beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Immer mal wieder laufen Fälle durch die Presse, bei denen Messungen in einem Bereich einer "falschen Geschwindigkeitsbeschränkung" stattgefunden haben. Manchmal weiß niemand, wer in der Stadt ... Weiterlesen

Eigentlich führt die Begehung des § 142 StGB auf einer Fahrt stets zu einer Zäsur. Was vorher war, ist eine materiell-rechtliche Tat, was nachher war ebenfalls. Damit stehen die beiden ... Weiterlesen

Der Beginn der Fussball-Europameisterschaft ist das große Thema derzeit! Wer sich für ertragsteuerliche Implikationen interessiert, wird schnell fündig, selbst bei Beschränkung auf das Ertragsteuerrecht...Weiterlesen

Zu Hexahydrocannabinol (HHC) habe ich bereits in meinem Blog-Beitrag vom 18.8.2023 in der Rubrik „Neues vom Drogenmarkt“ Ausführungen gemacht. Mich hat nun die Frage erreicht, ob HHC dem ... Weiterlesen

Das OLG Bremen hat sich Beschluss vom 29.4.2024 - 4 W 272/24 - mit der Frage befasst wie der Streitwert eines Feststellungsantrags für Zukunftsschäden in einer Arzthaftungssache zu bemessen ist ... Weiterlesen

Verbesserungen bei § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG - der Regel zur Rückbeziehung bei § 8b Abs. 4 KStG - hat der BFH bereits in seinem Urteil I R 16/21 ausgesprochen. Auf die Gewerbesteuer hat das aber keinerlei Einfluss...Weiterlesen

Eine in einem Einzelfall vom Arbeitnehmer gegenüber einem Kunden des Arbeitgebers angebotene, dem Umfang nach geringfügige und unentgeltliche Gefälligkeitsleistung in dessen Marktbereich ist als ... Weiterlesen

Heute einmal wieder ein verkehsrechtlicher Lesetipp. Aus der HRRS. In der Aprilausgabe findet sich eine Besprechung einer BGH-Entscheidung zu diesen beiden Normen. In Bezug auf § 315b StGB ... Weiterlesen

In der neuesten Episode des Steuerpodcasts von PwC und C.H.BECK diskutieren Arne Schnitger, Christian Kaeser, Kerstin Holst, Ronald Gebhardt und Maximilian Reppel über den Regierungsentwurf des ... Weiterlesen

Die Regierungskoalition beabsichtigt, das im WissZeitVG normierte Befristungsrecht an Hochschulen und wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen zu novellieren. Sie hat daher Ende Mai den ... Weiterlesen

Anlässlich des offenbar islamistisch motivierten Anschlags eines afghanischen Staatsangehörigen in Mannheim forderte Bundeskanzler Scholz unter Beifall aus seiner Partei und teilweise aus der ... Weiterlesen

Diese Idee des AG Passau finde ich auch richtig gut: Großzügige Akteneinsicht, aber nicht ausufernd. Klasse gelöst. Erstes und letztes Messfoto und die Messfotos unmittelbar um die in Rede ... Weiterlesen

§ 18 Abs. 3 UmwStG als besondere sachliche Gewerbesteuerpflicht nach Umwandlungen soll noch einmal erweitert werden: Auch die "mittelbare" Veräußerung des sperrfristbehafteten Anteils soll Gewerbesteuer auslösen. Ob ein solches Sonderregime wirklich mehr Nutzen als Schaden auslöst, erscheint mehr als fraglich...Weiterlesen

Am 08.09.2023 verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Ampelkoalition die zweite Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. Vorausgegangen war ein beispielloser interkoalitionärer Streit auf ... Weiterlesen

Tritt eine Gesellschaft bei SPA-Verhandlungen als Vertreterin ihrer Konzerngesellschaft auf, haftet sie gegenüber dem Vertragspartner nicht aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen nach § 280 ... Weiterlesen

Eine im Verfahren nach § 100 ArbGG gerichtlich eingesetzte betriebliche Einigungsstelle ist erst mit der formellen Wirksamkeit des arbeitsgerichtlichen Beschlusses wirksam errichtet. Wird sie ... Weiterlesen

Der BGH hat sich Ende Februar mit der Frage befasst, wie eigentlich der Gefährdungsvorsatz beim Fahrzeugrennen festzustellen ist. § 315d Abs. 2 StGB lautet: § 315d Verbotene Kraftfahrzeugrennen ... Weiterlesen

Die 3,5 ng/ml-Grenze ist "durch"! Ich bin begeistert von unserer Regierung! Was wurde aber genau geändert? Ich habe die wichtigsten Passagen der Neuregelungen einmal hier für die Blogleser ohne ... Weiterlesen

Sachverhalt: Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, in seiner Wohnung vier Cannabispflanzen zum Eigenkonsum angebaut zu haben. Diese Pflanzen wurden am 12.5.2024 in einem eigens dafür errichteten ... Weiterlesen

Klasse Fall. Der Verurteilte war mit seinem Fahrzeug vor einer Polizeikontrolle geflüchtet. Warum? Wahrscheinlich, weil er Drogen intus hatte. Beweisen konnte man das aber letztlich nicht - ihm ... Weiterlesen