Arbeitsrecht

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ArbG Aachen: Beschäftigte müssen die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings in Zeiträumen ohne Entgeltzahlung, hier im Krankengeldbezug, selbst zahlen.

Veröffentlicht am 29.09.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Arbeitgeber bemühen sich zunehmend, ihren Arbeitnehmern alternative Verkehrsmittel anzubieten und diese auch finanziell zu fördern. Dazu gehören u.a. auch Fahrräder (häufig E-Bikes). Hier gibt ... Weiterlesen

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LAG München: Kündigung der Referentin in der KZ-Gedenkstätte Dachau wegen Faschismusvergleichs ist wirksam

Veröffentlicht am 25.09.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Fehlverhalten eines Arbeitnehmers außerhalb der Arbeitsstätte in der Freizeit rechtfertigt mangels einer Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten im Allgemeinen keine verhaltensbedingte ... Weiterlesen

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ArbG Berlin bestätigt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Juristischen Direktorin des RBB

Veröffentlicht am 22.09.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die juristische Aufarbeitung der skandalösen Vorkommnisse beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) geht weiter. Nachdem das ArbG Berlin vor einigen Wochen bereits die Beendigung des ... Weiterlesen

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Tarifbindung – keine validen Statistiken

Veröffentlicht am 20.09.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Stärkung der Tarifbindung zählt zu den erklärten Zielen der regierenden Ampelkoalition. Im Koalitionsvertrag (S. 56) heißt es wörtlich: Wir wollen die Tarifautonomie, die Tarifpartner und ... Weiterlesen

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Berliner Datenschutzbeauftragte verhängt hohes Bußgeld wegen Liste zu Mitarbeitern in Probezeit

Veröffentlicht am 18.09.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Datenschutzverstöße können ganz erhebliche Bußgelder nach sich ziehen. Diese Erfahrung hat jetzt ein Berliner Unternehmen machen müssen. Wie u.a. auch die „ Tagesschau “ gemeldet hat, soll das ... Weiterlesen

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Weinselige Weihnachtsfeier

Veröffentlicht am 15.09.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Exzesse auf Betriebsfeiern befassen einmal mehr das LAG Düsseldorf (vgl. bereits den Blog-Beitrag vom 21.7.2023 ). Der nunmehr vor dem LAG Düsseldorf (3 Sa 284/23) verhandelte Fall wird in der ... Weiterlesen

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Stellungnahmen der Gewerkschaften zur 4-Tage-Woche

Veröffentlicht am 13.09.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Forderung der IG-Metall nach einer Arbeitszeitverkürzung im Sinne einer 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich polarisiert. Vor- und Nachteile einer 4-Tage-Woche werden kontrovers diskutiert ... Weiterlesen

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Datenschutzkonferenz veröffentlicht Anwendungshinweise zum Angemessenheitsbeschluss zum EU-US Data Privacy Framework

Veröffentlicht am 11.09.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der rechtssichere Transfer personenbezogener Daten in die USA ist für viele international agierende Unternehmen eine praktisch eminent wichtige Angelegenheit. Vor allem muss das europäische ... Weiterlesen

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LAG Hessen: Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzenden rechtswidrig

Veröffentlicht am 09.09.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Will der Arbeitgeber den Betriebsratsvorsitzenden mit einem Hausverbot belegen, müssen hohe Hürden überwunden werden, steht doch immer eine unzulässige Behinderung der Amtstätigkeit in Rede. ... Weiterlesen

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Whistleblowing in Deutschland: das neue Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)

Veröffentlicht am 07.09.2023 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

Im Juli trat das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft. Unternehmen müssen nun u.a. sichere Kanäle für die Meldung von Missständen einrichten. Rechtsanwalt Dr. Patrick Bruns (Fachanwalt für ... Weiterlesen

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