Bürgerliches Recht

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BAG: Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige nicht mehr kündigungsrelevant?

Veröffentlicht am 21.12.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Es entsprach bislang ständiger Rechtsprechung des BAG, dass ein Verstoß das Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus § 17 KSchG (Massenentlassungsanzeige) zur Unwirksamkeit der Kündigung ... Weiterlesen

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Passgenaue Erkrankung zum Ende des Arbeitsverhältnisses - Erschütterung des AU-Beweiswerts

Veröffentlicht am 19.12.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Wird ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis kündigt, am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.Weiterlesen

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EGMR: Kein Streikrecht für Beamte

Veröffentlicht am 18.12.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Streikverbot für Beamte, das als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums aus Art. 33 Abs. 5 GG resultiert, verstößt nicht die Gewährleistungen der EMRK. Das hat der EGMR am vergangenen Donnerstag (14.12.2023) entschieden.Weiterlesen

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Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte II - Schlussanträge

Veröffentlicht am 14.12.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Über das Verfahren "Lufthansa CityLine" und dessen Ausgang hatte ich hier im BeckBlog bereits berichtet. Der Achte Senat hatte dem EuGH ebenfalls - deutlich komplexere - Fragen zur möglichen ... Weiterlesen

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Pflege-Mindestlohn wird angehoben

Veröffentlicht am 12.12.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Mindestarbeitsentgelte in der Pflegebranche werden 2024 und 2025 kräftig angehoben. Sie betragen für Pflegehilfskräfte aktuell 13,90 Euro je Stunde ab 1.2.2024 14,15 Euro je Stunde ab 1.5. ... Weiterlesen

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LAG Köln: Anfechtung einer Betriebsratswahl

Veröffentlicht am 11.12.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das LAG Köln hat der Wahlanfechtungsklage gegen die Betriebsratswahlen 2022 bei einem w eltweit tätigen Logistikunternehmen mit einem Betrieb am Flughafen Köln/Bonn und einer weiteren ... Weiterlesen

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BAG: Kein "Vorratsantrag" auf streitige Verhandlung

Veröffentlicht am 07.12.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Antrag auf Bestimmung eines Termins zur streitigen Verhandlung iSd. § 54 Abs. 5 Satz 2 ArbGG kann erst wirksam gestellt werden, nachdem das Gericht das Ruhen des Verfahrens wegen des ... Weiterlesen

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Entschädigung für verspätete und unvollständige Datenauskunft?

Veröffentlicht am 05.12.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine verspätete und unvollständige Auskunft des (ehemaligen) Arbeitgebers über die von ihm gespeicherten Daten des Arbeitnehmers begründet keinen Anspruch auf Schadensersatz bzw. ... Weiterlesen

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Urlaub(sabgeltung) für "arbeitnehmerähnliche" GmbH-Fremdgeschäftsführer

Veröffentlicht am 04.12.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

GmbH-Geschäftsführer sind nach nationalem Recht keine Arbeitnehmer. Sie werden aufgrund eines freien Dienstvertrages (§ 611 BGB, nicht § 611a BGB) tätig. Das BAG hat sie unlängst sogar als " ... Weiterlesen

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Das Kopftuch erneut vor dem EuGH

Veröffentlicht am 01.12.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der EuGH (Urteil vom 28.11.2023 - C-148/22) hatte sich ein weiteres Mal mit der Frage zu befassen, ob einer Muslima das Tragen eines religiösen Kopftuchs untersagt werden kann, diesmal in der ... Weiterlesen

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