Das OLG Köln hat sich einmal mehr mit dem Vorsatz bei Geschwindigkeitsverstößen befasst. Der Betroffene war 101 km/h zu schnell in einem Autobahnbaustellenbereich mit beschilderten 60 km/h- ... Weiterlesen
In einem Unterhaltsverfahren war der Antragsgegner in erster Instanz überwiegend unterlegen. In der Beschwerdeinstanz wurde ein Vergleich geschlossen bei Aufhebung der Kosten des Verfahrens in ... Weiterlesen
Der nachfolgende Beitrag ordnet den Vorschlag des Bundesjustizministeriums zur Aufhebung des Glücksspielstrafrechts nach §§ 284 ff. StGB ein. Die kursorische Kurzanalyse wird in der kommenden ... Weiterlesen
Die juristische Aufarbeitung der anstößigen Vorgänge beim Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) schreitet weiter voran. Das ArbG Berlin (Urteil vom 08.01.2024, 60 Ca 1631/23 und WK 60 Ca 3213/23, PM ... Weiterlesen
In einem Gastbeitrag für beck-shop.de haben die C.H.BECK-Autoren Prof. Dr. Ulf Börstinghaus und Guido Meyer Fragen und Antworten zum sog. "Heizungsgesetz" (GEG) zusammengestellt. So erläutern ... Weiterlesen
Ein M&A-Beratervertrag kann auch dann ein Geschäftsbesorgungsvertrag – und kein Maklervertrag – sein, wenn ein erfolgsabhängiges Transaktionshonorar vereinbart wird. Dabei stellt eine ... Weiterlesen
Die Messreihe treibt noch immer die Rechtsprechung um: Bezieht sich die so genannte erweiterte Akteneinsicht aus dem Gesichtspunkt des Rechts auf ein faires Verfahren auch auch die Daten der ... Weiterlesen
Das OLG Hamm hat sich im Beschluss vom 20.4.2023 – 3 W 6/23 – mit der Frage befasst, ob noch nach vollständiger und vorbehaltloser Begleichung der Anwaltsrechnung ein Festsetzungsverfahren der ... Weiterlesen
Die Bundesregierung plant ein groß angelegtes „Bürokratieentlastungsgesetz“, zu der auch das Bundesarbeitsministerium beitragen soll. Allerdings hat der Beitrag des Ministeriums zu Recht ... Weiterlesen
In NZV 2023, 366 besprach ich eine Enstcheidung des AG Berlin-Tiergarten. Diese war zu dieser Zeit noch nicht rechtskräftig. Nun hat das KG Berlin die Entscheidung richtigerweise "gehalten": Die ... Weiterlesen
Ein bemerkenswerter Kündigungsrechtsstreit hat vor dem Arbeitsgericht Berlin nun sein Ende gefunden. Das Verfahren hatte eine lange Vorgeschichte. Dem seit mehr als 30 Jahren bei der Humboldt- ... Weiterlesen
Mal wieder hat eine arbeitsgerichtliche Auseinandersetzung für eine Schlagzeile in der Bild-Zeitung gesorgt. Unter der Schlagzeile „Jetzt verklagt Mainz den Skandal-Stürmer!“ wird über das ... Weiterlesen
Beim Anteilstausch des § 21 UmwStG ist er etabliert - der "einheitliche Vorgang" beim Erwerb von Anteilen. Der BFH lässt ihn nun auch bei § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG zu - die Frage der Gewerbesteuer bleibt jedoch...Weiterlesen
Das Landgericht hat einem seit 25 Jahren Rauschmittel konsumierenden, stark drogenabhängigen Angeklagten, der mehrere Therapien erfolglos absolviert hat, wegen Beschaffungstaten des besonders ... Weiterlesen
Kurios, dass es Gerichte gibt, die nicht damit leben können, dass manche Sachverhalte einfach keine OWis darstellen. So ist das etwa in Augsburg gewesen. Da dachte sich das AG: "Wenn doch schon ... Weiterlesen
"Subject-to-tax"-Klauseln sind in deutschen Doppelbesteuerungsabkommen verstreut - in seltenen Fällen richten sie sich an den Quellenstaat. So im Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 15.11.2023 (1 K 2026/22, BeckRS 2023, 36268).Weiterlesen
Der Versuch der Deutschen Bahn, den mehrtägigen Lokführerstreik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) im einstweiligen Rechtsschutz untersagen zu lassen, ist auch in zweiter und ... Weiterlesen
Unter meiner (zugegeben) Click-Bait Überschrift verbirgt sich ein ernster Sachverhalt, der heute, am 8. Januar 2024 für jeden sichtbar geworden ist: Vor nicht einmal einem Jahr haben die ... Weiterlesen
Die besondere gewerbesteuerliche Verstrickung nach § 18 Abs. 3 UmwStG ist umfassend - auch bei Veräußerung nur eines Teils eines Mitunternehmeranteils oder (ansonsten) fehlender sachlicher GewerbesteuerpflichtWeiterlesen
Was die Kurzsstreckenfahrt als Grund für ein Absehen vom Regelfahrverbot angeht, habe ich bei 200 m keine Probleme, dem BayObLG zu folgen. Aber: Umrechnungen von AAK in BAK sind ... Weiterlesen