Veröffentlicht am 11.03.2023 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Ich berichte mal wieder über durchgreifende Fehler in der Strafzumessung. Der 2. Strafsenat des BGH hob das Urteil eines Landgerichts im Rechtsfolgenausspruch auf, weil es folgende nicht ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.02.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Wirklich überrascht worden sein kann eigentlich niemand, schon gar nicht in Wolfsburg. Jahrzehntelang hatte Volkswagen seine Betriebsratsmitglieder üppig honoriert. Das hatte schon vor über 10 Jahren zu ersten Verurteilungen wegen Untreue zu Lasten des Unternehmens geführtWeiterlesen

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Veröffentlicht am 27.11.2022 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Klimaaktivisten, insbesondere diejenigen der Gruppierung „Letzte Generation“ sind in jüngerer Zeit häufig durch Blockaden von wichtigen Straßen in Großstädten aufgefallen. Damit soll ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.08.2022 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der Beschluss Wie in meinem Beitrag vom November 2021 ausgeführt, haben sich die beiden ehem. CSU-Abgeordnete Nüsslein (Bundestag) und Sauter (Bayerischer Landtag), die im Jahr 2020 an ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.06.2022 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

In meinem letzten Blog-Beitrag habe ich eine Entscheidung des 3. Strafsenats thematisiert, in der es um einen Angeklagten ging, der Betäubungsmittel über einen Online-Shops bestellt hatte. Die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.05.2022 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Gestern kam die Nachricht, dass die Generalstaatsanwaltschaft in Hessen die Einstellung der Ermittlungen wegen des (möglicherweise) verschlossenen Notausgangs der Arena-Bar bestätigt hat. Der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.01.2022 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das Landgericht verurteilte einen Drogendealer wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a. in sieben Fällen zu ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.01.2022 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das Landgericht Traunstein hat zwei Drogenkuriere, die im Auftrag eines anderen 43.906 Gramm Heroin mit einer Wirkstoffmenge von 23.859,9 Gramm Heroinhydrochlorid in einem Hohlraum in einem PKW ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.01.2022 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Im Verfahren mit dem Aktenzeichen 5 StR 161/21 geht es um die Frage, ob ein erheblich vorbestrafter Angeklagter, der wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.01.2022 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Die Einziehung von Betäubungsmitteln, Utensilien oder Taterträgen ist sehr fehleranfällig, wie folgende Entscheidungen des BGH zeigen: 1. BGH Beschl. v. 27.10.2021 – 4 StR 351/21, BeckRS 2021, ... Weiterlesen

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