Veröffentlicht am 03.11.2016 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Nicht nur ein US-Problem: Der brisante FAZ- Artikel von heute bestätigt die Befürchtung, dass auch die nächsten deutschen Wahlen durch Datenlecks und Cyber-Attacken beeinflusst werden. http:// ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.10.2016 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Der BGH hat die Freisprüche der Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank AG aufgehoben . Mit Urteil vom 12.10.2016 - 5 StR 134/15 entschied der BGH, dass das LG die Verstöße gegen die Pflichten des "ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters" ( § 93 AktG ) rechtsfehlerhaft gewürdigt habe.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.10.2016 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Seit gestern in vielen Presseberichten: Die 70jährige Irmela Mensah-Schramm, die seit Jahren - vielfach preisgekrönt - v.a. rechte und nazi-ideologische Sprüche, Plakate und Aufkleber im ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.10.2016 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die Mainzer Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen Jan Böhmermann wegen Beleidigung des Staatsoberhaupts der Türkei, Recep Tayyip Erdogan (§§ 103 , 185 StGB) gem. § 170 Abs.2 StPO ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.10.2016 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

In den vergangenen beiden Jahren stand das Justizdrama „Terror“ von Ferdinand von Schirach auf dem Spielplan von 51 deutschsprachigen Bühnen. Premieren im Ausland haben stattgefunden und weitere ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.09.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur einmal wieder ein kurzer Hinweis auf eine Urteilsbesprechung aus dem Fachdienst Strafrecht. Es geht einmal wieder um die Frage, wie es eigentlich um die Tatbegehung eines § 315b StGB im ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.09.2016 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Schon mehrfach haben wir im Beck-Blog über die Strafbarkeit illegaler Autorennen diskutiert. Die bloße Teilnahme daran ist bislang nicht strafbar ( Blog-Diskussion von 2015), sondern wird nur ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.08.2016 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Beschluss 1 BvR 3487/14 betrifft keine Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche aber gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung, mit der dem Beschwerdeführer die Behauptung wahrer ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.08.2016 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Im Verfahren 1 BvR 2732/15 gibt das BVerfG der Verfassungsbeschwerde eines Mannes statt, der einen Polizeibeamten in einem Facebook-Eintrag als "Spanner" bezeichnet hatte und deshalb wegen übler ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.08.2016 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Seit langem hält das BVerfG die Meinungsfreiheit hoch und immer noch tun sich die Strafgerichte im Beleidigungsrecht mit Blick auf den Ehrenschutz mit dieser Rechtsprechung schwer. An drei ... Weiterlesen

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