Bürgerliches Recht

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Aktivität für die AfD und Folgen für die Wohnraummiete

Veröffentlicht am 16.11.2018 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Auf den Punkt gebracht: können politisch aktive AfD-Mitglieder problemlos Wohnraum anmieten? Dies wird man nach einer Entscheidung des AG Göttingen (Urt. v. 24.10.2017, 18 C 41/17, WuM 2017, 702 ... Weiterlesen

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Ufo setzt sich vor dem ArbG Darmstadt gegen Ryanair durch

Veröffentlicht am 14.11.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Gewerkschaft „Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO)“ hat in der anhaltenden Auseinandersetzung mit der irischen Billigfluglinie Ryanair einen Erfolg vor Gericht erzielt. Darüber ... Weiterlesen

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Zugang einer Kündigung besser nicht durch Einschreiben

Veröffentlicht am 13.11.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Kann die Zustellung einer Kündigung nicht dadurch bewirkt werden, dass das Kündigungsschreiben dem Arbeitnehmer im Personalbüro unter Zeugen übergeben wird und der Erhalt vom Arbeitnehmer ... Weiterlesen

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EuGH: Urlaub verfällt nicht automatisch, weil Arbeitnehmer ihn nicht beantragt hat

Veröffentlicht am 09.11.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Noch zwei weitere Urteil des EuGH ( C-619/16 und C-684/16 , PM 165/18 ), haben erhebliche Konsequenzen für das deutsche Urlaubsrecht (zu den weiteren Urteilen des EuGH zum Urlaubsrecht vom 6.11. ... Weiterlesen

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EuGH: Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub verlangen

Veröffentlicht am 06.11.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Haben die Erben verstorbener Arbeitnehmer einen Anspruch auf Abgeltung noch nicht genommenen Erholungsurlaub? Diese Frage beschäftigt die Gerichte schon seit geraumer Zeit. Der BAG (18.10 2016, ... Weiterlesen

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Neue Runde im AGG-Verfahren geht an Nils Kratzer

Veröffentlicht am 05.11.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Ein Verfahren, das bald zehn Jahren währt – ein Kläger, dessen Name sogar eine EuGH-Entscheidung (EuGH 28.7.2016 – C-423/15, NZA 2016, 1014, hierzu Beck-Blog vom 1.8.2016 ) ziert. Der ... Weiterlesen

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BGH: Zur Abgrenzung von Sach- und Rechtsmängelgewährleistung beim Unternehmenskauf

Veröffentlicht am 02.11.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 26. September 2018 ( VIII ZR 187/17 , BeckRS 2018, 25953) zur Abgrenzung von Sach- und Rechtsmängelgewährleistung sowie zur Störung der Geschäftsgrundlage in einer ... Weiterlesen

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EuGH zur Befristung im Kulturbereich

Veröffentlicht am 31.10.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Und noch ein Urteil aus der vergangenen Woche: Arbeitnehmer der Stiftungen für Oper und Orchester dürfen nicht vom Schutz gegen den Missbrauch befristeter Arbeitsverträge ausgeschlossen werden. Das hat der EuGH entschieden.Weiterlesen

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Zahlungsverzug : fristlos und fristgemäß kündigen hält besser - BGH, Urt. v. 19.9.2018, VIII ZR 261/17

Veröffentlicht am 30.10.2018 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Zwei Monatsmieten im Rückstand - muss der Mieter bei einer Kündigung ausziehen, auch wenn der Rückstand vom Mieter innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Räumungsklage vollständig ... Weiterlesen

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Noch einmal: Benachteiligung nach dem AGG

Veröffentlicht am 30.10.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Im medialen Schatten des "Egenberger"-Verfahrens (gestern hier im BeckBlog ) hat das BAG die Entschädigungsklage eines bekannten AGG-Klägers (der es in einem anderen Verfahren auch schon einmal bis zum EuGH geschafft hatte) abgewiesen. Beklagter war auch hier die Diakonie, genauer: ein Zusammenschluss der Träger diakonischer Arbeit in Mitteldeutschland.Weiterlesen

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