Arbeitsrecht

Die Mindestlohnkommission hat ihren Vorschlag zur Anhebung der Mindestlöhne für die beiden kommenden Jahre unterbreitet. Einstimmig schlägt sie der Bundesregierung vor, den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 9,35 Euro je Stunde zum 1.1.2021 auf 9,50 Euro/Stunde, zum 1.7.2021 auf 9,60 Euro/Stunde, zum 1.1.2022 auf 9,82 Euro/Stunde und zum 1.7.2022 auf 10,45 Euro/Stunde anzuheben.Weiterlesen

Rechtsstreitigkeiten wegen einer vom Arbeitnehmer begehrten Reduzierung der Arbeitszeit sind selten geworden. Das war 2001 noch ganz anders, als mit Inkrafttreten des TzBfG dessen § 8 Arbeitnehmern erstmals ohne besonderen Grund (wie etwa Elternzeit, § 15 BEEG) einen Reduktionsanspruch eingeräumt hatte. Diese Ruhe gilt allerdings nicht für die Verteilung der Arbeitszeit. Viele Arbeitnehmer wollen die Arbeitszeitreduzierung auch oder sogar vornehmlich nutzen, um bestimmte unliebsame Dienstzeiten zu vermeiden.Weiterlesen

Die Beklagte hat gegen ein Urteil des BAG Anhörungsrüge (§ 78a ArbGG) erhoben. Eine für die Sachentscheidung (BAG, Urt. vom 18.2.2020 - 3 AZR 137/19, AP BetrAVG § 16 Nr. 128) wesentliche Frage sei weder in den Tatsacheninstanzen noch in der mündlichen Verhandlung vor dem BAG erörtert worden. Der Senat habe seine Prozessleitungspflicht verletzt, indem er auf diese Rechtsfrage nicht hingewiesen habe.Weiterlesen

Der Betriebsrat kann bei seiner Ausstattung mit Sachmitteln nicht mittels des Besuchs von Schulungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG die Voraussetzungen des § 40 Abs. 2 BetrVG umgehen. Es besteht die Gefahr, dass Betriebsratsmitglieder sich bei der Wahl von zukünftigen Schulungsveranstaltungen von der Qualität der vom Veranstalter angebotenen „Zugaben“ leiten lassen und hierdurch die Vorgaben des § 37 Abs. 6 BetrVG aus den Augen verlieren.Weiterlesen