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Meine Kommentare
Vielen Dank. Das Thema weckt verständlicherweise jede Menge Ängste und Emotionen.
Wir diskutieren das Thema "Project Prism", das auch hier in den USA Wellen schlägt, auch weiter aus anderen Gesichtspunkten hier im Beck-Blog:
http://blog.beck.de/2013/06/07/usa-auch-zugriff-der-us-sicherheitsbeh-rden-auf-inhalte-progamm-prism#comment-51238
Vielen Dank. Die juristische Debatte hier in den USA, was die Verizon-FISA- Order betrifft, konzentiert sich im Moment darauf, welche Daten nach die Carrier und ISPs nach dem Patriot Act zur Verfügung stellen müssen.
Gemäß Section 215 Patriot Act, 50 USC 1861, die so genannte "business records" portion, können FBI agents any "tangible thing," einschließlich "books, records, papers, documents, and other items" per FISA Order beschlagnahmen. Die Kritiker meinen, es sein niemals beabsichtigt gewesen sei, dass darunter auch TK-Verkehrsdaten der US-Bürger fallen.
Die Ungleichbehandlung von US-Bürgern und allen anderen bei der Datensammlung spielt in der Debatte derzeit keine große Rolle.
Mehr zu dem Thema jetzt auch in ZD-Aktuell 2013, 03608 und demnächst als ZD- Editorial.
Als Whistleblower is jetzt der Contractor und NSA-Spezialist Edward Snowden hervorgetreten. Die USA werden ziemlich sicher von Hongkong dessen Auslieferung beantragen. Das Verfahren könnte sich alledings Monate hinziehen.
http://www.washingtonpost.com/politics/intelligence-leaders-push-back-on-leakers-media/2013/06/09/fff80160-d122-11e2-a73e-826d299ff459_story.html?hpid=z1
Mittlerweile hat die ACLU wegen der Telefondaten auch Klage beim U.S. District Court for the Southern District of New York eingereicht, was mich nicht überrascht.
Mal sehen, ob die US-Internetanbieter mit ihrem Anliegen durchkommen. von der Regierung zumindest in Teilen von ihrer Schwegepflicht (gag order) entbunden zu werden, um über das Progamm Prism zumindest einige Auskunft geben zu dürfen.
Eine gute Zusammenfassung zur Kontinuität der sicherheitspolitischen Maßnahmen zwischen Bush Jr. und dem jetzigen Präsidenten findet sich hier in der New York Times:
http://www.nytimes.com/2013/06/07/us/obamas-strong-embrace-of-divisive-security-tools.html?emc=tnt&tntemail0=y
Die ACLU hat mittlerweile gegen Verizon Klage eingereicht, was mich nicht überrascht.
Mal sehen, ob die US-Internetanbieter mit ihrem Anliegen gegenüber der US-Regierung durchkommen, von iher Schweigepflicht ("gag order") zumindest in Teilen entbunden zu werden und dann der Öffentlichkeit und den Aktionären zumindest allgemein Auskunft über "Prism " erteilen.
Ich bin mal gespannt, ob die Aufregung um die US-Überwachung in Europa dazu führt, dass sich die Verabschiedung der EU Datenschutzreform beschleunigt.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/prism-skandal-reding-will-europa-vor-us-datenangriffen-schuetzen-a-905080.html
Ich bin da eher skeptisch. Aber was meinen Sie?
Vielen Dank. Vermutlich verhalten sich die deutschen Geheimdienste ähnlich und haben parallele Programme wie Project Prism - siehe hierzu http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ueberwachungsprogramm-prisma-amerikanische-vorgaenge-in-amerika-12213408.html
Wie sehen Sie denn, liebe Blogger, die kartellrechtliche Problematik eines möglichen marktmißbräuchlichen Verhaltens der DTAG?
Siehe:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/datenverkehr-die-telekom-benachteiligt-andere-anbieter-im-internet-12182561.html
... und jetzt wird es für die Intensivnutzer bei der Telekom erheblich teurer....
http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article116010792/Telekom-nennt-moeglichen-Preis-fuer-echte-Flatrate.html
Gibt es Kommentare?
Noch etwas Neues zu dem Thema....
"Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mahnte den Konzern ab und forderte, die seit dem 2. Mai für Neukunden geltende Regelung zurückzunehmen. Sollte die Telekom bis zum 16. Mai keine Unterlassungserklärung abgeben, drohen die Verbraucherschützer mit dem Gang vors Gericht."
Quelle: http://www.bild.de/geld/wirtschaft/deutsche-telekom/verbraucherschutz-mahnt-telekom-30287176.bild.html
Das "Problem" mit Auswertung der Daten sehe ich in Zeiten des Big Data auch nicht so.
Eine Frage, die sich mir stellt: Wer muß einwilligen und ist die Einwilligung noch "freiwillig", wenn man anderenfalls fürchten muss, in der Versicherung hochgestuft zu werden.
Gibt es Meinungen dazu?
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