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SPD will gegen Missbrauch mit Werkverträgen vorgehen

Veröffentlicht am 03.03.2013 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die SPD sieht (insoweit im Einklang mit den Gewerkschaften) eine offene Flanke des Arbeitnehmerschutzes im Bereich der Werkverträge, mit denen zunehmend Lohndumping betrieben werde. Vor allem im ... Weiterlesen

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Strafbarkeit korrupter Ärzte - FDP tritt auf die Bremse

Veröffentlicht am 05.01.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Laut FAZ von gestern will Gesundheitsminister Bahr (FDP) das ärztliche Berufsrecht, nicht aber das Strafrecht verschärfen, um gegen Bestechung und Bestechlichkeit von Ärzten vorzugehen: „Wir ... Weiterlesen

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GesetzentwurfSPDBestechungUnrechtsvereinbarungVorteilsgewährungBGHBestechlichkeitArztÄrztePharmaunternehmen§ 299 StGBBeauftragterKrankenkassePharmaindustrieGroßer SenatKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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BGH - Großer Senat: Bestechliche Ärzte (noch) nicht strafbar

Veröffentlicht am 23.06.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der Große Senat des BGH ( BGH, Beschluss vom 29. März 2012 - GSSt 2/11 ) hat die umstrittene Frage, ob Ärzte als "Beauftragte" der Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB zu gelten haben, negativ ... Weiterlesen

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Hannelore Kraft: Nach ihrer Festnahme in der Schweiz Verschiebung der NRW-Wahl?

Veröffentlicht am 01.04.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Nachdem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am heutigen Tage bei einer Zwischenlandung auf dem Zürcher Flughafen überraschend von der Schweizer Grenzpolizei festgenommen wurde, klärt sich ... Weiterlesen

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SchweizSPDSteuerhinterziehungNRWHaftbefehlSteuerdatenKraftHannelore KraftWahlWahlterminBankdatenDatenspionageKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Streit um Frauenquote in Wirtschaftsunternehmen (II)

Veröffentlicht am 12.03.2012 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Pünktlich zum Internationalen Frauentag hat nun auch (vgl. bereits den Blog-Beitrag zu anderen Initiativen vom 6.3.2012 ) die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Förderung der ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtGesetzentwurfSPDFrauenquote
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SPD will Erosion des Tarifvertragssystems stoppen

Veröffentlicht am 03.02.2012 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Da die Regierungskoalition im Arbeitsrecht sich eher weniger ambitioniert zeigt, mag ein Blick auf die Vorstellungen der Opposition interessant sein. Seit kurzem liegt ein Entschließungsantrag ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtSPDTarifvertragEntschließungsantragAllgemeinverbindlichkeit
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SPD will befristete Arbeitsverhältnisse zurückdrängen

Veröffentlicht am 30.05.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Während sich die Bundesregierung mit der im Koalitionsvertrag verabredeten Abmilderung des sog. Anschlußverbots (§ 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG) erstaunlich viel Zeit läßt, hat die SPD-Fraktion einen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtGesetzentwurfBefristungSPDsachgrundlos
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SPD legt Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes vor

Veröffentlicht am 29.11.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich für strengere Regelungen Schutz der Beschäftigten vor dem Mißbrauch persönlicher Daten ausgesprochen und einen Entwurf für ein ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDatenschutzGesetzentwurfSPDBeschäftigtendatenschutzgesetz
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SPD will Altersteilzeit über 2009 hinaus verlängern

Veröffentlicht am 17.06.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die SPD rückt erneut von früheren Positionen in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik ab. Hatte die Koalition unter Federführung des damaligen Arbeitsministers Müntefering noch im vergangenen Jahr ... Weiterlesen

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