Veröffentlicht am 06.07.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BVerfG hat Verfassungsbeschwerden gegen die Neufassung des § 4a TVG nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer müssten zunächst den Rechtsweg durch die Arbeitsgerichtsgerichtsbarkeit gehen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.07.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Vorgestern feierte das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) seinen dritten Geburtstag. In der vergangenen Woche hat es erstmals den Weg zum BAG geschafft.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.06.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Mindestlohnkommission hat ihren Vorschlag zur Anhebung der Mindestlöhne für die beiden kommenden Jahre unterbreitet. Einstimmig schlägt sie der Bundesregierung vor, den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 9,35 Euro je Stunde zum 1.1.2021 auf 9,50 Euro/Stunde, zum 1.7.2021 auf 9,60 Euro/Stunde, zum 1.1.2022 auf 9,82 Euro/Stunde und zum 1.7.2022 auf 10,45 Euro/Stunde anzuheben.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.06.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

"Der echte Norden" - das ist nach eigener Aussage Schleswig-Holstein . Die dortige Arbeitsgerichtsbarkeit hat bereits zum 1.1.2020 die Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs eingeführt ( hier im BeckBlog ). Das musste jetzt eine Klägerin erfahren, die beim ArbG Lübeck erstinstanzlich unterlegen war und deren Prozessbevollmächtigter am letzten Tag der Berufungsfrist Berufung per Telefax eingelegt hatte. Das Original des Schriftsatzes erreichte das LAG Schleswig-Holstein zwei Tage später. Das Gericht hat die Berufung als unzulässig verworfen:Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.06.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Rechtsstreitigkeiten wegen einer vom Arbeitnehmer begehrten Reduzierung der Arbeitszeit sind selten geworden. Das war 2001 noch ganz anders, als mit Inkrafttreten des TzBfG dessen § 8 Arbeitnehmern erstmals ohne besonderen Grund (wie etwa Elternzeit, § 15 BEEG) einen Reduktionsanspruch eingeräumt hatte. Diese Ruhe gilt allerdings nicht für die Verteilung der Arbeitszeit. Viele Arbeitnehmer wollen die Arbeitszeitreduzierung auch oder sogar vornehmlich nutzen, um bestimmte unliebsame Dienstzeiten zu vermeiden.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.06.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG besteht erst beim Eintritt eines Versorgungsfalls und kann deshalb keine Pflicht des Arbeitgebers begründen, seine Beiträge zu einer Pensionskasse - über die die Versorgung mittelbar durchgeführt wird - zu erhöhen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.06.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Beklagte hat gegen ein Urteil des BAG Anhörungsrüge (§ 78a ArbGG) erhoben. Eine für die Sachentscheidung (BAG, Urt. vom 18.2.2020 - 3 AZR 137/19, AP BetrAVG § 16 Nr. 128) wesentliche Frage sei weder in den Tatsacheninstanzen noch in der mündlichen Verhandlung vor dem BAG erörtert worden. Der Senat habe seine Prozessleitungspflicht verletzt, indem er auf diese Rechtsfrage nicht hingewiesen habe.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.06.2020 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Die Corona-App lebt davon, dass sie von möglichst vielen Menschen heruntergeladen und genutzt wird. Nur auf diese Weise kann die Entwicklung des Infektionsgeschehens verfolgt werden. Ein ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.06.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Betriebsrat kann bei seiner Ausstattung mit Sachmitteln nicht mittels des Besuchs von Schulungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG die Voraussetzungen des § 40 Abs. 2 BetrVG umgehen. Es besteht die Gefahr, dass Betriebsratsmitglieder sich bei der Wahl von zukünftigen Schulungsveranstaltungen von der Qualität der vom Veranstalter angebotenen „Zugaben“ leiten lassen und hierdurch die Vorgaben des § 37 Abs. 6 BetrVG aus den Augen verlieren.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.06.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Bei einer Übermittlung per Telefax hat der Versender mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer das seinerseits Erforderliche zur Fristwahrung getan, wenn er so rechtzeitig mit der Übermittlung begonnen hat, dass unter normalen Umständen mit ihrem Abschluss vor 0 Uhr zu rechnen gewesen ist. Das ist in der Regel der Fall, wenn eine Übermittlungszeit von dreißig Sekunden pro Seite angesetzt wird (...) und der sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf die Möglichkeit einer anderweitigen Belegung des Empfangsgeräts sowie schwankende Übertragungsgeschwindigkeiten um einen Sicherheitszuschlag von etwa zwanzig Minuten erhöht wird (...).Weiterlesen

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