Veröffentlicht am 06.11.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Einen ungewöhnlichen Rechtsstreit hat jüngst das LAG München (Urteil vom 22.10.2020, Az. 3 Sa 450/20, PM vom 22.10.2020) in zweiter Instanz entschieden. Die Klägerin war 1995 als Mitglied des ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.11.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die EU-Kommission greift ein heikles Thema auf, nämlich neue, einheitliche Vorgaben für faire Mindestlöhne. Zur Erinnerung: Die Einführung „fairer Mindestlöhne“ war eines der Kernversprechen der ... Weiterlesen

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1984 Aufrufe
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Veröffentlicht am 29.10.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Internationale Arbeitskonferenz (IAK) der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) hat auf ihrer 107. Sitzung am 5.6.2018 Änderungen des Seearbeitsübereinkommens 2006 (Seearbeitsübereinkommen) beschlossen. Die Änderungen haben das Ziel, Seeleute im Falle der Gefangennahme infolge seeräuberischer Handlungen oder bewaffneter Raubüberfälle auf Seeschiffe finanziell abzusichern.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.10.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Für eine Klage, die auf die Differenz zwischen einer vertraglich vereinbarten Vergütung und dem sie übersteigenden gesetzlichen Mindestlohn gerichtet ist, sind die Gerichte für Arbeitssachen auch dann zuständig, wenn ein Landgericht das Vertragsverhältnis der Parteien in einem vorangegangenen Rechtsstreit der Parteien in einem Urteil als freies Dienstverhältnis qualifiziert und eine Arbeitnehmereigenschaft des Klägers ausdrücklich verneint hat. Denn es handelt sich bei der Differenzklage um einen sog. Sic-non-Fall, bei dem die bloße Rechtsansicht des Klägers, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.10.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das von Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Recht betriebsangehöriger Gewerkschaftsmitglieder, sich durch die Verteilung gewerkschaftlichen Informations- oder Werbematerials im Betrieb aktiv an der koalitionsgemäßen Betätigung ihrer Gewerkschaft zu beteiligen und diese dadurch bei der Verfolgung ihrer koalitionsspezifischen Ziele zu unterstützen, unterliegt nicht der Regelungsmacht der Betriebsparteien.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.10.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat wirksam die Zustimmung zur Umgruppierung bestimmter Arbeitnehmer verweigert hat (§ 99 Abs. 2 BetrVG). Die nicht tarifgebundene Arbeitgeberin ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.10.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Tritt der Arbeitnehmer einer Weisung des Arbeitgebers mit der Drohung entgegen, sich krankschreiben zu lassen, so rechtfertigt das grds. eine außerordentliche fristlose Kündigung. Unerheblich ist hierbei, ob der Arbeitnehmer später tatsächlich erkrankt oder ob die Weisung rechtswidrig war, denn die kündigungsrelevante Nebenpflichtverletzung besteht in der Art und Weise des Vorgehens des Arbeitnehmers.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.10.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Man kann sich nur schwer vorstellen, dass dies das wahre Motiv für die Kündigung gewesen ist: Ein vom DRK betriebenes Seniorenzentrum hat einer seit 16 Jahren dort beschäftigten Küchenkraft fristlos gekündigt, weil sie ein Käsebrötchen gegessen haben soll. Der 38-Jährigen wird vorgeworfen, während ihrer Arbeitszeit ein selbstgeschmiertes Brötchen nicht bezahlt zu haben.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.10.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ja, es gibt Arbeitgeber, die unliebsame Arbeitnehmer mobben. Es gibt aber auch Arbeitnehmer, die - aus welchen Gründen auch immer - mit ihrem Arbeitsplatz nicht mehr zufrieden sind und in jeder ihnen unliebsamen Arbeitsanweisung "Mobbing" erblicken. Wer von beiden im Recht ist, ist für Außenstehende (wie das Gericht) oft schwer zu beurteilen. Ausschlaggebend ist dann die Darlegungs- und Beweislast.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.10.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Noch läuft der elektronische Rechtsverkehr alles andere als "rund", erhebliche Schwächen finden sich sowohl bei den Gerichten als auch in der Anwaltschaft. Deshalb kommt es immer wieder vor, dass digital eingereichte Anträge den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechen, das Gericht dies aber seinerseits erst (zu) spät bemerkt.Weiterlesen

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