Bürgerliches Recht

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Schwere Kost: Betriebliche Altersversorgung und Versorgungsausgleich

Veröffentlicht am 18.08.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Zugegeben, das ist keine leichte Sommerlektüre: Mit Urteil vom 26.5.2020 (1 BvL 5/18, BVerfGE 153, 358 = NJW 2020, 2173) hatte das BVerfG § 17 VersAusglG zwar für verfassungskonform erklärt ( hier im BeckBlog ). Es hat die Familiengerichte jedoch aufgefordert, bei vorhersehbaren Unterschieden in der Entwicklung extern geteilter Anrechte darauf zu achten, dass sich die erwartbare Versorgungsleistung des Ausgleichsberechtigten nicht unverhältnismäßig schlechter entwickelt als diejenige des Ausgleichsverpflichteten.Weiterlesen

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LAG Düsseldorf: Corona-Lockdown ist Betriebsrisiko

Veröffentlicht am 17.08.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Wird ein Betrieb nach Maßgabe der CoronaSchV vorübergehend behördlich geschlossen, schuldet der Arbeitgeber den Arbeitnehmern für die Dauer der Schließung Arbeitsentgelt gemäß § 615 Satz 3 BGB (Betriebsrisikolehre). Das hat das LAG Düsseldorf entschieden.Weiterlesen

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Der "gekaufte" Eigenbedarf - unzulässig ?

Veröffentlicht am 13.08.2021 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Der Klassiker eines mietrechtlichen Mandates: Der Eigentümer verkauft sein an Mieter M seit langem vermietetes Haus an V, der, kaum dass er im Grundbuch eingetragen ist, dem Mieter M wegen ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-Recht
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Auch bei Betriebsratswahlen: Der Tag endet um 24.00 Uhr

Veröffentlicht am 12.08.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ist in dem Wahlausschreiben für eine Betriebsratswahl keine Uhrzeit angegeben, bis zu der am letzten Tag der zweiwöchigen Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen der Zugang von ... Weiterlesen

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LAG Düsseldorf: Betriebliches Eingliederungsmanagement

Veröffentlicht am 10.08.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Arbeitgeber muss gem. § 167 Abs. 2 SGB IX nach einem durchgeführten bEM erneut ein bEM durchführen, wenn der Arbeitnehmer nach Abschluss des ersten bEM innerhalb eines Jahres erneut länger ... Weiterlesen

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LAG Köln: Außerordentliche Kündigung

Veröffentlicht am 09.08.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine vom Arbeitgeber berechtigterweise ausgesprochene Abmahnung ist nicht geeignet, die Verschleierung des nächsten Vertragspflichtenverstoßes zu rechtfertigen. Das hat das LAG Köln entschieden ... Weiterlesen

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Spontanversagen des beA

Veröffentlicht am 05.08.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ach ja, die Digitalisierung. Sie macht alles so einfach, schnell und leicht - wenn sie denn funktioniert. Wenn nicht, wird es kompliziert, langsam und schwer. Das musste jetzt eine Klägerin ... Weiterlesen

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Erneute Volte des BAG zu vertraglichen Ausschlussklauseln (Verfallklauseln)

Veröffentlicht am 04.08.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ausschluss- oder Verfallklauseln beschäftigen die Rechtsprechung regelmäßig. Schon häufig haben wir hier im BeckBlog über aktuelle Entwicklungen berichtet. Bereits Ende vergangenen Jahres hat der 8. Senat des BAG eine erneute Volte hingelegt, deren Notwendigkeit sich nicht auf den ersten Blick erschließt:Weiterlesen

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AfD Wahlprogramm Arbeitsrecht

Veröffentlicht am 02.08.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Am 26. September finden die Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag statt. In den kommenden Wochen möchte ich an dieser Stelle auszugsweise die arbeitsrechtlich relevanten Aussagen aus den ... Weiterlesen

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Bündnis 90/Die Grünen Wahlprogramm Arbeitsrecht

Veröffentlicht am 30.07.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Am 26. September finden die Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag statt. In den kommenden Wochen möchte ich an dieser Stelle auszugsweise die arbeitsrechtlich relevanten Aussagen aus den ... Weiterlesen

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