Weiterlesen
Wieviele Mietwagenkosten können nach einem Unfall als Schadensersatz abgesetzt werden? "Kommt natürlich drauf an!", sagt die/der Jurist*in. Und das OLG Celle meint: 1. Mietwagenkosten sind ... Weiterlesen
Ich stelle erstmals eine Entscheidung aus dem Vereinsrecht vor, allerdings – wie soll es anders sein – mit einem betäubungsmittelrechtlichen Hintergrund. Es geht um die beantragte Eintragung ... Weiterlesen
Der vor einigen Jahren in das StGB eingefügte § 315d StGB führt in der Praxis weiterhin zu Verunsicherung. Im September hatte der 4. Senat des BGH über folgenden Fall mit tragischem Ausgang zu ... Weiterlesen
Der Kindsvater hatte als befreiter Vorerbe eine Immobilie verkauft und beantragte die Löschung eines Nacherbenvermerks. In diesem Fall sind die Nacherben anzuhören. Schließlich könnte es sich um ... Weiterlesen