Arbeitsrecht

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EuGH stärkt den Schutz schwangerer Arbeitnehmerinnen bei Kündigung

Veröffentlicht am 03.07.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Kündigung einer schwangerer Arbeitnehmerin ist nach § 17 MuSchG nur zulässig, wenn sie von der zuständigen Behörde auf Antrag des Arbeitgebers ausnahmsweise für zulässig erklärt worden ist. ... Weiterlesen

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Novellierung der Betriebsratsvergütung einstimmig beschlossen

Veröffentlicht am 01.07.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die gesetzliche Klarstellung zur Betriebsratsvergütung durch eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes (BT-Drucks. 20/9469, 20/9875) kommt – nach einigem Taktieren der Politik - nun doch ... Weiterlesen

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Obliegenheit zur Offenlegung der Schwerbehinderung

Veröffentlicht am 27.06.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Wer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG mit der Begründung begehrt, der öffentliche Arbeitgeber habe ihn entgegen § 165 Satz 3 SGB IX nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, muss seine ... Weiterlesen

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Rechtswissenschaftliche Fakultäten gegen Reform des WissZeitVG

Veröffentlicht am 25.06.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die von der Bundesregierung angestrebte Reform des WissZeitVG ( hier im BeckBlog ) sieht u.a. vor, dass Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und außeruniversitären ... Weiterlesen

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BAG zu Art. 9 DSGVO (EuGH C-667/21)

Veröffentlicht am 24.06.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer gutachtlichen Stellungnahme zur Beseitigung von Zweifeln ... Weiterlesen

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LAG Düsseldorf: "Zufällig" richtiges Ergebnis bei der Sozialauswahl

Veröffentlicht am 20.06.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

1., 2. ... 3. Ist eine Sozialauswahl methodisch fehlerhaft vorgenommen worden, spricht in jedem Kündigungsschutzverfahren eine jeweils von dem kündigenden Arbeitgeber zu widerlegende ... Weiterlesen

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Erweiterung der Videoverhandlung im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Veröffentlicht am 18.06.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten (BT-Drucks. 20/8095) hat am 12.6.2024 den Vermittlungsausschuss ... Weiterlesen

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LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung wegen antisemitischer Äußerungen

Veröffentlicht am 17.06.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Redakteurs bei der Deutschen Welle - arabische Redaktion - bestätigt. Damit hatte die ... Weiterlesen

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Keine fristlose Kündigung wegen bloß angebotener, nicht aber ausgeführter und zudem geringfügiger Schwarzarbeit

Veröffentlicht am 13.06.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine in einem Einzelfall vom Arbeitnehmer gegenüber einem Kunden des Arbeitgebers angebotene, dem Umfang nach geringfügige und unentgeltliche Gefälligkeitsleistung in dessen Marktbereich ist als ... Weiterlesen

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Reform des WissZeitVG

Veröffentlicht am 11.06.2024 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Regierungskoalition beabsichtigt, das im WissZeitVG normierte Befristungsrecht an Hochschulen und wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen zu novellieren. Sie hat daher Ende Mai den ... Weiterlesen

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