beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Nicht nur Art und Menge der Betäubungsmittel sind für den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat im Rahmen der Strafzumessung bei Verstößen gegen das BtMG von Bedeutung, sondern im Besonderen der ... Weiterlesen

Bei Einbringungen nach § 20 UmwStG kommt es häufig zu Entnahmen im Rückwirkungszeitraum - wie werden diese steuerlich berücksichtigt? Eine der entscheidenden Fragen im Umwandlungssteuererlass 2024.Weiterlesen

Der BGH hatte sich in einem zivilrechtlichen Rechtsstreit mit dem Rückwärtsfahren in einer Einbahnstraße zu befassen und dazu auch mit dem Anscheinsbeweis. Klargestellt hat der BGH dabei: ... Weiterlesen

Für den maßgeblichen Zeitpunkt der Vertretungsbefugnis des anmeldenden Geschäftsführers ist auf den Zugang der Handelsregisteranmeldung beim Registergericht abzustellen. Das hat das KG Berlin ... Weiterlesen

Die Frage der Besteuerung von „ steuerlichen Nebenleistungen “ zu betrieblichen Steuern geht in die nächste Runde - kann bei steuerbaren (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG) Erstattungszinsen (§ 233 AO) wenigstens eine Milderung der Progression erreicht werden (§ 34 EStG)?Weiterlesen

Der Antrag auf Bestimmung eines Termins zur streitigen Verhandlung iSd. § 54 Abs. 5 Satz 2 ArbGG kann erst wirksam gestellt werden, nachdem das Gericht das Ruhen des Verfahrens wegen des ... Weiterlesen

Eine Provida/ViDistA- Entscheidung des Kammergerichts. Vollkommen richtig hat dies das Urteil des AG Tiergarten aufgehoben. Dieses hatte der Verurteilung offenbar vollkommen willkürlich eine ... Weiterlesen

Das Verkehrsunfallrecht gehört zu den Rechtsgebieten mit sehr großer Bedeutung. Im Verlag C.H.BECK ist jetzt in der "Blauen Reihe" mit fast 700 Seiten ein umfassendes Praxishandbuch zum ... Weiterlesen

Der EuGH hat heute die entsprechende Vorlage des KG Berlin https://community.beck.de/2022/01/05/vorlage-an-den-eugh-bussgeldhaftung-nach-dt-owig-lg-berlin-deutsche-wohnen-oder-nach-eu-dsgvo ... Weiterlesen

Eine verspätete und unvollständige Auskunft des (ehemaligen) Arbeitgebers über die von ihm gespeicherten Daten des Arbeitnehmers begründet keinen Anspruch auf Schadensersatz bzw. ... Weiterlesen

Das OLG Zweibrücken hatte sich mit der Rechtsbeschwerde der StA zu befassen, gerichtet gegen einen Freispruch des AG Frankenthal. Der Betroffene war "bekifft" gefahren - gekifft im wirklichen ... Weiterlesen

Eine Beteiligung der Organgesellschaft am Organträger ist eher selten - und führt bei geringer Beteiligungsquote zur vollen Besteuerung von Dividenden des Organträgers!Weiterlesen

Prof. Dr. Thomas Fischer spricht im C.H.BECK-Interview unter anderem über Klimakleber und die Neuauflage vom Fischer, StGB . Weitere Autorenvideos finden Sie im YouTube-Channel von C.H.BECK.Weiterlesen

GmbH-Geschäftsführer sind nach nationalem Recht keine Arbeitnehmer. Sie werden aufgrund eines freien Dienstvertrages (§ 611 BGB, nicht § 611a BGB) tätig. Das BAG hat sie unlängst sogar als " ... Weiterlesen

Der BFH hat sich im Beschluss vom 30.10.2023 – IV S 26/23 - mit der Frage befasst, ob ein Antrag nach § 33 I RVG zulässig ist, wenn es nur darum geht, einen Kostenvorschuss einzufordern. Das ... Weiterlesen

Einer dieser "modernen Klassiker" des Verkehrsrechts: Verteidiger*innen wollen gerne einmal die Schulung der Ausertebeamt*innen prüfen. Natürlich oftmals erst in einem Antrag, der erst in der ... Weiterlesen

Das OLG Karlsruhe hat sich im Beschluss vom 20.11.2023 – 5 WF 127/23 mit der Frage befasst, ob nicht selbst genutztes Immobilienmögen im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe einzusetzen ist. Das ... Weiterlesen

Der EuGH (Urteil vom 28.11.2023 - C-148/22) hatte sich ein weiteres Mal mit der Frage zu befassen, ob einer Muslima das Tragen eines religiösen Kopftuchs untersagt werden kann, diesmal in der ... Weiterlesen

Nach Auffassung des LG Dortmund umfasst die persönliche Haftung eines Geschäftsführers nach § 43 Abs. 2 GmbHG auch eine gegen das Unternehmen verhängte Kartellgeldbuße (Hinweisbeschluss vom 14. ... Weiterlesen

Das Fahrverbot nach § 44 StGB war ja immer schon Nebenstrafe. Bis vor einigen Jahren wurde gleichwohl davon ausgegangen, dass das Fahrverbot eine Denkzettelfuntion entfalten soll. Durch die ... Weiterlesen