Veröffentlicht am 29.10.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Vergangenen Donnerstag (25.10.2018) hat das BAG im Rücklauf des EuGH-Urteils in Sachen "Egenberger" (Urt. vom 17.4.2018 – C-414/16, NZA 2018, 569) der Klägerin eine Entschädigung in Höhe von zwei Monatsgehältern (knapp 4.000 Euro) gemäß § 15 Abs. 2 AGG zugesprochen. Der Beklagte habe die Klägerin wegen ihrer Religion diskriminiert.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.10.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ein Wahlverfahren zu einer Betriebsratswahl kann nach gefestigter Rechtsprechung nur dann im Wege der einstweiligen Verfügung gerichtlich abgebrochen werden, wenn die Wahl voraussichtlich nichtig ist. Ist sie lediglich anfechtbar (§ 19 Abs. 1 BetrVG), bleibt dem Antrag auf Wahlabbruch der Erfolg versagt.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.10.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Parteien streiten über die Abgeltung von Urlaub. Die Beklagte hatte das Arbeitsverhältnis durch Änderungskündigung (§ 2 KSchG) gekündigt. Der Kläger hat das Änderungsangebot abgelehnt und Kündigungsschutzklage erhoben, mit der er Erfolg hatte. Das Arbeitsverhältnis endete letztlich durch eine Erklärung des Klägers nach § 12 KSchG. Während des etwa einjährigen Rechtsstreits hat der Kläger keinen Urlaub erhalten, weil er freigestellt bzw. arbeitsunfähig krank war. Er beansprucht Urlaubsabgeltung iHv. rund 3.500 Euro. Die Beklagte beruft sich ua. auf eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 22.10.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Über ein Jahr nach der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag hat das Parlament das erste arbeitsrechtliche Gesetz der Legislaturperiode verabschiedet: Das Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit hat gegenüber dem Gesetzentwurf ( BT-Drucks. 19/3452 ) unverändert - wie vom AuS-Ausschuss empfohlen ( BT-Drucks 19/5097 ) - den Deutschen Bundestag passiert.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 17.10.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Fluggäste der früheren Air Berlin erinnern sich noch gut an das große rote Schokoladenherz, das man nach jedem Flug beim Aussteigen erhielt. Dieses Alleinstellungsmerkmal hat bislang keine andere deutsche Airline nachgeahmt, auch Eurowings nicht, die nach der Air Berlin-Pleite vor einem Jahr eine Vielzahl der Flugrouten fortführt. Es steht zwar nicht anzunehmen, dass das Air Berlin-Schokoherz im Kanon der für einen Betriebsübergang maßgeblichen Umstände eine wesentliche Rolle spielt. Wenn aber doch, dann ist sein Fehlen bei Eurowings ein klares Indiz gegen einen Betriebsübergang.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 16.10.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das BSG seine Rechtsprechung zur Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes (§ 150 SGB III) für den Fall modifiziert, dass die oder der Arbeitslose vor ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 15.10.2018 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Es verblüfft immer wieder, mit welchen wenig grundsätzlichen Fragen sich der VIII. Zivilsenat beschäftigen soll. Das LG Mainz meinte, ein revisionsrechtlicher Zulassungsgrund sei die Frage, ob ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 15.10.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Bereits vor zwei Monaten hatte ich an dieser Stelle über das BAG-Urteil zur Verwertbarkeit von Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung berichtet. Seinerzeit lag lediglich die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.10.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Noch ist politisch ungeklärt, ob das Vereinigte Königreich mit oder ohne Austrittsvertrag aus der EU ausscheidet. Langsam aber drängt die Zeit, denn Ende März 2019 läuft die zweijährige ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.10.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Bundesarbeitsgerichts kann eine Nichtzulassungsbeschwerde seit dem 1.1.2018 nur dann eingereicht werden, wenn die als ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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