Veröffentlicht am 09.06.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Dritte Senat des BAG hat zwei für die Praxis wichtige Beschlüsse zu den Formerfordernissen an die elektronische Einreichung von Schriftsätzen veröffentlicht: 1. Das Gesetz zum Ausbau des ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.06.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Mit Beschluss vom 6.6.2018 hatte das BVerfG den Begriff "zuvor" in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG dahin ausgelegt, dass grundsätzlich jede "jemals zuvor" verrichtete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber einer sachgrundlosen Befristung entgegensteht, es sei denn, dass die vorangegangene Beschäftigung "sehr lang zurückliegt, ganz anders geartet war oder von sehr kurzer Dauer gewesen ist"Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 07.06.2022 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Eine interessante Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn zur Impfpflicht, hier am Beispiel eines Auszubildenden in einem Krankenhaus. Im Streit stand die Wirksamkeit einer außerordentlichen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 07.06.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Wer Entschädigung wegen einer Diskriminierung (§ 15 Abs. 2 AGG) beansprucht, muss mindestens Indizien darlegen und im Streitfall beweisen, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen (§ 22 AGG).Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 03.06.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das BAG (Urteil vom 1.6.2022 – 5 AZR 28/22 PM 21/22) hat eine mit Spannung erwartete Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, ob der Arbeitgeber von seinen Beschäftigten einen Corona-Test ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 01.06.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Eine Nachlese zu den 3G-Anforderungen in der Hochphase der Corona-Pandemie: Nach § 28b Absatz 1 Infektionsschutzgesetz in der vom 24.11.2021 bis 19.03.2022 gültigen Fassung durften Beschäftigte ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 30.05.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Auch Auszubildende müssen im Falle einer gravierenden Pflichtverletzung mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen. Das zeigt exemplarisch ein neueres Urteil des ArbG Siegburg (vom 17.3.2022 ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 27.05.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Klägerin, ihrem biologischen Geschlecht nach ein Mann, betreute ab 2020 gemeinsam mit der Beklagten die Sanierung eines Hauses der Kundin. Die Klägerin war dabei als selbständige ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 25.05.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das ArbG Bonn hatte sich jüngst mit einem heiklen Fall zu befassen, bei dem es um die Reichweite der durch Art. 9 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich geschützten Betätigungsfreiheit einer ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 23.05.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Vor kurzem hatte eine Entscheidung des LAG Hessen ( NZA-RR 2021, 598 ) die Praxis aufgescheucht, hatte das LAG doch entschieden, dass die Anzeige gegenüber der Agentur für Arbeit bei ... Weiterlesen

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