Veröffentlicht am 03.12.2018 von Prof. Dr. Jose MartinezBild von Jose.Martinez

-aus Anlass des Urteils des EuGH v. 21.6.2018, Rs. C‑543/16 – Nitratrichtlinie und des Beschlusses des BVerfG vom 23. Oktober 2018 - 1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14 Die Wissenschaft sucht die ... Weiterlesen

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Agrarrecht
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Veröffentlicht am 30.10.2018 von Christiane GraßBild von Christiane Graß

Das Abfindungssystem der Höfeordnung für weichende Erben wirkt auf den ersten Blick ganz einfach: Den Hof bekommt nur einer der Erben, nämlich der Hoferbe. Die Miterben, egal ob bei gesetzlicher oder bei gewillkürter Erbfolge, erhalten nach § 12 Abs. 1 HöfeO einen Anspruch auf Zahlung von Hofabfindung gegen den Hoferben; Pflichtteilsberechtigte die Hälfte davon. Weil sich die Hofabfindung nicht nach dem Verkehrswert, sondern nach dem Eineinhalbfachen des Einheitswertes richtet, haben die weichenden Erben und die Pflichtteilsberechtigten unter bestimmten Voraussetzungen einen Nachabfindungsanspruch, wenn der Hoferbe innerhalb von 20 Jahren nach dem Hoferbfall Hofvermögen veräußert oder landwirtschaftsfremd nutzt.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.07.2018 von Michael ElseBild von Michael.Else

Ein Winzer aus Rheinland-Pfalz muss eine erhaltene Beihilfe für eine Umstrukturierungsmaßnahme (hier: Zuwendung für eine Wiederbepflanzung, Förderung nach § 7 Abs. 3 Nr. 2 RebflUmstrV RP ) zurückzahlen, da er die Rebfläche nicht wie vorgesehen vollständig mit einer bestimmten Rebsorte (hier historische Rebsorte "Roter Riesling", im Versuchsanbau) bepflanzen konnte.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.05.2018 von Christiane GraßBild von Christiane Graß

Nun hat Repowering auch in die oberlandesgerichtliche Rechtsprechung zum Höferecht Einzug gehalten, und zwar in dem Beschluss des OLG Oldenburg vom 11.12.2017 – 10 W 24/17 , BeckRS 2017, 146165 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.05.2018 von Michael ElseBild von Michael.Else

Nach dem Weinrecht geschützte Herkunftsbezeichnungen dürfen nur verwendet werden, wenn ein Wein den jeweiligen Produktspezifikationen entspricht. Der Schutz eines so bezeichneten Weines durch Art. 103 Verordnung(EU) 1308/2013 ist umfassend. So ist nicht nur eine direkte Verwendung der Bezeichnung untersagt, auch jede widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung, und alle sonstigen falschen oder irreführenden Angaben. Aber können auch bloße Abkürzungen wie "K.B.", "S.P." oder eine Fantasiebezeichnung wie "Sankt Paul" eine unzulässige Verwendung darstellen? Darüber hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden, VG Trier 01.02.2018 - 2 K 12306/17.TR (BeckRS 2018, 8365).Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.04.2018 von Christiane GraßBild von Christiane Graß

Eine Hoferbenbestimmung kann bedeuten, dass ein zum Hoferben bestimmter Rechtsnachfolger Alleinerbe des Erblassers werden soll, wenn der landwirtschaftliche Betrieb die Hofeigenschaft im Sinne ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.03.2018 von Christiane GraßBild von Christiane Graß

Qualitätswein oder Prädikatswein darf nur mit Traubenmost gesüßt werden. Eine Erhöhung der Süße durch Saccharose (Kristallzucker) ist nicht erlaubt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht ... Weiterlesen

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Agrarrecht
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Veröffentlicht am 09.03.2018 von Christiane GraßBild von Christiane Graß

Die Anwendung von § 48 Abs. 1 GNotKG ist nicht davon abhängig, dass für den übertragenen Grundbesitz im Grundbuch ein Hofvermerk eingetragen ist. Zu diesem Ergebnis kommt das Oberlandesgericht ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.03.2018 von Christiane GraßBild von Christiane Graß

Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Urteil vom 22.02.2018, Az.: 2 Rv 157/17 die Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Berufungsurteil des Landgerichts Magdeburg verworfen, in dem dieses ... Weiterlesen

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Agrarrecht
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Veröffentlicht am 24.02.2018 von Christiane GraßBild von Christiane Graß

Was passiert mit den betrieblichen Zahlungsansprüchen am Ende eines Pachtverhältnisses? Dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Zweibrücken in seiner Entscheidung vom 15.02.2018 – 4 U 111/ ... Weiterlesen

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