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Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Nachtrag: Kein Ende des Internets heute....
Die deutsche Bundesregierung hat sich in ihrer Pressemitteilung vom 14.12.12 eindeutig positioniert. Die neuen Regeln werden von Deutschland (wie auch von den USA und anderen Staaten) nicht unterzeichnet .
Die von 89 Ländern abgesegneten neue Regeln (Final Acts) sidn mittlerweile vond er ITU gepostet. Ob sie völkerrechtlich verbindlich ratifiziert werden, ist zweifelhaft. Das Wort "Internet" kommt jedenfalls im eigentlichen Vertragstext nicht vor, sondern nur in Resolution Plen/3. Wohl ist im Vertragstext bei den ITRs von Spam-Mails (Art. 5B "unsolicited bulk electronic communications“) die Rede. Ob sich daraus jedoch konkrete Verpflichtungen ergeben?
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Smart-Metering spielt vor allem im Hinblick auf die Einführung erneuerbarer Energien und auf die Senkung des Energieverbrauchs eine Rolle, die einen Umbau des Energieversorgungsnetzes sowie ein verbessertes Netzmanagement erfordern. Nähere Ausführungen finden Sie bei Schütz/Schreiber, ZD-Aktuell 2011, 5.
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Hier der Link zum BMWi-Monitoring-Report Digitale Wirtschaft 2012 (große Datei - Download kann dauern).
http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Publikationen/it-gipfel-2012-monitoring-report-digitale-wirtschaft-2012-langfassung,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
O2 scheint den Warnschuss des BMWi akzeptiert zu haben....
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/kundendaten-telefonica-will-umstrittene-daten-nicht-in-deutschland-vermarkten-11946321.html
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Hier eine Zusammenfassung der Washington Post des
der mdl. Verhanlulng des US Supreme Court gestern...
http://www.washingtonpost.com/politics/decision2012/at-supreme-court-challengers-to-wiretap-law-say-its-secrecy-creates-a-catch-22/2012/10/29/95847f38-21dd-11e2-8448-81b1ce7d6978_story.html?hpid=z6
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Der Ausweis muss immer mit geführt werden. Wer seine Tasche einfach in der Klasse stehen läßt und geht, hat dann an dieser Stelle "Stress" mit der Schule. Und fliegt evtl. bei einem nachgewiseenem Täuschungsversuch. Strenge Sitten.
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Danke. Die Zahl habe ich korrigiert.
AS
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Eine Anmerkung zur Vorratsdatenspeicherung:
Unter den Beschlüssen des DJT zum Strafprozessrecht liest man Folgendes: “Vorratsdatenspeicherung: Telekommunikationsanbieter sollten generell und soweit verfassungsrechtlich zulässig nach Maßgabe der RL 2006/24/EG (EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie) verpflichtet werden, bestimmte Verkehrsdaten zu sammeln und für mindestens sechs Monate zu speichern. angenommen 42:32:4”
Wie auf der Informationsseite des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar näher beschrieben hate “das BVerfG kein grundsätzliches Verbot der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen (...), (...) für den Gesetzgeber [besteht] die Möglichkeit - aber keine verfassungsrechtliche Verpflichtung -, durch ein neues Gesetz eine neue, entsprechend den Vorgaben des Gerichtes verfassungsgemäß ausgestaltete Vorratsdatenspeicherung einzuführen.“
Das Thema Vorratsdatenspeicherng wurde auch schon hier im Blog mehrfach diskutiert.
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Ich bin mir nicht sicher, ob die Benachrichtigungspflicht nach §42a BDSG hier eingreift, u.a. weil ich nicht weiß ob folgende Daten betroffen sind:
1. besondere Arten personenbezogener Daten (§ 3 Absatz 9),
2. personenbezogene Daten, die einem Berufsgeheimnis unterliegen,
3. personenbezogene Daten, die sich auf strafbare Handlungen oder Ordnungswidrigkeiten oder den Verdacht strafbarer Handlungen oder Ordnungswidrigkeiten beziehen, oder
4. personenbezogene Daten zu Bank- oder Kreditkartenkonten.
Vielleicht hat jemand eine dezidiertere Meinung als ich dazu.
Grüsse aus Washington
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Danke für den Hinweis. Wie sehen Sie denn die Chancen einer Strafanzeige gegen den "untreuen" Ermittler? Und müssen die Betroffen über den Bruch der Datensicherheit benachrichtigt werden?
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