Veröffentlicht am 28.11.2021 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP enthält zum Strafrecht und Strafprozessrecht folgende Aussagen (Seite 104 ff.): „Justiz Entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.11.2021 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der BGH hat sich in den letzten Wochen wie folgt mit den Rechtsfolgen in Betäubungsmittelsachen befasst: 1. BGH Beschl. v. 19.10.2021 – 1 StR 332/21, BeckRS 2021, 34208 zur Prüfungsreihenfolge ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.11.2021 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Vor einigen Monaten erschütterte die „Maskenaffäre“ die CSU. Zwei CSU-Abgeordnete, einer des Bayerischen Landtags, einer des Bundestags, hatten im März 2020 Importeuren von Schutzmasken einen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.08.2021 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Können Tätergruppierungen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität und der Wirtschaftskriminalität eine kriminelle Vereinigung gem. § 129 StGB darstellen und wenn ja, unter welchen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.07.2021 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Unter den Strafsenaten des BGH ist umstritten, ob eine Einziehungsanordnung gem. §§ 73 Abs. 1, 73c StGB auch im Jugendverfahren zwingend ist, oder ob das Tatgericht hiervon nach eigenem Ermessen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.05.2021 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wenn Ihnen auf den ersten Blick bei der Überschrift zum neuen Art. 316k EGStGB nichts auffällt, dann geht es Ihnen wie allen am Gesetzgebungsverfahren zum "Gesetz zur Verbesserung der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.04.2021 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Auf die Entscheidung des 6. Strafsenats des BGH, mit der eine Verurteilung gegen die Betreiber einer "Hanfbar" durch das LG Braunschweig aufgehoben wurde, habe ich bereits in meinem Beitrag vom ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.04.2021 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

In den letzten Wochen und Monaten gab es eine Vielzahl von Entscheidungen des BGH, in denen der Rechtsfolgenausspruch des Landgerichts in Betäubungsmittelsachen gerügt wurde. Ich will dies zum ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.02.2021 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der BGH hat diese Woche eine interessante Entscheidung zu einem erfolglosen Schmuggelversuch in eine JVA unter Mitwirkung eines JVA-Bediensteten veröffentlicht (BGH, Urt. v. 18.11.2020 – 2 StR ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.01.2021 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Ein bewaffneter Drogenhändler wird mit 200 Gramm Marihuana erwischt, das er zuvor in den Niederlanden für 900 Euro gekauft hatte und gewinnbringend weiterverkaufen wollte. Gegen ihn wird ... Weiterlesen

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