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Meine Kommentare
Tja... ob die deutschen Behörden irgendeine Aussetzungskompetenz im Bereich Safe Harbor oder EU Standard Clauses haben.... ich habe da ernste Zweifel.
Wie Sie im Ihrem Blog schreiben: "Derzeit liegt der Ball sicherlich im Feld der Kommission."
Grüße aus Washington
AS
Hinweis: Lesenswert jetzt neu zu dem Thema das Editorial des Center for Democracy and Technology (CDT) der neuen ZD - aus US-Sicht:
http://rsw.beck.de/cms/?toc=ZD.20
Gibt es Kommentare zum Editorial?
Das Link zum Urteil müßte jetzt im Text funktionieren....
Hier zum Vergleich ein einschlägiges US-Urteil mit einem etwas anderen Tenor (ohne den jetzt kommentieren zu wollen)
http://blog.beck.de/2011/07/11/usa-heimliche-ueberwachung-des-ehepartners-mit-gps-legal
Wir diskutieren einige interessante juristische Aspekte des PRISM-Skandals gerade hier (siehe auch Editorial in der neuen ZD, Heft 8):
http://blog.beck.de/2013/07/09/prism-debatte-und-vertraulichkeit-der-anwaltskommunikation
Viellecht wollen Sie ja mit diskutieren....
Grüße aus Washington
Vielen Dank. Der Hamburger Abendblatt-Artikel "Hamburger Anwalt ruft zu Demo "Stop Prism now!" auf" ist über Google News erreichbar. Jedenfalls klappt es bei mir ohne Abo.
Ich hoffe, die Diskussion geht noch etwas weiter.
Was halten Sie vom Vergleich mit der Mandantenberatung per Telefon, die ja auch abgehört werden kann?
Mit dem "abhörsicher" wäre ich mir bei der IT nicht so sicher. Wenn ich jetzt lese, dass die Unterseekabel vermutlich außerhalb der Hoheitsgewässer von U-Booten abgehört werden.
Diese Möglichkeit gibt es aber schon lange....
http://en.wikipedia.org/wiki/Operation_Ivy_Bells
Haben Sie Kommentare hierzu?
Vielen Dank für die nachdenklichen Kommentare. Es scheint die Debatte auf beiden Seiten des Atlantiks weitergeht.
Hier ein Auszug aus dem Life-Ticker zu dem, was Präsident Obama eben bei der Pressekonferenz mit Frau Merkel zu PRISM gesagt hat:
"Obama spricht darüber, was er mit der Kanzlerin zum Spähprogramm Prism besprochen habe. Er habe bei seinem Amtsantritt geschworen, das amerikanische Volk zu schützen. "Wir befinden uns im Zeitalter des Internets. Wir müssen uns darum kümmern, dass die Regeln zeitgemäß sind." Er betonte aber zugleich, dass es "strikte Vorgehensweisen" gibt, die zu befolgen sei, wenn es um die Prävention von Terroranschlägen gehe. "Wir bekommen bestimmte Informationen, und unter Gerichtsaufsicht haben wir dann weitere Informationen eingeholt." Es handle sich nicht um eine Situation, in der man den E-Mail-Austausch von Deutschen, Amerikanern oder Franzosen überwacht oder E-Mails durchsucht hätte. Es gehe der US-Regierung darum, Leben zu retten. 50 Bedrohungen – nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland – seien durch diese Programme abgewendet worden. Er wiederholt: Es gebe ein bestimmtes Gerichtsverfahren. Man begrüße aber die Debatten über das Thema. Obama will die amerikanischen Nachrichtendienste anweisen, eng mit den deutschen zusammenzuarbeiten, damit es keine Missverständnisse mehr gebe. Kanzlerin Merkel betont, das heutige Gespräch mit Obama sei ein wichtiger Beginn gewesen, um die Debatte über Datenschutz im Internet voranzubringen.
Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article117254916/Praesident-Obama-nennt-Drohnenangriffe-kontrovers.html
Haben Sie Kommentare dazu?
Lesenswert: ein neuer Artikel in der Washington Post zum Gebrauch von "Metadata" - E-Mail-Versendezeit, TK-Verkehrsdaten usw:
Zitat:
"Analysts can gain clues to sleep patterns (when people are asleep, they send no e-mails and make no calls), religion (based on locations of calls made or the absence of communications on the Sabbath) or even social position (based on how often people get calls and e-mails and how quickly they receive responses).
In 2007, researchers at Columbia University were able to identify the senior-most company officers at the bankrupt Enron Corp. by studying individual e-mail volume and average response time in 620,000 company e-mails. The highest-ranking officers got the most e-mail and the quickest responses."
Quelle:
http://www.washingtonpost.com/world/national-security/metadata-reveals-the-secrets-of-social-position-company-hierarchy-terrorist-cells/2013/06/15/5058647c-d5c1-11e2-a73e-826d299ff459_story.html
Noch einige neue Entwicklungen von heute....
Quelle: http://www.bild.de/politik/ausland/nsa/schnueffel-daten-verhinderten-blutbad-30843724.bild.html
Und das hier....
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/online-ueberwachung-mehr-fragen-als-antworten-12221712.html
Gibt es weitere Kommentare von Ihnen hierzu?
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