Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens macht sich für eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten stark. Mit einer Bundesratsinitiative wollte sie die Bundesregierung auffordern, das ... Weiterlesen
Im Zuge der letzten AÜG-Novelle das Verbot, Leiharbeitnehmer während eines Arbeitskampfes einzusetzen, erheblich ausgeweitet worden. § 11 Abs. 5 Satz 1 AÜG. enthält in seiner neuen Fassung das ... Weiterlesen
Die vom Gesetzgeber verfügte Tarifeinheit kommt nicht zur Ruhe. Zur Erinnerung: Das BVerfG (11.7.2017 – 1 BvR 1571/15, NZA 2017, 915 ) hatte in seiner Entscheidung zum Tarifeinheitsgesetz vom 3. ... Weiterlesen
Das Europäische Parlament und der Rat haben eine vorläufige Einigung über die ersten EU-weiten Vorschriften zum Schutz von Hinweisgebern erzielt, wenn diese Verstöße gegen EU-Recht aufdecken, ... Weiterlesen
Die Jahre nach dem ersten Weltkrieg waren bekanntlich für die Herausbildung der heutigen arbeitsrechtlichen Strukturen von überragender Bedeutung (Stinnes-Legien-Abkommen, TVVO, BRG etc). Es ... Weiterlesen
Heute – am Weltfrauentag – muss auch im Beck-Blog über Gleichberechtigung gesprochen werden. Ob ich allerdings als Mann dafür hinreichend qualifiziert bin, erscheint mir zweifelhaft. Immerhin ... Weiterlesen
Das LG Traunstein hat mit Urteil vom 26. September 2018 ( 5 O 483/18 , BeckRS 2018, 26295) zur Auslegung einer vertraglichen Freistellungsvereinbarung im Zusammenhang mit der Nachhaftung von ... Weiterlesen
Mehrere Medien – u.a. der Deutschlandfunk ( Beitrag vom 18.1.2019 ) – haben darüber berichtet: die Krankschreibung aufgrund einer telemedizinischen Diagnose. War es bislang so, dass man für eine ... Weiterlesen
Am Rosenmontag führt auch im BeckBlog kein Weg am Karneval vorbei. Beachtliche Akzente setzen hier die Kölner Jecken in Gestalt des Arbeitsgerichts Köln (Urteil vom 11.01.2019 - Aktenzeichen: 19 ... Weiterlesen
Der BGH hat mit Urteil vom 11. Dezember 2018 ( II ZR 455/17 , BeckRS 2018, 38904) entschieden, dass § 283b Abs. 1 Nr. 3 lit. a) StGB kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB ist. Nach ... Weiterlesen
