beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 08.11.2023 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

Das Personengesellschaftsrecht wird zum ersten Mal seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1900 grundlegend reformiert. Von einem Jahrhundertwerk war im Bundestag sogar die Rede. Das dazu notwendige ... Weiterlesen

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Verlag
3824 Aufrufe
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Veröffentlicht am 07.11.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Kompromiss nach einer Nachtsitzung: Politische Werbetreibende dürfen personenbezogene Daten für gezielte Werbung nur dann verwenden, wenn sie die Daten von der betroffenen Person mit deren ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtWirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht
2098 Aufrufe
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Veröffentlicht am 07.11.2023 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Doppelstöckige Personengesellschaften bleiben schwierig zu beurteilen - auch bezüglich der Anwendung des § 6b EStG .Weiterlesen

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Steuerrecht
2264 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.11.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG Berlin-Tiergarten hat sich gerade mit der so genannten "Halterhaftung" befasst und zwar in Zusammenhang mit einem falsch abgestellten E-Scooter: Ist das ein Parkverstoß im Sinne des § 25a ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1548 Aufrufe
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Veröffentlicht am 06.11.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Bundesregierung hat in der Kabinettsitzung vom 1.11.2023 beschlossen, den Vorschlag der Expertenkommission „Rechtssicherheit in der Betriebsratsvergütung“ (siehe hierzu den Blog-Beitrag vom ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1083 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.11.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Angeklagte war im Straßenverkehr straffällig geworden. Wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Und er war zweifacher "Bewährungsversager". Beim LG gab es da trotzdem noch eine Bewährungsstrafe - ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
2671 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.11.2023 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Der steuerliche Zinsabzug ist permanent in Bewegung - die Regelung des § 4i EStG in "Inbound-Fällen" müssen nun die Finanzgerichte interpretieren. Das FG Münster macht einen ersten Aufschlag - die klagende Mitunternehmerschaft obsiegt.Weiterlesen

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Steuerrecht
2497 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.11.2023 von StB Dr. Martin WeissBild von martinweiss

Anträge unter dem Umwandlungssteuergesetz können die ertragsteuerlichen Folgen von Umwandlungen mildern. So ganz folgenlos bleibt eine Umwandlung allerdings auch dann nicht, wie ein aktuelles Urteil des BFH vom 17.8.2023 (III R 37/20) zum Übernahmeverlust des § 4 Abs. 6 UmwStG erneut zeigt.Weiterlesen

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Steuerrecht
2313 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.11.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Motorradfahrer parkte auf einem Elektroparkplatz. Eine Behinderung gab es nicht durch ihn. Trotzdem war das Abschleppen ok, meint das VG Düsseldorf. Der Leitsatz des Gerichts: Wird ein ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1563 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.11.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

1. Die Aufgabe des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG iVm. § 176 SGB IX, die Eingliederung schwerbehinderter Menschen zu fördern, erfasst auch die Gruppe der schwerbehinderten und ihnen ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1666 Aufrufe
Veröffentlicht am 31.10.2023 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Vor beinahe acht Jahren stellte ich hier im Blog die strafrechtliche Grundfrage nach materieller Wahrheit und Rechtssicherheit. Anlass war der Fall Frederike, nachzulesen hier . In der ... Weiterlesen

5503 Aufrufe
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Veröffentlicht am 31.10.2023 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

Christian Kaeser und Arne Schnitger diskutieren in dieser Episode mit Prof. Dr. Markus Diller (Lehrstuhl für Betriebswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Taxation an der Universität Passau) und Dr. Thomas Späth (Kanzlei Späth KG StBG, Bogen) die konkrete Anwendung des Einsatzes von Chat GPT für steuerliche Fragestellungen.Weiterlesen

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Verlag
1578 Aufrufe
Veröffentlicht am 31.10.2023 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Immer wieder geschieht es, dass Tatgerichte (in Wohnraummietsachen also Amts- und Landgerichte) bei Räumungsprozessen wegen Eigenbedarfskündigungen gravierende Fehler im Rahmen der ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-RechtZivilverfahrensrecht
2161 Aufrufe
Veröffentlicht am 31.10.2023 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

In dieser Woche ist der neue BeckOK Jugendschutzrecht in 1. Edition (Stand August 2023) erschienen. Er setzt das Printwerk der gelben Reihe (6. Aufl. 2022) als Online Kommentar fort. Dies ... Weiterlesen

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Jugendschutzrecht
1407 Aufrufe
Veröffentlicht am 31.10.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Liegt der rechtlichen Beziehung zwischen Organ und Gesellschaft ein Arbeitsverhältnis zugrunde, geht bei einem Betriebsübergang gemäß § 613a BGB zwar das Arbeitsverhältnis, nicht aber die ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1270 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.10.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Manche Fehler sind echt klasse für`s Beck Blog. Ich hätte eigentlich geschworen, dass es so etwas in der Praxis gar nicht gibt, weil ja doch selbst bei wohl zu unterstellender Rechtsunkenntnis ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1644 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.10.2023 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Der 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich im Urteil vom 19.9.2023 (Az. XI ZR 343/22) zum wiederholten Mal (vgl. bereits BGH, Beschl. v. 13.9.2022 – XI ZR 515/21 , ZfWG 2023, 51 ff.) mit ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtGlücks- und GewinnspielrechtMedienrecht
2015 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.10.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

20 Jahre ist es her, dass die Zusatzversorgung der im öffentlichen Dienst von Bund und Ländern Beschäftigten grundlegend novelliert worden ist. Das frühere, an die Beamtenversorgung angelehnte ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1489 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.10.2023 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Der Sachverhalt, vereinfacht dargestellt: V verkauft an K für über 1,5 Millionen Euro Gewerbeeinheiten. Im Kaufvertrag versicherte V, dass keine Beschlüsse gefasst seien, aus denen sich eine ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtWirtschaftsrecht
1403 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.10.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wieviele Mietwagenkosten können nach einem Unfall als Schadensersatz abgesetzt werden? "Kommt natürlich drauf an!", sagt die/der Jurist*in. Und das OLG Celle meint: 1. Mietwagenkosten sind ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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