In meinem letzten Blog-Beitrag habe ich ausgeführt, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass man aufgrund der geänderten Risikobewertung von Cannabis an der bisherigen Definition der nicht ... Weiterlesen
Das OLG Hamburg hat sich im Beschluss vom 6.4.2024 - 4 W 32/24 - mit der Fragestellung befasst, ob eine Auftraggebermehrheit mit der Folge eines Mehrvertretungszuschlages auch ... Weiterlesen
In der neuesten Folge des Steuerpodcasts von PwC und C.H.BECK unterhalten sich die Moderatoren Arne Schnitger und Christian Kaeser mit Kerstin Holst und Ronald Gebhardt (beide PwC) über aktuelle Themen der (Unternehmens-)Steuerwelt.Weiterlesen
Die Abzugsteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen nach § 50a EStG trifft die Einbehaltungspflichtigen manchmal unerwartet – Danny Gude, StB, bespricht in diesem Gastbeitrag die Frage, wie „No ... Weiterlesen
Der Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) sieht neben dem Verzicht ... Weiterlesen
Der Angeklagte hatte zwei Taten begangen, das LG hatte das auch festgestellt, aber nur wegen einer verurteilt. Der BGH hielt in dem Falle eine Schuldspruchberichtigung für möglich: 1. Auf die ... Weiterlesen
Er ist vermutlich der hierzulande, wie auch international, bekannteste deutsche Dichter: Johann Wolfgang von Goethe. Doch nicht nur seine Figur Faust konnte von sich sagen, er »habe nun, ach! ... Weiterlesen
1. Die Entscheidung eines öffentlichen Arbeitgebers, nur Bewerber in die Auswahl für eine befristet zu besetzende Stelle einzubeziehen, bei denen nicht die naheliegende Möglichkeit besteht, dass ... Weiterlesen
Das ist tatsächlich einmal wieder tiefstes OWi-Verfafhrensrecht. Der Betroffene war mit der Auslagenentscheidung der Verwaltungsbehörde nach Einstellung gem. § 47 OWiG nicht einverstanden. Das ... Weiterlesen
Lesenswerter Artikel zu (Generativer) KI und Cybersicherheit in Forbes: Hier einige Herausforderungen für die nahe Zukunft: Injektionen mittels Prompts : die reine Eingabeaufforderung ohne ... Weiterlesen
Die Regelung zum "fortführungsgebundenen Verlustvortrag" gilt nicht nur bei der Körperschaftsteuer (§ 8d KStG). Vielmehr ist sie bei der Gewerbesteuer "entsprechend" anzuwenden (§ 10a Satz 10 GewStG). Aber was heißt das ganz genau? Das FG Düsseldorf kommt in einem neuen Urteil zu einer vernünftigen Lösung...Weiterlesen
Aus gegebenem Anlass ziehe ich den Teil zur nicht geringen Menge vor. Denn es gibt zu dieser äußerst praxisrelevanten Frage bereits erste Entscheidungen. 1. Strafvorschriften zur nicht geringen ... Weiterlesen
Noch immer treiben Rechtsprechung und Verteidigung Fragen rund um Poliscan um. Wie ist es mit den Messwerten? Können diese im Nachhinein überprüft werden? Was ist, wenn neue Software installiert ... Weiterlesen
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die bei der Handelsregisteranmeldung einer Verschmelzung einzureichende Schlussbilanz bereits vor der Anmeldung erstellt worden sein muss (Beschluss vom ... Weiterlesen
Die Wahrnehmung der Interessen der schwerbehinderten Menschen, die in einem Betrieb oder einer Dienststelle tätig sind, für die eine Schwerbehindertenvertretung nicht gewählt ist, durch die ... Weiterlesen
Das OLG Brandenburg hat es mit Beschluss vom 20. März 2024 ( 7 W 10/24 ) abgelehnt, die Verlegung des Satzungssitzes einer GmbH ins Ausland einzutragen. Die Gesellschafterversammlung hatte ... Weiterlesen
"Die anwaltliche Vergütung im bußgeldrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren", so lautet ein Beitrag von Burhoff in der AGS. Diesen Beitrag gibt es auf der Herrn Burhoffs Internetseite kostenfrei ... Weiterlesen
In dieser Folge des Steuerpodcasts von PwC und C.H.BECK sprechen Arne Schnitger und Christian Kaeser mit Dirk Krohn, Leitender Konzernprüfer beim Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung in Schleswig-Holstein und Prof. Dr. Marc Desens, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Steuerrecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität Leipzig, über die Zurechnung von Grundstücken im Grunderwerbsteuerrecht.Weiterlesen
Vorsicht vor Stolperfallen: Der englische Zivilprozess hat völlig andere Spielregeln als die deutsche ZPO. C.H.BECK-Autor Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl , LL.M. (Leicester) erläutert in seinem ... Weiterlesen
Bereits vor einigen Wochen hatte ich hier im BeckBlog über die politische Einigung der Regierungskoalition berichtet, künftig einen digitalen Arbeitsvertragsnachweis zu ermöglichen. Inzwischen ... Weiterlesen