Die Terminankündigung des Sechsten Senats für den 28.7.2022 hatte einiges Rätselraten ausgelöst: Verhandelt wurde über drei Nichtigkeitsklagen (§ 579 ZPO) - ein äußerst seltener Vorgang. Eine ... Weiterlesen
Der Klassiker: das Gebäude stammt aus der "kritischen" Bauzeit (60iger Jahre, sagt der Beschluss des LG), von außen dringt keine Feuchtigkeit in das Gebäude und die Mieter haben Schimmelpilz an ... Weiterlesen
Das LAG Düsseldorf hat die außerordentliche Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, der im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie einen gefälschten Impfausweis vorgelegt hat, für unwirksam ... Weiterlesen
Eine Ausschlussfrist, die Ansprüche wegen einer vorsätzlichen Handlung nicht ausdrücklich ausnimmt, verstößt gegen § 202 BGB und ist daher unwirksam. Eine geltungserhaltende Reduktion kommt ... Weiterlesen
Die EU-Kommission hat am 28. September 2022 Vorschläge für eine neu gefasste Produkthaftungsrichtlinie sowie für eine Harmonisierung der nationalen Haftungsvorschriften für künstliche ... Weiterlesen
Kommt der Arbeitgeber mit der Annahme der Dienste in Verzug, beispielsweise weil er zu Unrecht von der Wirksamkeit der von ihm ausgesprochenen Kündigung ausgeht und den Arbeitnehmer daher nach ... Weiterlesen
Die Vermutung einer Benachteiligung wegen des Geschlechts bzw. einer Schwangerschaft ist widerlegt, wenn ausschließlich andere Gründe zu der ungünstigeren Behandlung geführt haben. Gegen eine ... Weiterlesen
Öffentliche Arbeitgeber treffen besondere Förderungspflichten zugunsten von Menschen mit Behinderungen. § 165 Satz 3 SGB IX verpflichtet sie, schwerbehinderte Menschen, die sich um einen ... Weiterlesen
Vom 21. bis 23. September 2022 hat in Bonn der 73. Deutsche Juristentag getagt. Seine arbeits- und sozialrechtliche Abteilung hatte "Altersvorsorge und Demographie - Herausforderungen und ... Weiterlesen
Der EuGH hat in mehreren Urteilen vom 22.9.2022, allesamt ergangen auf Vorlage des BAG, die urlaubsrechtliche Stellung derjenigen Arbeitnehmer gestärkt, denen gegenüber der Arbeitgeber seiner ... Weiterlesen
