Veröffentlicht am 16.04.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 25.2.2015 – XII ZB 608/13 mit der Aussage, dass es keine gesetzliche Vorschrift gebe, die eine Herabsetzung der Vergütung nach dem RVG aus Gründen der ... Weiterlesen

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VerhältnismäßigkeitGebührenreduzierungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 22.01.2015 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat in dieser Woche einen Diskussionsentwurf zur "Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB" vorgelegt . Die ... Weiterlesen

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GutachtenVerhältnismäßigkeitUnterbringungPsychiatrieSachverständigeMollathForensische PsychiatrieUnterbringungsdauerKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 19.11.2013 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in zwei Urteilen vom 19.9.2013 (Az.: 7 B 12.2358 ) entschieden, dass die von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) erfolgten Beanstandungen und ... Weiterlesen

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JugendschutzKJMVerhältnismäßigkeitTeletextBegründungspflichtJugendschutzrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 08.03.2013 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Am 07.03.2013 hat das Bundeskartellamt in einer Pressemitteilung die Einleitung von Preismissbrauchsverfahren wegen des Verdachts überhöhter Fernwärmepreise bekannt gegeben. Das ist für sich ... Weiterlesen

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VerhältnismäßigkeitRechtsstaatBundeskartellamtKartellrechtFernwärmePressepolitikPreismissbrauchidentifizierende Pressemitteilungpräventive Missbrauchsaufsicht
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Veröffentlicht am 23.09.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein Blogleser hat mich auf die pdf-Datei einer etwas zurückliegenden Entscheidung des AG Viechtach, Beschl. v. 23.8.2007 - OWi 5095-517830-06/9 aufmerksam gemacht, in der es um die Festsetzung ... Weiterlesen

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VerhältnismäßigkeitErzwingungshaftAG ViechtachStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 10.09.2010 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.Bild von LudgerGiesberts

Im Gegensatz zu ersten Stellungnahmen in den Medien brachten die beiden Urteile des EuGH vom 08.09.2010 ( Carmen Media Group , Rs. 46/08; Markus Stoß u.a. , verb. Rs. C-316/07, C-358/o7 bis C- ... Weiterlesen

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SportwettenEuGHVerhältnismäßigkeitGlücksspielstaatliche MonopolWettenNiederlassungsfreiheitfreier DienstleistungsverkehrSpielsuchtStaatsvertragLotterienStaatsrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 24.02.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OVG Münster hat entschieden, dass nach einem minderschwerden Verstoß (der für eine Fahrtenbuchauflage noch nicht ausgereicht hätte!) immerhin eine kostenpflichtige Androhung einer solchen ... Weiterlesen

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VerhältnismäßigkeitFahrtenbuchFahrtenbuchauflageAndrohungHalter§ 31a StVZOVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.05.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Ein Rechtsanwalt, der sich wegen einer Durchsuchung seiner Privatwohnung und der Kanzleiräume in seinen Grundrechten verletzt sah, hat mit seiner Verfassungsbeschwerde beim ... Weiterlesen

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DurchsuchungVerhältnismäßigkeitRechtsanwaltskanzleiStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 14.03.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Mit dem gestern veröffentlichten Beschluss vom 26. Februar 2008 - 2 BvR 392/07 - bestätigt das BVerfG die Strafbarkeit des Geschwisterinzests nach § 173 Abs. 2 Satz 2 StGB : Der Gesetzgeber habe ... Weiterlesen

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GeschwisterinzestInzestRechtsgutVerfassungsmäßigkeit von StrafnormenVerhältnismäßigkeitMaterielles StrafrechtStrafrecht
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