Veröffentlicht am 04.08.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Wenn ein Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum die Durchschnittsleistung um mehr als 1/3 unterschreitet, kann dies im Einzelfall nach einschlägiger Abmahnung eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung rechtfertigen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.08.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Täuscht ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber über seinen Impfstatus durch Vorlage eines falschen Impfnachweises, kann dies eine außerordentliche Kündigung (§ 626 BGB) rechtfertigen. Das hat das ArbG ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.08.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Betriebsrat kann sein auf die Untersagung künftiger Betriebsspaltungen gerichtetes Begehren nicht mit Erfolg auf einen aus den §§ 111 ff. BetrVG folgenden allgemeinen Unterlassungsanspruch stützen. Der Senat musste nicht entscheiden, ob zur Gewährleistung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei Betriebsänderungen ein solcher zukunftsbezogener Unterlassungsanspruch - vergleichbar demjenigen aus § 87 BetrVG - anzuerkennen ist (...).Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.07.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das Bundeskabinett hat am 27. Juli 2022 den Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) beschlossen, mit dem die Whistleblower-Richtlinie (EU 2019/1937) in deutsches Recht umgesetzt werden ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.07.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Und noch eine erfolglose Verfassungsbeschwerde, diesmal gegen das Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal in Teilen der Fleischindustrie (§ 6a des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischindustrie - GSA Fleisch).Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.07.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Journalistin Birte Meier ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde wegen Entgeltdiskriminierung beim BVerfG gescheitert. Die Beschwerde war wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Subsidiarität ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 25.07.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Bundesarbeitsgericht hat den EuGH erneut um Vorabentscheidung im Zusammenhang mit der Kündigung durch ein Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft ersucht. Der 2. Senat möchte aus Luxemburg beantwortet wissen:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 22.07.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Recht der Arbeitnehmerüberlassung steht derzeit wieder einmal auf dem unionsrechtlichen Prüfstand. Das Verfahren vor dem EuGH ist ausgesprochen brisant, da die Zeitarbeitsfirmen je nach ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.07.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Eine Entscheidung, die man wohl auch auf angestellte und damit dem Arbeitsrecht unterstehende Lehrer übertragen können wird, kommt vom VG Düsseldorf (13.7.2022 - 2 L 490/22). Nach der im ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.07.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Ein Sommerfest der Charité in Berliner Kulturbrauerei beschäftigt die Arbeitsgerichtsbarkeit. Nach Angaben der Charité war es die erste Feier dieser Art seit Beginn der Pandemie. Als ... Weiterlesen

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