Veröffentlicht am 12.11.2023 von Dr. Jörn PatzakDas OVG Münster hat am 2.2.2022 entschieden, dass es keinen Anspruch auf eine staatliche Suizidhilfe durch Erlaubniserteilung zum Erwerb eines tödlich wirkenden Betäubungsmittels gibt (s. meinen ... Weiterlesen
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Öffentliches RechtStrafrechtBetäubungsmittelrecht1021 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.10.2023 von Dr. Jörn PatzakIch stelle erstmals eine Entscheidung aus dem Vereinsrecht vor, allerdings – wie soll es anders sein – mit einem betäubungsmittelrechtlichen Hintergrund. Es geht um die beantragte Eintragung ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtStrafrechtBetäubungsmittelrecht1913 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.10.2023 von Dr. Jörn PatzakLaut Wikipedia ist "Stockfehler" ein aus dem Hockeysport entliehener Begriff (dort eine Regelwidrigkeit) beim Fußball, der einen technischen Fehler eines Spielers bei der Ballannahme mit dem ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrecht1414 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.10.2023 von Dr. Jörn PatzakDer 3. Strafsenat des BGH hat entschieden, dass die nicht geringe Menge im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG für Levometamfetamin bei 50 g der wirkungsbestimmenden Base ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrecht1173 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.09.2023 von Dr. Jörn PatzakIm August hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Cannabisgesetz (CanG) beschlossen. Es soll aus einem Konsumcannabisgesetz (KCanG) und einem Medizinal-Cannabisgesetz (MedCanG) bestehen und ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrecht2759 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.09.2023 von Dr. Jörn PatzakDas LG Hechingen hat die nicht geringe Menge von MDMB-4en-PINACA sachverständig beraten bei 1 g festgelegt, wobei es zum Vergleich den Grenzwert von 5F-ADB herangezogen hat (LG Hechingen Urt. v ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrecht2920 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.08.2023 von Dr. Jörn PatzakHexahydrocannabinol (kurz: HHC) ist ein Stoff, der in den letzten Monaten in Deutschland und Europa vermehrt auf dem Drogenmarkt zu finden ist. HHC zählt zur Gruppe der (Phyto-)Cannabinoide. Die ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrecht3226 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.08.2023 von Dr. Jörn PatzakAm 27.7.2023 traten durch das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) mehrere Änderungen des BtMG in Kraft (BGBl. 2023 I Nr. 197 vom 26.07.2023). Das ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrecht3068 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.07.2023 von Dr. Jörn PatzakGibt es ein versuchtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln? Wenn man in § 29 Abs. 2 BtMG schaut und die jüngste Rechtsprechung verfolgt, müsste die Antwort JA lauten. Denn zum einen ist der ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles Strafrecht2695 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.07.2023 von Dr. Jörn PatzakDas Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 14.6.2023 Richtervorlagen des Amtsgerichts Bernau bei Berlin, des Amtsgerichts Münster und des Amtsgerichts Pasewalk, welche die ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrecht2322 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.07.2023 von Dr. Jörn PatzakDie Antwort auf die Frage, was haben Neue Psychoaktive Stoffe und „Schweinwerfer“ gemeinsam, ist: In beiden Fällen sind Redaktionsversehen des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers festzustellen. In ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles Strafrecht2634 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.06.2023 von Dr. Jörn PatzakNeben der Einführung von Drug-Checking-Modellen sind Erleichterungen für Notfallsanitäter bei der Verabreichung von Betäubungsmitteln geplant. So soll ein § 13 Abs. 1b BtMG eingeführt werden, ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrecht4429 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.06.2023 von Dr. Jörn PatzakDer Bundestag hat am Freitag, den 23. Juni 2023, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Arzneimittel-Lieferengpässen beschlossen. Eingeflossen sind weitere Gesetzesänderungen ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrecht3447 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.06.2023 von Dr. Jörn PatzakDass chemische Strukturen im Betäubungsmittelrecht eine große Rolle spielen, ist keine wirkliche Überraschung, wie man in einer Vielzahl meiner Blog-Beiträge unschwer erkennen kann. Dabei geht ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrecht3656 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.06.2023 von Dr. Jörn PatzakAmphetamin nimmt nach Auffassung des BGH auf der Gefährlichkeitsskala nur einen mittleren Platz ein, weshalb die Gefährlichkeit dieses Stoffes keinen wesentlichen Strafschärfungsgrund begründet ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrecht8111 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.06.2023 von Dr. Jörn PatzakAm 8.6.2023 trat die 23. Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes (23. BtMAnlÄndVO) vom 1.6.2023 in Kraft, nachdem diese am 7.6.2023 im Bundesgesetzblatt verkündet worden ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrecht4001 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.05.2023 von Dr. Jörn PatzakHinsichtlich der subjektiven Tatseite zur eingeschmuggelten Betäubungsmittelmenge gilt bei Kurieren Folgendes (Patzak/Volkmer/Fabricius/Patzak, 10. Aufl. 2022, BtMG § 29 Rn. 648, 649): Ist dem ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrecht3728 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.05.2023 von Dr. Jörn PatzakDie Bewertungseinheit beim Betäubungsmittelhandel ist eine stetige Herausforderung für die Gerichte. Als tatbestandliche Handlungseinheit im weiteren Sinne führt die Bewertungseinheit dazu, dass ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrecht3114 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.05.2023 von Dr. Jörn PatzakDie Frage, ob Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln trotz vorheriger Sicherstellung der Betäubungsmittel möglich ist, ist umstritten. 1. und 2. Strafsenat des BGH bejahen dies (BGH ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 01.05.2023 von Dr. Jörn PatzakDer 3. Strafsenat des BGH hat die Grenze zur nicht geringen Menge - dem sachverständig beratenen LG Kleve folgend - bei 25 g 4-MMC-Base festgelegt (BGH Beschl. v. 7.3.2023 – 3 StR 29/23, BeckRS ... Weiterlesen
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