Veröffentlicht am 02.07.2012 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Kartellrechtliche Zivilstreitigkeiten sind Handelssachen. Sie können vor den mit einem Berufsrichter als Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern als Beisitzern besetzten Kammern für ... Weiterlesen

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KartellrechtStellungnahmeBundesratZuständigkeitRegierungsentwurfKartellrecht8. GWB-NovelleKammer für HandelssachenKartellzivilsacheZivilkammerKnow-howSpezialkenntnisse
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Veröffentlicht am 26.06.2012 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Nur eine kurze Nachricht: Das Bundeskartellamt hat am heutigen 26. Juni 2012 seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf für die 8. GWB-Novelle auf seiner Internetseite veröffentlicht . Es findet ... Weiterlesen

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KommissionStellungnahmeRegierungsentwurfBundeskartellamtKartellrechtFernwärme8. GWB-NovelleBußgeldhaftungRechtsnachfolgeWasserpreismissbrauchsaufsicht
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Veröffentlicht am 10.10.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die EU-Kommission hat am 8. Oktober 2009 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland gerichtet, in der Deutschland aufgefordert wird, die EU-Vorschriften zum Verbot der ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKommissionDiskriminierungKündigungStellungnahmeVertragsverletzung
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Veröffentlicht am 21.07.2008 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Der Chaos Computer Club (CCC), Deutschlands bekannteste Hacker-Vereinigung, hat erneut die Abschaffung des vor knapp einem Jahr eingeführten Paragraphen 202c des Strafgesetzbuches gefordert. In ... Weiterlesen

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BVerfGVerfassungsbeschwerdeIT-SicherheitHacking202cCCCChaos Computer ClubHackerHacker-ToolsHacking-ToolsStellungnahmeStGBInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtIT-RechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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