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Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Neuigkeiten aus dem Ticker:
"Google ist über das Urteil erwartungsgemäß enttäuscht - und muss es nun doch umsetzen. Wie der Konzern das lösen wird, ist noch völlig offen. "Das Urteil hat weitreichende Auswirkungen darauf, wie wir mit Anträgen auf Entfernung von Suchergebnissen umgehen", so ein Sprecher. Die Umsetzung sei kompliziert, sie bedürfe einer gründlicher Prüfung. Das liege auch an den vielen Sprachen, die betroffen seien.
"Sobald wir dafür ein praktikables Verfahren entwickelt haben, werden wir unsere Nutzer darüber informieren", verspricht der Konzern. Der Sprecher stellt allerdings auch klar: "Dies kann mehrere Wochen dauern."
Quelle:
http://www.sueddeutsche.de/digital/recht-auf-vergessen-im-internet-google-verspricht-loesch-loesung-in-mehreren-wochen-1.1965726
Was meinen Sie?
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Danke für die Kommentare:
Wie will der Antragsteller denn gegenüber Google rechtssicher nachweisen, dass er wirklich der Betroffene ist? Es geht nur um die Löschung der eigenen personenbezogenen Daten... Vorlage einer notariell beglaubigten Erklärung? Einreichung einer Kopie des Personalausweises?
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Um ein weiteres Problem zu nennen:
Dürfen zum Beispiel Benutzer der US-Google-Version die Ergebnisse sehen, die in einem Land der europäischen Union nicht gezeigt werden dürfen? Gibt es dann unterschiedliche Google-Versionen pro Mitgliedstaat?
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Update: 140 Firmen schreiben an FCC Chairman Wheeler in Sachen Netzneutralität:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/netzneutralitaet-in-den-usa-internetfirmen-schreiben-an-die-fcc-a-968211.html
Gibt es Kommentare Ihrerseits?
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Das Link zur Webseite des Weißen Hauses mit dem Big Data Report hat sich geändert. Ich habe das oben im Text angepaßt, aber hier ist das Link nochmal - zur Sicherheit.
http://www.whitehouse.gov/sites/default/files/docs/big_data_privacy_report_may_1_2014.pdf
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Wenig überraschend: Die Grünen drohen mit einer neuen Klage, wenn Deutschland notfalls im Alleingang die Vorratsdatenspeicherung einführt.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/unions-vorstoss-gruene-drohen-mit-neuer-klage-gegen-vorratsdatenspeicherung/9795312.html
Wie sehen Sie die Chancen einer solchen Klage?
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Lieber OGarcia,
da haben Sie natürlich recht. Ich habe den deutschen Text mit in die Meldung oben reingenommen.
Beim Vergleich der Fassungen kann man mal wieder erkennen, wie schwer es ist, juristische Texte vom Englischen ins Deutsche und umgekehrt zu übersetzen. Ist z.B. das "absolut Notwendige" identisch mit "strictly necessary"?
Danke für den konstruktiven Hinweis und Grüße aus Washington
AS
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Danke für die Kommentare. Das WSJ berichtet, dass es eine neue Obama-Initiative gibt, wonach die Daten bei den TK-Gesellschaften abgegriffen werden sollen - und nicht mehr en gros beim NSA gespeichert werden. Was meinen Sie - macht das einen großen Unterschied?
ttp://online.wsj.com/news/articles/SB10001424052702303949704579459823138066260
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Auch von mir herzlichen Dank. Großartige Arbeit.
Dr. Axel Spies kommentiert am Permanenter Link
Neues Zum Fall:
Zitat:"Die Berliner Staatsanwaltschaft kann gegen den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat ermitteln. Das Bundesinnenministerium erteilte der Staatsanwaltschaft die dazu nötige Ermächtigung, teilte ein Sprecher von Innenminister Thomas de Maizière mit. In dem Schreiben des Ministeriums an die Staatsanwaltschaft Berlin wird deutlich gemacht, dass mit der Erteilung der Ermächtigung keine rechtliche Bewertung des Friedrich vorgeworfenen Verhaltens verbunden sei. Vielmehr ermögliche sie es Friedrich, den von ihm bestrittenen Strafvorwurf durch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden umfassend aufklären und rechtlich abschließend bewerten zu lassen."
http://www.tagesschau.de/inland/friedrich-ermittlungen100.htmlHaben Sie Kommentare?
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