Richtervorbehalt

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Rechtswidrige Blutprobenentnahme - auch Verwaltungsgerichte sehen kein Verwertungsverbot

Veröffentlicht am 23.09.2008 von Carsten Krumm

Die Frage der Praxis der regelmäßig anerkannt rechtswidrigen Blutprobenentnahmeanordnungen ( § 81a StPO ) durch Polizei und Staatsanwaltschaft hat den Blog schon mehrfach beschäftigt. Die ... Weiterlesen

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Richtervorbehalt Beweisverwertungsverbot Blutprobenentnahme Beweiserhebungsverbot Blutprobe Verkehrsverwaltungsrecht Verkehrsrecht

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BVerfG: (Noch) keine Missachtung des Willkürverbots durch Fachgerichte bei Blutprobenentnahmeanordnung durch Polizei

Veröffentlicht am 02.06.2008 von Carsten Krumm

Das BVerfG hat in einem nicht in der Fachpresse veröffentlichten Beschluss vom 21. Januar 2008 eine Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse über die vorläufige Fahrerlaubnisentziehung des AG ... Weiterlesen

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BVerfG Richtervorbehalt Beweisverwertungsverbot Blutprobenentnahme Beweiserhebungsverbot Willkürverbot Strafverfahrensrecht Strafrecht Verkehrsrecht

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Blutprobenentnahme durch die Polizei oder Staatsanwaltschaft

Veröffentlicht am 16.05.2008 von Carsten Krumm

Bislang war das Leben aller Verfahrensbeteiligten nach vermeintlichen Alkoholstraftaten einfach: Die Polizei (oder seltener auch die Staatsanwaltschaft) ordnete Blutprobenentnahmen an, ohne sich ... Weiterlesen

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Richtervorbehalt Blutprobenentnahme Strafverfahrensrecht Strafrecht

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