Veröffentlicht am 07.06.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die gestern hier im Blog geschilderte Datensammlungsaffaire weitet sich aus. Jetzt geht es auch um Zugang der US Regierung zu den Kommunikationsinhalten: Emails, Fotos, Charts, VoIP- ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.05.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die bedeutende US-Organisation zum Schutz Privatsphäre IAPP berichtet von weit gediehenen Plänen des FBI zur Änderung des umstrittenen Communications Law Enforcement Assistance Act von 1994 ( ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.09.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Im vergangenen Jahr wurden in 5.348 strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Telefongespräche und Computerkommunikation abgehört. Im Jahr 2007 waren es nur 4.806. Ein Anstieg um ca. 10 % liegt also ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.04.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Mit seinem heute verkündeten Urteil (Az 1 StR 701/08) stärkt der 1. Strafsenat des BGH die Beschuldigtenrechte ( Pressemitteilung ; die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor ) und setzt ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.09.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

In der taz gibt es heute einen interessanten Artikel mit der Überschrift „Zum Spitzeln gezwungen". Laut taz hat die DTAG nun juristische Schritte gegen die BNetzA unternommen, „um die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.09.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Debatte über "Abhörmaßnahmen bei Auslandsköpfen" (Vermittlungseinrichtungen für den internationalen Telefonverkehr) hat das höchste deutsche Gericht erreicht. Die 27. Kammer des VG Berlin ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.05.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ob der Skandal denjenigen Auftrieb gibt, die eine zentrale vom Staat überwachte Datenbank für TK-Verbindugsdaten wollen? In GB haben Politiker schon diese Forderung erhoben. Anbei ein Auszug aus ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.05.2008 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

In einer bereits vor gut einem Jahr ergangenen, aber erst kürzlich in der NStZ ( Heft 3/2008, S. 161 ) veröffentlichten Entscheidung hat das Amtsgericht Wuppertal einen Mann wegen Verstößen ... Weiterlesen

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