Bürgerliches Recht

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Der unwirksame Rücktritt vom Bauträgervertrag durch den Bauträger - zu OLG Brandenburg, Urt. v. 5.7.2023, 4 U 105/22

Veröffentlicht am 21.07.2023 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Bauträgerrecht ist komplex und kompliziert. Ein Grund ist, dass eine Vielzahl von ohnehin nicht immer leicht verständlichen Vorschriften angewendet werden muss, neben der MaBV oft auch das WEG ... Weiterlesen

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Schwimmen im Rhein ist kein Kündigungsgrund

Veröffentlicht am 21.07.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Im Beitrag vom 16.7.2023 ist hier bereits der Sachverhalt geschildert worden, der dem Verfahren beim LAG Düsseldorf (3 Sa 211/23) zugrunde liegt. Nun kommt die Auflösung. Der Pressemitteilung ... Weiterlesen

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EuGH zu Fehlern im Massenentlassungsverfahren

Veröffentlicht am 19.07.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Unternehmen, die vor Entlassungen in größerem Umfang stehen, müssen vor Ausspruch der Kündigungen die formellen Vorgaben des § 17 KSchG beachten. Mit § 17 KSchG setzt der Gesetzgeber die ... Weiterlesen

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Schwimmen im Rhein als Kündigungsgrund?

Veröffentlicht am 16.07.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Vom Baden im Rhein wird allgemein abgeraten. Das gefährdet nicht nur Leben und Gesundheit, sondern auch den Arbeitsplatz. Erstes war mir als gebürtiger Bonner schon immer bekannt, letzteres ... Weiterlesen

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Neuer Angemessenheitsbeschluss für Datenverkehr mit den USA

Veröffentlicht am 14.07.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Für den Datenaustausch über den Atlantik hinweg ist eine neue Grundlage geschaffen worden. Auszug aus der Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 10.7.2023: „Die Europäische Kommission ... Weiterlesen

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ArbG Emden zur Betriebsratsvergütung

Veröffentlicht am 12.07.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Betriebsratsvergütung bei der Volkswagen-AG beschäftigt weiter die Arbeitsgerichte. Nach den Urteilen des ArbG Braunschweig ( Beck-Blog-Beitrag vom 7.7.2023 ) liegt nun ein neues Urteil des ... Weiterlesen

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Betriebsrat hat Initiativrecht für Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung

Veröffentlicht am 10.07.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Während die arbeitsrechtlich Interessierten derzeit mit Spannung den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens zur Arbeitszeiterfassung beobachten, ziehen die Instanzgerichte bereits erste ... Weiterlesen

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ArbG Braunschweig - Erfolgreiche Klagen auf Vergütungsdifferenzen freigestellter Betriebsratsmitglieder bei der Volkswagen AG

Veröffentlicht am 07.07.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Nach dem viel beachteten Urteil des BGH in Strafsachen zur Untreuestrafbarkeit wegen überhöhter Betriebsratsvergütung bei der Volkswagen AG (BGH 10.01.2023, Az. 6 StR 133/22, NZA 2023, 301 ) ... Weiterlesen

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BAG: kein Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung

Veröffentlicht am 05.07.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

In Rechtsstreitigkeiten über die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung stellt sich nicht selten die Frage, ob der Arbeitgeber die Kenntnis von den kündigungsbegründenden Umständen auf ... Weiterlesen

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LAG Niedersachsen: Domkantor durfte nicht wegen "Leihmutterschaftsplänen" gekündigt werden

Veröffentlicht am 03.07.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Über den Fall ist an dieser Stelle schon vorab berichtet worden ( Beitrag vom 18.4.2023 ). Es geht um die Kündigung eines kirchlichen Mitarbeiters wegen angeblicher Verletzung kirchlicher ... Weiterlesen

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