Bundeskartellamt

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Fernwärmepreise: Preismissbrauchsaufsicht und Pressepolitik des Bundeskartellamts

Veröffentlicht am 08.03.2013 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Am 07.03.2013 hat das Bundeskartellamt in einer Pressemitteilung die Einleitung von Preismissbrauchsverfahren wegen des Verdachts überhöhter Fernwärmepreise bekannt gegeben. Das ist für sich ... Weiterlesen

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VerhältnismäßigkeitRechtsstaatBundeskartellamtKartellrechtFernwärmePressepolitikPreismissbrauchidentifizierende Pressemitteilungpräventive Missbrauchsaufsicht
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Online-Kartellrecht

Veröffentlicht am 20.02.2013 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Es ist mal wieder Zeit für einen Blog-Beitrag zum Kartellrecht. Heute soll es auf dieser Online-Meinungsplattform einmal um Online-Handelsplattformen und kartellrechtliche Fragen in diesem ... Weiterlesen

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BundeskartellamtAMAZONKartellrechtOnlinePreisbindungHandelsplattform
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Bußgelder gibt es auch in der Fusionskontrolle!

Veröffentlicht am 15.01.2013 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Im Fusionskontrollverfahren beim Bundeskartellamt müssen richtige und vollständige Angaben gemacht werden. Das hat nicht nur für den Beginn der Prüfungsfristen Bedeutung (§ 40 Abs. 1 GWB). ... Weiterlesen

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BußgeldSettlementAnmeldungBundeskartellamtKartellrechtFusionskontrollefalsche Angaben
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Bundeskartellamt ermittelt wegen Weihnachten

Veröffentlicht am 23.12.2012 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Folgende Pressemitteilungen vom 24.12.2012 werden wegen der bevorstehenden Feiertage wohl eher untergehen. Ich geben sie deswegen im Blog auszugsweise wieder: Das Bundeskartellamt meldet: „ ... Weiterlesen

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WeihnachtenEuropäische KommissionAprilscherzBundeskartellamtKartellrechtWeihnachtsmannOsterhasedawn raid
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Wasserkartellrecht – Entwickelt sich der Rohrbruch zur Sturmflut?

Veröffentlicht am 25.07.2012 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Am 30.01.2012 hatte ich im Blog über den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18.10.2011 berichtet . Der Bundesgerichtshof hatte damals klargestellt, dass eine Körperschaft des öffentlichen ... Weiterlesen

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BundesgerichtshofBundeskartellamtKartellrechtMissbrauchsaufsicht8. GWB-NovelleWasserversorgungWetzlarenwagNiederbarnimer WasserverbandPreiskontrolleAuskunftsverfügungRekommunalisierungFlucht in das öffentliche RechtWassergebühren
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8. GWB-Novelle: Wunschzettel des Bundeskartellamts veröffentlicht

Veröffentlicht am 26.06.2012 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Nur eine kurze Nachricht: Das Bundeskartellamt hat am heutigen 26. Juni 2012 seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf für die 8. GWB-Novelle auf seiner Internetseite veröffentlicht . Es findet ... Weiterlesen

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KommissionStellungnahmeRegierungsentwurfBundeskartellamtKartellrechtFernwärme8. GWB-NovelleBußgeldhaftungRechtsnachfolgeWasserpreismissbrauchsaufsicht
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Nachtrag zu Moderne (?) Energie-Fusionskontrolle Teil 3: Enovos/ESW

Veröffentlicht am 17.04.2012 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Ich hatte bereits am 22.03.2012 über die Pressemitteilung des Bundeskartellamts vom Vortage zur Freigabe im Fusionskontrollverfahren Enovos/ESW berichtet . Die Pressemitteilung des ... Weiterlesen

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WettbewerbBundeskartellamtKartellrechtFusionskontrolleEnergieMarktabgrenzungEnovosESWErdgasmärktenetzbezogen
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Moderne (?) Energie-Fusionskontrolle Teil 3

Veröffentlicht am 22.03.2012 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Ich hatte Anfang des Jahres über neuere Entwicklungen in der Praxis des Bundeskartellamts zur Energie-Fusionskontrolle berichtet ( hier und hier ). Hieran kann ich jetzt anknüpfen. In einer ... Weiterlesen

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NetzbetreiberBundeskartellamtKartellrechtFusionskontrolleErdgasMarktabgrenzungEnovosESWEntflechtungGasversorgungsunternehmen
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International Forum on EU Competition Law – Tag 2

Veröffentlicht am 16.03.2012 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Am 15.03.2012 hatte ich über den ersten Tag des International Forum on EU Competition Law der Studienvereinigung Kartellrecht e.V. in Brüssel berichtet . Hier nun ein kurzer Bericht über den ... Weiterlesen

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KommissionBrüsselBundeskartellamtKartellrechtStudienvereinigung KartellrechtInternational Forum on EU Competition Law
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Kartellrechtlicher Wassereinbruch in der öffentlichen Wasserversorgung

Veröffentlicht am 30.01.2012 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 18.10.2011 , im Internet veröffentlicht am 27.01.2012 klargestellt, dass eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die Trinkwasser auf der ... Weiterlesen

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KartellrechtBundesgerichtshofBundeskartellamtAuskunftspflichtKartellrechtWasserpreiseMissbrauchsaufsichtUnternehmensbegriffUnternehmenWasserversorgerFlucht ins öffentliche Recht
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