Veröffentlicht am 27.09.2019 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

Gestern stimmte der Bundestag den Gesetzentwürfen der Bundesregierung „zur Reform der Psychotherapeutenausbildung“ und zum Hebammenreformgesetz in der je vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung zu. Der Bundesrat muss noch zustimmen. Dennoch ein Streifzug durch die Vorabfassungen. Künftig müssen angehende Hebammen in den Hörsaal und angehende Psychotherapeuten ein eigenständiges Studium absolvieren.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.09.2019 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

Eine im Mai veröffentliche Verfassungsbeschwerde (BVerfG, Beschluss vom 12. März 2019 – 1 BvR 2721/16) betraf verwaltungsgerichtliche Entscheidungen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes über die Aufnahme in eine bestimmte weiterführende Schule ab Klasse 5. Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH Hessen) vom 21. Oktober 2016 wurde aufgehoben und die Sache an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen, der nun entschieden hat (Beschluss vom 29. August 2019 - 7 B 2371/16). (Fortsetzung)Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.05.2019 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

Eine kürzlich veröffentliche Verfassungsbeschwerde (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. März 2019 – 1 BvR 2721/16) betrifft verwaltungsgerichtliche Entscheidungen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes über die Aufnahme in eine bestimmte weiterführende Schule. Wegen Gehörsverletzung wird die Sache an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.05.2019 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

„… hat das Recht auf Bildung“ formulierten die Vereinten Nationen schon 1948 in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und auch im Jahr 1989 in der Kinderrechtskonvention ebenso die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Jahr 2000 in der Grundrechte-Charta. Und das Grundgesetz?Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.05.2019 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 30. April 2019 - 2 B 442/18 – (Pressemitteilung vom 7. Mai 2019) entschieden, dass Jahreszeugnisse der Klasse 9 der Oberschule Noten für Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung, sog. Kopfnoten, enthalten dürfen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.01.2019 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg befasste sich heute mit dem Fall von Eltern, die ihre vier Kinder, geboren zwischen 1999 und 2005, nicht in südhessische Schulen schickten, diese stattdessen zuhause unterrichteten oder mit ihnen im Ausland weilten. Die Straßburger Richter bekräftigen den Erziehungsauftrag des Staates und sahen keinen Verstoß gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens aus Artikel 8 EMRK.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.11.2018 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

Wie Tätowierungen bei Polizeibewerbern gesehen werden, erläutert der Beitrag anhand drei exemplarischer Entscheidungen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.01.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Honorarzahlungen zur Erlangung eines Professorentitels sind keine Betriebsausgaben, auch wenn diese für einen selbstständig tätigen Zahnarzt einen wirtschaftlichen Vorteil bieten. Denn die akademische Würde betrifft in einem nicht unerheblichen Maße die private Lebenssphäre, entschied das Finanzgericht Münster, Urteil v. 13.10.2017 – 4 K 1891/14-F.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.12.2017 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

Die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen an staatlichen Hochschulen sind, soweit sie die Zulassung zum Studium der Humanmedizin betreffen, teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar. - Ein kurzer Überblick.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.12.2017 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

Das Verwaltungsgericht Mainz lehnte mit Urteil vom 5. Dezember 2017 (3 K 27/17.MZ) einen Anspruch auf Anerkennung eines nachträglichen Rücktritts ab.Weiterlesen

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