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Meine Kommentare
Vielen Dank für das Link.
Zur Klarstellung: Mit diesem Urteil hat sich das Landgericht Köln nicht zu der Frage geäußert, ob es TK-Unternehmen überhaupt erlaubt sei, ihre Internetverbindungen zu drosseln. Vielmehr ging es um die Frage, ob die Telekom auf der einen Seite einen Tarif als „Flatrate“ bewerben darf, den sie dann in ihren AGB nach Erreichen einer bestimmten Volumengrenze deutlich einschränkt.
Ob dies auch im Mobilfunk auch gilt, ist zumindest fraglich. Wahrscheinlich muss berücksichtigt werden, dass der Durchschnittskunde – beispielsweise bei Mobilfunk – nicht die gleiche Erwartungshaltung wie im Festnetz hat. Oder wie sehen Sie das?
Wen es interessiert - hier eine Begründung aus US-Sicht (Washington Post Blog), warum das Abhören auch von befreundeten Mächten im US-Interesse liegt:
http://www.washingtonpost.com/blogs/worldviews/wp/2013/10/29/why-america-spies-on-its-allies-and-probably-should/
Genau - und nach einem neuen ABC News Interview zu urteilen soll es wenigstens für die Zukunft ein Verbot der Obama Administration gegen das "spying on the leaders of American allies" geben.
http://news.sky.com/story/1160959/obama-may-ban-spying-on-allied-leaders
Zur Idee mit dem Untersuchungsasschuss:
Der Tagesspiegel schreibt zurecht:
"Was der Ausschuss untersuchen soll, ist aber weiter unklar. Niemand glaubt im Ernst, dass sich irgend ein US-Regierungsvertreter herbeizitieren lässt. Der Ex-NSA-Experte Edward Snowden hat es aus Sorge um seine eigene Sicherheit schon in anderen Fällen abgelehnt, als Zeuge zur Verfügung zu stehen..."
http://www.tagesspiegel.de/politik/die-nsa-affaere-und-die-politik-im-trueben-fischen/8996604.html
Mal sehen, ob es zu einem EU/ US "No Spy"-Abkommen kommt, das der europäischen Öffentlichkeit als Erfolg verkauft werden kann.
Ob Störsender gegen das Abhören vom Pariser Platz aus mitten im Regierungsviertel technisch möglich sind, weiß ich nicht. Möglicherweise wird ja das Backbone-Netz angezapft.
Danke für die Beiträge. Es wäre schön, wir die Diskussion wieder etwas mehr auf das Thema auf den juristschen Rahmen konzentrienen könnten, wie es Prof. Müller mit seiner Kommentierung vormacht hat.
Ich bin kein Strafrechtler, aber strafrechtliche Ermittlungen scheinen mir nur dann sionnvoll zu sein, wenn sich Individuen ermiteln lassen - und das wird wohl schwierig. Sehen Sie das auch so?
Hier ein Link zu einem interessanten Focus-Artikel zur Frage, wie Obama kommuniziert. Derselbe BB-Aufrüster scheint Obama und Merkel zu bedienen. Alledings nützen die Sicherheitsmaßnahmen wenig, wenn das Kommunikationsmittel umhandlich oder schwerfällig wird (komplizierte Logins, Gesprächspausen bei der Kommunikation w. der Verschlüsselung) - dann greifen die Politiker und Entscheidungsträger gerne zum handelsüblichen Gerät.
http://www.focus.de/politik/ausland/usa/nsa-lauschangriff-auf-kanzlerin-merkel-obamas-schutzschild-nur-diesem-handy-vertraut-der-us-praesident_aid_1139639.html
Lesenswert zu dem Thema: der NSA Überwachung der Washington Post-Artikel von heute:
auch Adress- und "Buddy"-Listen werden außerhalb des US-Territoriums millionenfach gesammelt gespeichert:
http://www.washingtonpost.com/world/national-security/nsa-collects-millions-of-e-mail-address-books-globally/2013/10/14/8e58b5be-34f9-11e3-80c6-7e6dd8d22d8f_story.html?hpid=z1
Das Thema Netzneutralität ist ja auch Teil der Debatte zur EU Single Market Regulation...
http://netzpolitik.org/2013/kroes-klientelpolitik-gefaehrdet-netzneutralitaet-auf-europaeischer-ebene/
Vorwiurf: "Mogelpackung" - sehen Sie das auch so?
Ich möche dazu hier aus Washington nur anmerken, dass für die meisten Beobachter hier in den USA das Urteil besonders aus Gründen der Generalprävention in Ordnung geht - auch wenn man das in Deutschland vielleicht anders sieht.
Selbst der eher links einzuordnete Kommentator der Washington Post, Dana Millbank, der durchaus Sympathie für Manning hat, kommenitert:
"There are, of course, varying opinions about Manning. I think he went too far, making some valid disclosures but losing his moral authority by dumping all kinds of government documents that embarrassed U.S. officials without serving any public good. He broke the law, and his sentence — he will be eligible for parole in seven years — could have been a lot worse. "
http://www.washingtonpost.com/opinions/dana-milbank-bradley-manning-sentenced-after-exposing-the-national-security-state/2013/08/21/4aecf01a-0aab-11e3-8974-f97ab3b3c677_story.html
Das Thema Manning ist hier quasi abgefrühstückt und wird in den Medien durch die aktuellen Geschehnisse in Syrien und Ägypten verdrängt.
Danke für den Kommentar.
Lesenswert in diesem Zusammenhang: die neue Analyse des Weißen Hauses zum Thema Metadaten, wonach die Teilmehmer eines Anrufs keine "vernünftige Erwartung auf Privacy" haben ...
http://s3.documentcloud.org/documents/750223/obama-administrations-legal-rationale-for.pdf
Zitat:
"The telephony metadata collection program also complies with the Constitution.
Supreme Court precedent makes clear that participants in telephone calls lack a reasonable expectation of privacy for purposes of the Fourth Amendment in the telephone numbers used to make and receive their calls. Moreover, particularly given the Court-imposed restrictions on accessing and disseminating the data, any arguable privacy intrusion arising from the collection of telephony metadata would be outweighed by the public interest in identifying suspected terrorist operatives and thwarting terrorist plots, rendering the program reasonable within the meaning of the Fourth Amendment. Likewise, the program does not violate the First Amendment, particularly given that the telephony metadata is collected to serve as an investigative tool in authorized investigations of international terrorism."
Seien Sie auf die neue Ausgabe der ZD Aktuell gespannt, der ich hier nicht vorgreifen möchte.
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