Arbeitsrecht

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BAG: Annahmeverzug bei überzogenem Hygienekonzept

Veröffentlicht am 15.08.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen negativen PCR-Tests und eines ärztlichen Attests über Symptomfreiheit keiner Absonderungspflicht (Quarantäne) unterliegt, schuldet der Arbeitgeber grundsätzlich Vergütung wegen Annahmeverzugs.Weiterlesen

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Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz

Veröffentlicht am 11.08.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In der Insolvenz besteht kein Wiedereinstellungsanspruch. Das hat das BAG entschieden. Der Kläger begehrt von der Beklagten seine Wiedereinstellung. Er war seit 1986 als Versandleiter bei der M ... Weiterlesen

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Örtlich zuständige Arbeitsagentur (Air Berlin II)

Veröffentlicht am 09.08.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Vor sechs Wochen habe ich hier im BeckBlog über ein Urteil des LAG Berlin-Brandenburg berichtet. Streitgegenständlich ist die zweite Kündigungswelle des Insolvenzverwalters von Air Berlin. Die ... Weiterlesen

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Einführung von Microsoft 365 im Unternehmen - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

Veröffentlicht am 08.08.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die unternehmenseinheitliche Nutzung von Microsoft Office 365 mit der Möglichkeit einer zentralen Kontrolle von Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer erfordert aus zwingenden technischen Gründen eine betriebsübergreifende Regelung, für die der Gesamtbetriebsrat zuständig ist.Weiterlesen

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Kündigung eines "low-performers"

Veröffentlicht am 04.08.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Wenn ein Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum die Durchschnittsleistung um mehr als 1/3 unterschreitet, kann dies im Einzelfall nach einschlägiger Abmahnung eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung rechtfertigen.Weiterlesen

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Täuschung über Corona-Impfung - fristlose Kündigung

Veröffentlicht am 02.08.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Täuscht ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber über seinen Impfstatus durch Vorlage eines falschen Impfnachweises, kann dies eine außerordentliche Kündigung (§ 626 BGB) rechtfertigen. Das hat das ArbG ... Weiterlesen

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BAG: Allgemeiner Unterlassungsanspruch gegen Betriebsänderungen weiter offen

Veröffentlicht am 01.08.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Betriebsrat kann sein auf die Untersagung künftiger Betriebsspaltungen gerichtetes Begehren nicht mit Erfolg auf einen aus den §§ 111 ff. BetrVG folgenden allgemeinen Unterlassungsanspruch stützen. Der Senat musste nicht entscheiden, ob zur Gewährleistung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei Betriebsänderungen ein solcher zukunftsbezogener Unterlassungsanspruch - vergleichbar demjenigen aus § 87 BetrVG - anzuerkennen ist (...).Weiterlesen

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Hinweisgeberschutzgesetz vom Kabinett beschlossen

Veröffentlicht am 29.07.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das Bundeskabinett hat am 27. Juli 2022 den Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) beschlossen, mit dem die Whistleblower-Richtlinie (EU 2019/1937) in deutsches Recht umgesetzt werden ... Weiterlesen

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BVerfG II: Verfassungsbeschwerde gegen GSA Fleisch erfolglos

Veröffentlicht am 28.07.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Und noch eine erfolglose Verfassungsbeschwerde, diesmal gegen das Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal in Teilen der Fleischindustrie (§ 6a des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischindustrie - GSA Fleisch).Weiterlesen

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BVerfG I: Verfassungsbeschwerde wegen Entgeltdiskriminierung erfolglos

Veröffentlicht am 26.07.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Journalistin Birte Meier ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde wegen Entgeltdiskriminierung beim BVerfG gescheitert. Die Beschwerde war wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Subsidiarität ... Weiterlesen

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