Arbeitsrecht

Schon vor zehn Jahren hat das BAG 17. 8. 2011 − 5 AZR 406/10, NZA 2011, 1335 und 22. 2. 2012 − 5 AZR 765/10, NZA 2012, 861 ) entschieden, dass eine in AGB enthaltene Klausel, etwaig notwendig ... Weiterlesen

Der Koalitionsvertrag zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und den Freien Demokraten steht und wird vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Gremien ... Weiterlesen

In Anbetracht weiter steigender Infektionszahlen hat der Bundestag umfangreiche Veränderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze und Verordnungen beschlossen. Entgegen anfänglicher Bedenken hat der Bundesrat dieses Gesetzespaket gebilligt. Die Gesetzesänderungen treffen eine Vielzahl von Lebensbereichen. Nachfolgend setzen wir uns ausschließlich mit den Regelungen auseinander, die das Arbeitsleben betreffen. Ein Gastbeitrag von Axel Bertram, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht.Weiterlesen

Einstimmig hat der Bundesrat am 19. November 2021 Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zugestimmt, die der Bundestag nur einen Tag ... Weiterlesen