beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 31.10.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Liegt der rechtlichen Beziehung zwischen Organ und Gesellschaft ein Arbeitsverhältnis zugrunde, geht bei einem Betriebsübergang gemäß § 613a BGB zwar das Arbeitsverhältnis, nicht aber die ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1246 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.10.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Manche Fehler sind echt klasse für`s Beck Blog. Ich hätte eigentlich geschworen, dass es so etwas in der Praxis gar nicht gibt, weil ja doch selbst bei wohl zu unterstellender Rechtsunkenntnis ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
1643 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.10.2023 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Der 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich im Urteil vom 19.9.2023 (Az. XI ZR 343/22) zum wiederholten Mal (vgl. bereits BGH, Beschl. v. 13.9.2022 – XI ZR 515/21 , ZfWG 2023, 51 ff.) mit ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Öffentliches RechtGlücks- und GewinnspielrechtMedienrecht
1999 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.10.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

20 Jahre ist es her, dass die Zusatzversorgung der im öffentlichen Dienst von Bund und Ländern Beschäftigten grundlegend novelliert worden ist. Das frühere, an die Beamtenversorgung angelehnte ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1477 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.10.2023 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Der Sachverhalt, vereinfacht dargestellt: V verkauft an K für über 1,5 Millionen Euro Gewerbeeinheiten. Im Kaufvertrag versicherte V, dass keine Beschlüsse gefasst seien, aus denen sich eine ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtWirtschaftsrecht
1388 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.10.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wieviele Mietwagenkosten können nach einem Unfall als Schadensersatz abgesetzt werden? "Kommt natürlich drauf an!", sagt die/der Jurist*in. Und das OLG Celle meint: 1. Mietwagenkosten sind ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
4508 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.10.2023 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Ich stelle erstmals eine Entscheidung aus dem Vereinsrecht vor, allerdings – wie soll es anders sein – mit einem betäubungsmittelrechtlichen Hintergrund. Es geht um die beantragte Eintragung ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtStrafrechtBetäubungsmittelrecht
1994 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.10.2023 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der vor einigen Jahren in das StGB eingefügte § 315d StGB führt in der Praxis weiterhin zu Verunsicherung. Im September hatte der 4. Senat des BGH über folgenden Fall mit tragischem Ausgang zu ... Weiterlesen

1996 Aufrufe
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Veröffentlicht am 26.10.2023 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Der Kindsvater hatte als befreiter Vorerbe eine Immobilie verkauft und beantragte die Löschung eines Nacherbenvermerks. In diesem Fall sind die Nacherben anzuhören. Schließlich könnte es sich um ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Erbrecht
1319 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.10.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor ein paar Jahren schrieb ich ein Editorial für die SVR. Es ging um die Frage, wie damit zu verfahren ist, wenn mein Fahrrad beim Sonntagsbrötchenkauf nicht den Anforderungskontakt der LZA ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
1349 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 26.10.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

"Non-Compete“ Klauseln sind in (Arbeits-)verträgen häufig und behindern häufig die Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmern und Beratern. In den USA gibt es seit kurzem mehrere Vorschriften dagegen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtWirtschaftsrechtWettbewerbsrecht
1683 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 26.10.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Stehen in einer Vertragsurkunde, in der ansonsten an mehreren Stellen von einer Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG die Rede ist, die Worte „Nach erfolgter Genehmigung des Haushalts soll der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1291 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.10.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Zu den vielfach als lästig empfundenen Begleiterscheinungen eines Prozesskostenhilfemandats gehört die fortbestehende Verpflichtung, den Mandanten auch in einem etwaigen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
1047 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.10.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Voreintragungen sind natürlich vor allem für die Strafzumessung wiederzugeben. In der Regel bdeutet dies, dass z.B. auch das Rechtskraftdatum festzustellen ist. Findet eine Gesamtstrafenbildung ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
860 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.10.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nach § 45 Abs. 2 SGB V haben gesetzlich Krankenversicherte in jedem Kalenderjahr für jedes Kind längstens für 10 Arbeitstage Anspruch auf Kinderkrankengeld, alleinerziehende Versicherte ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1331 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 23.10.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Dresden hat sich im Hinweisbeschluss vom 24.8.2023 – 4 U 444 / 23 – mit der Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten auseinandergesetzt. Das Gericht unterstrich ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vergütungs- und Kostenrecht
968 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.10.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen sie aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt nach § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG grundsätzlich eine Arbeitszeit ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1302 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.10.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Rechtsanwalt Gratz hat einmal wieder eine Entscheidung übersandt, die sich mit der Akteneinsicht in Bußgeldverfahren befasst. Derzeit wirkt es ja ein wenig so, als sei man mit dem Thema "durch ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
1651 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.10.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In diesen Tagen habe ich mit den Arbeiten an der nächsten Auflage des "Krenberger/Krumm, OWiG" begonnen. Das bedeutet vor allem Rechtsprechungsrecherche. Und da fallen dann auch immer " ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Verkehrsrecht
1258 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.10.2023 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

In dieser Episode des Steuerpodcasts von PwC und C.H.BECK diskutieren Arne Schnitger und Christian Kaeser mit ihren Gästen Ronald Gebhardt und Felix Posch (beide PwC) sowie Jan Rieck (BMF) wichtige Fragen der nationalen Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung.Weiterlesen

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