Veröffentlicht am 14.11.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das BAG (Urteil vom 1.6.2022 – 7 AZR 151/21, BeckRS 2022, 29963 ) hat in einer neueren Entscheidung das Befristungsrecht in einem wichtigen Punkt weiterentwickelt. Es geht um den Sachgrund der ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 11.11.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Nicht jede Zahlung eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer stellt Arbeitslohn dar. Vielmehr kann ein Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmer neben dem Arbeitsvertrag weitere eigenständige Verträge ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 10.11.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Deutschlands größter Autovermieter tut sich erkennbar schwer mit der innerbetrieblichen Mitbestimmung. Nach Angaben der taz gibt es im gesamten Unternehmen, für das international mehr als 6.400 ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 07.11.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das ArbG Berlin (Urteil vom 5.9.2022, Aktenzeichen 22 Ca 1647/22, PM 28/22) hat die fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung einer Redakteurin des Senders Deutsche Welle für unwirksam erklärt ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 03.11.2022 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Eine Entscheidung mitten aus dem Leben mit Corona. Eine Corona-Infektion kann natürlich einen Arbeitsunfall darstellen. Der Nachweis der Kausalität ist aber mit erheblichen Schwierigkeiten ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 03.11.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ist bei einem Rechtsanwalt der elektronische Versand nicht nur vorübergehend (hier 5 Wochen) gestört, hat der Anwalt für Abhilfe zu sorgen, ggfls. durch Errichtung eines mobilen Hotspots.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.11.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Berliner Lieferdienst "Gorillas" sorgt für immer wieder neue Schlagzeilen, auch im Arbeitsrecht (z.B. hier im BeckBlog ). Jetzt hatte das LAG Berlin-Brandenburg über den Abbruch einer Betriebsratswahl zu entscheiden. Nach gefestigter Rechtsprechung kommt ein solcher Abbruch nur in Betracht, wenn die beabsichtigte Wahl voraussichtlich nicht bloß anfechtbar (§ 19 BetrVG), sondern sogar nichtig sein wird.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 31.10.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Zur Kontrolle geleisteter Arbeitszeiten ist eine Videoüberwachungsanlage an den Eingangstoren eines Betriebsgeländes in der Regel weder geeignet noch erforderlich.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 27.10.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Länder können ab 2025 bestimmen, dass für Beschlussverfahren nach dem Landespersonalvertretungsrecht nicht mehr die Verwaltungs-, sondern die Arbeitsgerichte zuständig sind. Bislang hatte ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.10.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nachdem der EuGH in der Vergangenheit bereits mehrfach auf Vorlage französischer, belgischer und deutscher Gerichte mit der Frage befasst war, ob Arbeitgeber das Tragen eines islamischen ... Weiterlesen

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