Vergütungs- und Kostenrecht

Das LAG Berlin-Brandenburg hat sich im Beschluss vom 7.9.2020 - 26 Ta (Kost) 6075/20 - mit der Frage befasst, ob der Einwand der Nichtigkeit des Anwaltsvertrages nach den §§ 134 BGB, 45 BRAO im ... Weiterlesen

Das Kammergericht hat sich im Beschluss vom 18.8.2020, 17 WF 1044/20 mit der Frage befasst, was ein Rechtsanwalt gegen die Unterlassung einer Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsvergütung ... Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Beschluss vom 27.7.2020 - 1 BvR 561/19 - mit den Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung befasst und unterstrichen, dass die Anforderungen an das ... Weiterlesen

Mit der bei der Kündigung eines Anwaltsvertrags zur Anwendung gelangenden Vorschrift des § 628 BGB hat sich der BGH im Urteil vom 16.7.2020 - IX ZR 298/19 - befasst. Zu entscheiden war, unter welchen Voraussetzungen der Schadensersatzanspruch des § 628 Abs. 2 BGB zum Tragen kommt. Nach Auffassung des BGH steht die Mandanten nach einer durch ein vertragswidriges Verhalten des Rechtsanwalts veranlassten Kündigung ein Schadensersatzanspruch nur zu, wenn das vertragswidrige Verhalten des Rechtsanwalts einen wichtigen Kündigungsgrund bildet und die insoweit zu beachtende Kündigungsfrist von zwei Wochen gewahrt ist.Weiterlesen