Veröffentlicht am 15.04.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ist in einem Auslandsarbeitsvertrag geregelt, dass der Arbeitgeber die auf die im Ausland geleistete Tätigkeit anfallenden Steuern trägt und ist ein Einsatz des Arbeitnehmers ausschließlich im Ausland und hier auch ausschließlich in einem bestimmten Land (Turkmenistan) vorgesehen, so dass das Arbeitseinkommen aufgrund der Anwendbarkeit des hierzu einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommens bei regulärer Vertragsabwicklung in Deutschland nicht zu besteuern wäre, führt die von dem Arbeitgeber durch den Ausspruch einer unberechtigten fristlosen Kündigung zu vertretende Pflichtverletzung der nicht vereinbarungsgemäßen Vertragsabwicklung zu einem Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers in Höhe der nunmehr in Deutschland auf sein Arbeitsentgelt zu entrichtenden Steuern.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 14.04.2021 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Das LAG Berlin-Brandenburg hat einen Arbeitgeber im einstweiligen Rechtsschutz dazu verpflichtet, dem Betriebsrat die technischen Mittel zur Durchführung virtueller Sitzungen zur Verfügung zu ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 13.04.2021 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Nun ist sie also da, die Testpflicht in Unternehmen. Zumindest in Form eines Kompromisses. In der heutigen Pressemitteilung des Bundesarbeitsministeriums heißt es: "Arbeitgeber sind verpflichtet ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 13.04.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der 9. Senat des BAG hat seine Rechtsprechung zum Rang von Urlaubsabgeltungsansprüchen in der Insolvenz geändert: Wird die Arbeitsleistung vom starken vorläufigen Insolvenzverwalter oder vom ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 12.04.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) auf den Weg gebracht. Es dürfte das letzte größere arbeitsrechtliche Legislativprojekt dieser Wahlperiode sein. Die wesentlichen Inhalte lassen sich wie folgt zusammenfassen:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 09.04.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Vor einem Monat hat der EuGH entschieden, dass Rufbereitschaft unter bestimmten Umständen Arbeitszeit iSd. Richtlinie 2003/88/EG sein kann ( hier im BeckBlog ). Er hat in seinen beiden Urteilen zutreffend darauf hingewiesen, dass dies nur die in der Richtlinie geregelten Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (tägliche und wöchetliche Ruhezeit, Ruhepausen, wöchentliche Höchstarbeitszeit), nicht aber Frage der Vergütung dieser Zeiten betrifft. Das Arbeitsentgelt ist nicht Gegenstand der Richtlinie, der Union steht insoweit keine Normsetzungskompetenz zu (Art. 153 Abs. 5 AEUV). Das BAG hat daher die Vergütung eines "ärztlichen Hintergrunddienstes" durch den Oberarzt eines Universitätsklinikums allein nach nationalem Recht, hier: § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) beurteilt:Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.04.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Rechtskraft eines der Klage stattgebenden Urteils im Kündigungsschutzprozess schließt die Möglichkeit aus, den Arbeitsvertrag durch die Anfechtung der zum Vertragsschluss führenden Willenserklärung wieder zu beseitigen.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 06.04.2021 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Die Aussagen gehen relativ weit auseinander: Der Bundesverband der Arbeitgeber teilt mit, dass mindestens 80 % der Unternehmen ihre Mitarbeiter entweder bereits regelmäßig testen (lassen) oder ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 06.04.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Dass ein bloß eintägiges unentschuldigtes Fehlen des Arbeitnehmers keinen "wichtigen Grund" für eine außerordentliche Kündigung (§ 626 Abs. 1 BGB) darstellt, sondern der Arbeitgeber zunächst einmal abmahnen muss, dürfte weithin Konsens sein. Aber gilt das auch dann, wenn es sich bei dem Fehltag überhaupt erst um den dritten Arbeitstag in einem neu begründeten Arbeitsverhältnis handelt? Ja, meint das LAG Schleswig-Holstein:Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.04.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Eine auch arbeitsrechtliche Fragen aufwerfende Fallgestaltung ist jüngst vom OVG Münster (Beschluss vom 24.3.2021 - 12 B 198/21, PM vom 29.3.2021) entschieden worden. Bei einem Ausbruch von ... Weiterlesen

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