beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Der gesetzliche Mindestlohn soll zum 1.1.2017 auf 8,84 Euro je Stunde steigen. Darauf hat sich sich die Mindestlohn-Kommission geeinigt. Das meldeten vor wenigen Minuten die großen Online- ... Weiterlesen

Dass der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer nicht heimlich überwachen und beispielsweise Videoaufzeichnungen anfertigen darf, ist in diesem Blog bereits oft thematisiert worden. Das LAG Rheinland- ... Weiterlesen

Mitglieder des Betriebsrats sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen ... Weiterlesen

Wird eine Gesamtstrafe gebildet, so muss sich aus dem Urteil auch ergeben, dass eine Gesamtstrafenfähigkeit vorliegt. Hieran fehlte es hier: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten ... Weiterlesen

Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 4.4.2016 (2 OLG 8 Ss 173/15 = BeckRS 2016, 09469 ) den Grenzwert zur nicht geringen Menge von JWH-210 und MDPV wie folgt festgelegt (zum rechtlichen ... Weiterlesen

Schwierig, die Überschrift knackig in so einem Fall hinzubekommen. Der BGH musste sich damit befassen, ob bei anwendbarem Jugendstrafrecht Teile des durch Rücktritt straflosen Versuchs ... Weiterlesen

Dass für die Geltendmachung der Pauschale nach § 162 II 3 VwGO in Höhe von 20 EUR durch die öffentliche Hand es bereits ausreicht, wenn diese gerichtlich übersandte Empfangsbekenntnisse per ... Weiterlesen

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 3.5.2016 - 2 Ws 138/16 - seine bisher abweichende Rechtsprechung aufgegeben und sich der nunmehr wohl überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung ... Weiterlesen

Dass § 22 I RVG nicht die Zusammenrechnung „mehrerer Anträge“ anordnet, sondern die Zusammenrechnung der „Werte mehrerer Gegenstände“ hat das LAG Köln im Beschluss vom 10.5.2016 - 4 Ta 66/16 - ... Weiterlesen

Dass ein nach § 121 IV ZPO beigeordneter Rechtsanwalt grundsätzlich nur die Verfahrensgebühr VV 3400 RVG aus der Staatskasse beanspruchen kann, hat das LAG Nürnberg im Beschluss vom 23.3.2016 - ... Weiterlesen

Man liest oft von den verrückten parlamentarischen Debatten in Südkorea oder der Ukraine. Nun könnte es auch den BUndestag treffen. Die Verleger mußten ihren Schock über das Urteil des BGH in ... Weiterlesen

Schon seit Jahrzehnten umstritten ist, ob die Gewerkschaften als Arbeitskampfmittel zu Betriebsblockaden greifen dürfen. Die bisherige Rechtsprechung verlangt in der Regel, dass der Zu- und ... Weiterlesen

Oh Mann. Das LG Köln verurteilt wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Und dann: Das Urteil wird zwei Tage zu spät abgesetzt! Nicht so gut. Und der BGH hatte es da leicht: Aufheben! Und ... Weiterlesen

In Deutschland verdichtet sich die Diskussion, ob und wann für privat und kommerziell genutzte Drohnen ein Führerschein eingefordert werden sollte. Die Berichte von Beinahe-Kollisionen mit ... Weiterlesen

Im vergangenen Jahr hatte ich an dieser Stelle (Blog Beiträge vom 18.8.2015 und vom 15.10.2015 ) über einen Kündigungsschutzprozess beim ArbG Mönchengladbach berichtet. Dem Kläger war gekündigt ... Weiterlesen

...aber was hat das mit dem Blog zu tun? Klar - das AG hatte dem Betroffenen etwas zu leicht geglaubt. Das Kammergericht rückt aber einmal klar, wie mit Einlassungen umzugehen ist, wenn sie den ... Weiterlesen

1. Bereitschaftsdienste unterfallen § 1 MiLoG . 2. Für die Einhaltung des Mindestlohns kommt es auf die im Abrechnungszeitraum nach § 2 Abs. 1 MiLoG gezahlte Vergütung sowie die geleisteten ... Weiterlesen

Es wird schon lange diskutiert, ob dem Phänomen der Neuen psychoaktiven Substanzen (NPS, sog. Legal Highs) dadurch begegnet werden kann, dass nicht mehr – wie bisher – eine Aufnahme einzelner ... Weiterlesen

"Zigeuner!" hatte der betrunkene Angeklagte geschrien. Nicht freundlich, nicht schön. Aber auch strafbar wegen Beleidigung? Das OLG Hamm hatte da seine Zweifel und hat dem AG für die zweite ... Weiterlesen

Diese plakative Wendung stammt aus der Begründung des Urteils des BGH vom 12.5.2016 IX ZR 241/14 - , in der der BGH wichtige berufsrechtliche Fragen entschieden hat. So hat der BGH entschieden, ... Weiterlesen