Familienrecht

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Höherer Mindestunterhalt ab 01.01.2016

Veröffentlicht am 09.12.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Gemäß § 1612 a IV BGB (n.F.) legt der Bundesjustizminister durch VO den Mindestunterhalt für die nächsten 2 Jahre fest. Dies ist mit VO vom 03.12.2015 (BGBl 2015, 2188) erstmals geschehen. ... Weiterlesen

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Neuerungen im FamFG geplant

Veröffentlicht am 24.11.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des FamFG beschlossen. Der Entwurf enthält neben Änderungen der ZPO, die über ... Weiterlesen

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Wenn eingetragene Lebenspartner heiraten

Veröffentlicht am 12.10.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Betroffenen begründeten am 11. 11. 2011 vor dem Standesamt eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft, die unter der Registernummer L … im Lebenspartnerschaftsregister eingetragen wurde. Mit ... Weiterlesen

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Geschichten, die das Leben schreibt - Fortsetzung

Veröffentlicht am 24.09.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Hier hatte ich über einen unfruchtbaren Mann berichtet, der für seine Freundin Fremdsperma besorgte, worauf sie nach heterologer Insemination ein Mädchen gebar. Bei seinem Hausarzt unterschrieb ... Weiterlesen

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Die Witwe und das neue Wohnmobil

Veröffentlicht am 15.09.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Ehemannhatte bei der späteren Klägerin ein Wohnmodell zum Preise von 40.000 € bestellt, sein altes wollte er mit 12.000 € in Zahlung geben. Auf der Fahrt zur Abholung des neuen Modells ... Weiterlesen

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Das Geschenk des Schwiegervaters

Veröffentlicht am 14.09.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

1999 kauften die "jungen Leute" ein Haus und nahmen dafür gesamtschuldnerisch Darlehen in Höhe von 240.000 € auf. Die Frau war Alleininhaberin eines Girokontos. Ihr Ehemann hatte für dieses ... Weiterlesen

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Papst erleichtert Eheaufhebungen

Veröffentlicht am 10.09.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Katholische Ehen können künftig leichter für ungültig erklärt werden. Der Vatikan stellte dazu am 08.09.2015 zwei Apostolische Schreiben (Motu Proprio) von Papst Franziskus vor. ... Weiterlesen

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In Celle ist man sich nicht einig

Veröffentlicht am 01.09.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Gemäß § 1626 a BGB überträgt das Gericht beiden Elternteilen eines nichtehelichen Kindes die gemeinsame elterliche Sorge, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht (negative ... Weiterlesen

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Zahl der Scheidungen erneut rückläufig

Veröffentlicht am 28.08.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Im Jahr 2014 wurden in Deutschland rd. 166.200 Ehen geschieden, das waren 2,1 % weniger als im Vorjahr. Nach den derzeitigen Scheidungsverhältnissen werden etwa 35 % aller in einem Jahr ... Weiterlesen

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Kein Kita-Platz - trotzdem kein Schadensersatz für die Eltern

Veröffentlicht am 27.08.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der für Amtshaftungsansprüche zuständige 1. Zivilsenat des OLG Dresden hat mit seinem Urteil vom 26. August 2015 die Klage dreier Mütter gewiesen, die von der Stadt Leipzig Schadenersatz für ... Weiterlesen

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