Veröffentlicht am 24.02.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Urteile sind schon vom 13.2.2020, dürfen hier im BeckBlog aber natürlich nicht fehlen: Der Sechste Senat des BAG hat die Kündigungen der insolventen Air Berlin gegenüber dem Cockpit-Personal am Standort Düsseldorf für unwirksam erachtet. Die Massenentlassungsanzeige sei unwirksam, da sie nicht bei der Düsseldorfer Arbeitsagentur, sondern in Berlin erstattet worden sei. Sie habe zudem, da die Entlassungen an den Flughäfen Berlin und Düsseldorf in der Anzeige zusammengefasst worden waren, falsche Angaben enthalten. Damit verstoße die Kündigung gegen § 17 KSchG in unionsrechtskonformer Auslegung. Der Senat hat aber ausdrücklich offen gelassen, ob die Arbeitsverhältnisse anschließend auf eine andere Fluggesellschaft (namentlich die Lufthansa-Tochter Eurowings) übergegangen sind. Damit sind weitere Rechtsstreitigkeiten vorprogrammiert, denn angesichts der Zahlungsunfähigkeit von Air Berlin ist der Erfolg der Kündigungsschutzklage wirtschaftlich weithin wertlos.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 20.02.2020 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Im Dezember 2018 hatte der Gesetzgeber nach langen Verhandlungen die Regelungen über die "Mietpreisbremse" (§§ 556d ff BGB) geändert. Insbesondere Mieterverbände hatten die faktische ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 20.02.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Arbeitgeberin - eine Tochtergesellschaft der Berliner Verkehrsbetriebe BVG - streitet mit dem bei ihr gebildeten Betriebsrat darüber, ob die Wegezeiten der Bus- und U-Bahn-Fahrer von ihrer Wohnung zur (ersten) Einsatzstelle mitbestimmungspflichtig sind. Die Dienste der Omnibusfahrer beginnen oder enden bei entsprechendem Umlauf der Buslinie auf dem Betriebshof, anderenfalls an festgelegten Ablöseorten (Einsatz- und Aussetzorte) auf der jeweiligen Strecke. Vergleichbares gilt für die Dienste der U-Bahnfahrer.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 18.02.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Viele Arbeits- und Tarifverträge sehen vor, dass ein Anspruch verfällt, wenn er nicht innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht wird. Derartige Ausschlussfristen (Verfallklauseln) bedürfen vor allem in Arbeitsverträgen sehr sorgfältiger Formulierung, um nicht gegen AGB-Recht zu verstoßen. So muss beispielsweise der Anspruch auf den Mindestlohn wegen § 3 Satz 1 MiLoG in seit dem 1.1.2015 abgeschlossenen Verträgen ausdrücklich ausgenommen werden, weil die Klausel sonst intransparent ist und gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstößt (BAG, Urt. vom 18.9.2018 - 9 AZR 162/18, NZA 2018, 1619). Außerdem darf seit dem 1.10.2016 nicht mehr Schriftform, sondern nur noch Textform verlangt werden, § 309 Nr. 13 lit. b BGB.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 17.02.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Beim ArbG Braunschweig sind mehrere Kündigungsschutzklagen von Arbeitnehmern der Volkswagen AG anhängig, denen im Zusammenhang mit der Diesel-Affäre gekündigt worden ist. Mit Urteil vom 10.2.2020 hat das Gericht der Klage des ehemaligen Hauptabteilungsleiters und Leiters "Dieselmotorenentwicklung" stattgegeben. Die Arbeitgeberin habe vor der Kündigung entgegen § 102 Abs. 1 BetrVG den Betriebsrat nicht ordnungsgemäß angehört.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 13.02.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Einreichung elektronischer Dokumente bei Gericht erfordert mindestens dieselbe Sorgfalt wie diejenige klassisch auf Papier. Darauf ist hier im BeckBlog bereits mehrfach hingewiesen worden. Ein Urteil des LAG Berlin-Brandenburg macht dies nochmals deutlich: Eine elektronische Signatur, mit der mehrere elektronische Dokumente gemeinsam signiert werden, ist unzulässig. Eine Ausnahme ist auch dann nicht zu machen, wenn die Signatur an einem elektronischen Nachrichtencontainer angebracht ist, der im Anhang lediglich eine als elektronisches Dokument eingereichte Klageschrift enthält. Eine auf diese Weise erhobene Kündigungsschutzklage wahrt die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG nicht:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 11.02.2020 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Etwas versteckt und eher unbemerkt hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1.2.2020 im Gesetz "zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.02.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Erste Senat des BVerfG verhandelt am 10.3.2020 in einem konkreten Normenkontrollverfahren auf Vorlage des OLG Hamm über die Frage, ob § 17 VersAusglG mit dem Grundgesetz, insbesondere Art. 6 Abs. 1 iVm. Art. 3 Abs. 2 GG und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.02.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden gegen die Beschlüsse des BAG zu den Sozialkassen-Tarifverträgen des Baugewerbes (vom 21.9.2016 - 10 ABR 33/15 u.a., NZA-Beilage 2017, S. 12) nicht zur Entscheidung angenommen. Aus dem Grundgesetz, insbesondere Art. 9 Abs. 3 GG, resultiere kein Anspruch gegen den Staat auf Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.02.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot des § 17 MuSchG (bis 31.12.2017: § 9 MuSchG a.F.) gilt bereits für Kündigungen, die zwischen dem Abschluss des Arbeitsvertrages und dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen werden. Das hat das Hessische LAG entschieden.Weiterlesen

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