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Meine Kommentare
Interessanter Hinweis. Danke. Zum Thema Schufa können andere sicher kompetentere Auskunft geben.
Ich könnte mir vorstellen, dass die Ermittungs- und Strafverfolgungsorgane gerne Zugriff zu den Daten haben wollen. Peter Schaar erinnert im Spiegel an die Debatte zur Vorratsdatenspeicherung.
Noch ein lesenswerter Beitrag aus der Washington Post zu Cyber-Attacken aus China:
http://www.washingtonpost.com/world/report-ties-100-plus-cyber-attacks-o...
Aus der FAZ von eben: "Die geplante Reform des Datenschutzes von Arbeitnehmern hat kaum noch Aussicht auf Erfolg. Die Koalitionsspitzen beschlossen am Dienstag im Beisein der Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Rainer Brüderle (FDP), das Vorhaben von der Tagesordnung im Innenausschuss und im Plenum des Parlaments zu streichen. Dort sollte es in dieser Woche endgültig verabschiedet werden ..."
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/datenschutz-fuer-arbeitnehmer-koalition-stoppt-reform-12043652.html
Nachtrag: Hinsichtlich des ersten Vorstandes höre ich "aus gewöhnlich gut informierten Kreisen", dass die Suche nach einem Vorstand voranschreitet. Ich bin gespannt, ob Stiftung selbst als eigenes Referat dem BMI unterstellt werden wird . Dazu gibt es aber noch keine Bestätigung.
Nachtrag: Kein Ende des Internets heute....
Die deutsche Bundesregierung hat sich in ihrer Pressemitteilung vom 14.12.12 eindeutig positioniert. Die neuen Regeln werden von Deutschland (wie auch von den USA und anderen Staaten) nicht unterzeichnet .
Die von 89 Ländern abgesegneten neue Regeln (Final Acts) sidn mittlerweile vond er ITU gepostet. Ob sie völkerrechtlich verbindlich ratifiziert werden, ist zweifelhaft. Das Wort "Internet" kommt jedenfalls im eigentlichen Vertragstext nicht vor, sondern nur in Resolution Plen/3. Wohl ist im Vertragstext bei den ITRs von Spam-Mails (Art. 5B "unsolicited bulk electronic communications“) die Rede. Ob sich daraus jedoch konkrete Verpflichtungen ergeben?
Smart-Metering spielt vor allem im Hinblick auf die Einführung erneuerbarer Energien und auf die Senkung des Energieverbrauchs eine Rolle, die einen Umbau des Energieversorgungsnetzes sowie ein verbessertes Netzmanagement erfordern. Nähere Ausführungen finden Sie bei Schütz/Schreiber, ZD-Aktuell 2011, 5.
Hier der Link zum BMWi-Monitoring-Report Digitale Wirtschaft 2012 (große Datei - Download kann dauern).
http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Publikationen/it-gipfel-2012-monitoring-report-digitale-wirtschaft-2012-langfassung,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf
O2 scheint den Warnschuss des BMWi akzeptiert zu haben....
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/kundendaten-telefonica-will-umstrittene-daten-nicht-in-deutschland-vermarkten-11946321.html
Hier eine Zusammenfassung der Washington Post des
der mdl. Verhanlulng des US Supreme Court gestern...
http://www.washingtonpost.com/politics/decision2012/at-supreme-court-challengers-to-wiretap-law-say-its-secrecy-creates-a-catch-22/2012/10/29/95847f38-21dd-11e2-8448-81b1ce7d6978_story.html?hpid=z6
Der Ausweis muss immer mit geführt werden. Wer seine Tasche einfach in der Klasse stehen läßt und geht, hat dann an dieser Stelle "Stress" mit der Schule. Und fliegt evtl. bei einem nachgewiseenem Täuschungsversuch. Strenge Sitten.
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