Veröffentlicht am 15.01.2024 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Ein M&A-Beratervertrag kann auch dann ein Geschäftsbesorgungsvertrag – und kein Maklervertrag – sein, wenn ein erfolgsabhängiges Transaktionshonorar vereinbart wird. Dabei stellt eine ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.01.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Bundesregierung plant ein groß angelegtes „Bürokratieentlastungsgesetz“, zu der auch das Bundesarbeitsministerium beitragen soll. Allerdings hat der Beitrag des Ministeriums zu Recht ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 12.01.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Ein bemerkenswerter Kündigungsrechtsstreit hat vor dem Arbeitsgericht Berlin nun sein Ende gefunden. Das Verfahren hatte eine lange Vorgeschichte. Dem seit mehr als 30 Jahren bei der Humboldt- ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 11.01.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Mal wieder hat eine arbeitsgerichtliche Auseinandersetzung für eine Schlagzeile in der Bild-Zeitung gesorgt. Unter der Schlagzeile „Jetzt verklagt Mainz den Skandal-Stürmer!“ wird über das ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 10.01.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Versuch der Deutschen Bahn, den mehrtägigen Lokführerstreik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) im einstweiligen Rechtsschutz untersagen zu lassen, ist auch in zweiter und ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 08.01.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Überlassung von Dienstwagen zur privaten Nutzung stellt einen geldwerten Vorteil dar und ist überdies auch überaus streitanfällig. Von daher empfiehlt es sich, die Modalitäten im ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 06.01.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

An dieser Stelle hatten wir vor einiger Zeit ( zuletzt am 16.5.2023 ) über den Fall eines Berliner Lehrers berichtet, dem das Land Berlin im August 2021 mit der Begründung gekündigt, er habe die ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 05.01.2024 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Deutsche Bahn (DB) lässt gerichtlich klären, ob die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) durch ihre Leiharbeiter-Genossenschaft Fair Train ihre Tariffähigkeit verloren hat. Einen ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 29.12.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung oder Gepflogenheit nicht entgegen, nach der es nicht statthaft ist, Tage bezahlten Jahresurlaubs zu übertragen, die einem Arbeitnehmer, der nicht krank ist, für einen Zeitraum gewährt werden, der mit dem Zeitraum einer Quarantäne zusammenfällt, die von einer Behörde wegen eines Kontakts dieses Arbeitnehmers mit einer mit einem Virus infizierten Person angeordnet wurde.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 28.12.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters steht im Lichte der "Rechte und Freiheiten anderer" (Art. 2 Abs. 5 RL 2000/78/EG) dem nicht entgegen, dass auf Wunsch einer schwerbehinderten Kundin, die Anspruch auf eine persönliche Assistenz hat, nur Bewerberinnen einer bestimmten Altersgruppe berücksichtigt werden.Weiterlesen

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