Veröffentlicht am 05.05.2022 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Eine (ordentlich unkündbare) Krankenschwester wollte sich der einrichtungsbezogenen Impflicht entziehen und legte dem Arbeitgeber eine ärtzliche Bescheinigung über eine bestehende ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 04.05.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung hat bekanntlich gravierende Folgen und zwar vor allem für den Entleiher: Denn nach § 9 Nr. 1 AÜG ist der Vertrag zwischen dem Verleiher und dem Entleiher, ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 02.05.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Auch wenn derzeit andere Themen die Politik in Anspruch nehmen: die betriebliche Mitbestimmung sollte nicht aus den Augen verloren werden. Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz war nur ein ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 28.04.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der 1956 geborene Kläger ist seit 1999 bei der Beklagten beschäftigt. Vom 1.10.2013 bis zum 30.9.2019 befand er sich mit 50% seiner früheren Arbeitszeit in Altersteilzeit. Im Oktober 2017 erfuhren die Arbeitnehmer der Beklagten, einer 100%-igen Tochter der C-AG, das der Mutterkonzern die inländischen Geschäfte des Unternehmens künftig unter seinem eigenen Dach bündeln wolle.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 26.04.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Teilnahme an einem "wilden", nicht von einer Gewerkschaft organisierten Streik für rechtswidrig und daher die Kündigung gegenüber drei Fahrradkurierfahrerinnen und -fahrern, die sich an diesem Streik beteiligt hatten, für wirksam gehalten. In zwei Fällen wurde das Arbeitsverhältnis zur Überzeugung des Gerichts außerordentlich fristlos, in einem mit der zweiwöchigen Probezeitkündigungsfrist (§ 622 Abs. 3 BGB) ordentlich beendet.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 25.04.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts in den Bundesrat eingebracht ( BR-Drucks. 154/22 ).Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 21.04.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Vor einigen Monaten hatte Markus Stoffels hier im BeckBlog über einen Fall aus dem Land der aufgehenden Sonne (und der pünktlichen Züge) berichtet: Der - im Verlaufe des Rechtsstreits ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 20.04.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das ArbG Gießen hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung von ungeimpften Arbeitnehmern eines Seniorenheims auf vertragsgemäße Beschäftigung zurückgewiesen.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 19.04.2022 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Der schönste Tag des Lebens ... Ja, genau der hätte es sein sollen. Die Vorbereitungen waren abgeschlossen, die Vorfreude riesig, die Gäste eingeladen und dann musste ausgerechnet die Braut in ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 19.04.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung am 13.4.2022 in den ... Weiterlesen

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