Veröffentlicht am 11.12.2017 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

Das Verwaltungsgericht Mainz lehnte mit Urteil vom 5. Dezember 2017 (3 K 27/17.MZ) einen Anspruch auf Anerkennung eines nachträglichen Rücktritts ab.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.11.2017 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

Bei der Abschlussprüfung eines Auszubildenden kam es zum Streit: Kann es eine mündliche Prüfung sein, wenn der Prüfer dem Prüfling Zettel, Stift, Tabellenbuch und Taschenrechner in die Hand drückt? Und der Prüfling dann zur Lösung der gestellten Mathematik-Rechenaufgabe zunächst die Formel im Tabellenbuch nachschlagen, mit dem Taschenrechner rechnen und den Rechenweg mitsamt Lösungsergebnis auf den Zettel aufschreiben soll?Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.08.2017 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

Für’s Kind muss es schon die richtige Schule sein. Schummeln mit einer Scheinadresse eines Scheinwohnsitzes im Schuleinzugsbereich führt aber nicht zum Platz an der begehrten Schule entschied das VG Berlin soeben.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.08.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Ehrenämter sind nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil v. 16.08.2017 - B 12 KR 14/16 R) in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei , wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.08.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Kindergeld gibt's auch für volljährige Kinder. Allerdings müssen definiert der Gesetzgeber in § 32 Abs. 4 EStG Voraussetzungen für den weiteren Bezug. Zu § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der seit 2012 gültigen Fassung entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 28.06.2017 - 5 K 2388/15), dass auch eine berufsbegleitende Weiterbildung der IHK zu einem Fachwirt den "Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung" darstellen kann. Eine 'reguläre' Beschäftigung mit mehr als 20 Stunden Wochenarbeitszeit zwischen Abschluss der Berufsausbildung und dem Abschluss des IHK-Fachwirts ist damit unschädlich für den Kindergeldbezug. Im Ergebnis stellte das Finanzgericht die angehenden IHK-Fachwirte den Master- und dual Studierenden gleich.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.08.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

11.407 Fahr- und Flugschulen gab es 2015 in Deutschland, Tendenz fallend. Inhaber und deren Berater beschäftigt jetzt eine Frage: Umsatzsteuerpflicht - ja oder nein? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, ob es sich beim Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklasse B ("Pkw-Führerschein") und C1 ("Lkw bis 7,5 t") nicht um eine umsatzsteuerfreie Leistungen handelt? Die Antwort des EuGH könnte aber nicht nur Fahrlehrer betreffen. Denn der BFH hat außerdem gefragt, ob die Umsatzsteuerbefreiung an der Rechtsform des Ausbilders hängt?Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.08.2017 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

Zum 1. August 2013 wurde der Rechtsanspruch auf Förderung auch für Kinder unter drei Jahren geschaffen. U3 ergänzt Ü3. Kinderbetreuung soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Hat es geklappt? Die Antwort überlasse ich Ihnen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.07.2017 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

Ein Studierender im Masterstudiengang hat den Semesterbeitrag für die Rückmeldung zum Sommersemester zu spät gezahlt und wurde daraufhin von der Hochschule exmatrikuliert. Zu Recht wie das Verwaltungsgericht Mainz urteilte.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.02.2017 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

Seine Bewerbung als Bachelorabsolvent einer FH um einen Studienplatz in einem Masterstudiengang an einer Uni sei abgelehnt worden, - ungeeignet -, berichtet ein Student in DIE ZEIT.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.12.2016 von Sibylle SchwarzBild von Sibylle.Schwarz

Der Staat ist verpflichtet, über Begehren und Rechtsbehelfe der Bürger rasch, zumindest in angemessener Zeit zu entscheiden. Ein Beispiel aus der Schulverwaltung zeigt auf, dass es nicht immer gelingt.Weiterlesen

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