beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Die von der Bundesregierung angestrebte Reform des WissZeitVG ( hier im BeckBlog ) sieht u.a. vor, dass Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und außeruniversitären ... Weiterlesen

Das Beständige des Aktienrechts – nicht nur in Zeiten, in denen eine Große Aktienrechtsreform angemahnt wird (Habersack/Vetter FAZ v. 13.6.2024 S. 6 zu VGR Bd. 30 „Reformbedarf im Aktienrecht ... Weiterlesen

Der Polizeibeamte wird mit A9 besoldet. Schon ok. Reich wird man damit nicht. Und dann nimmt der Dienstherr auch noch Rückgriff, wenn man bei einem Einsatz einen Schaden an dem Polizeifahrzeug ... Weiterlesen

Ein Gastbeitrag von Dr. Andreas Gayk , Mitherausgeber des Kommentars Busse/Gayk, Agrar- und Lebensmittel-Wettbewerbsrecht. Ein Supermarkt storniert über Nacht die Bestellung von Salat, bezahlt ... Weiterlesen

Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer gutachtlichen Stellungnahme zur Beseitigung von Zweifeln ... Weiterlesen

Der Angeklagte warnte seine Kunden so...und zog die Kunden dann selbst ab. Z.B. indem er vorspiegelte, Händler zu sein und eine Händlergarantie verschaffen zu können. Der Angeklagte wird wegen ... Weiterlesen

Manchmal meint es der Gesetzgeber einfach zu gut mit den Steuerpflichtigen - eine Steuerfreiheit unter § 3 Nr. 72 EStG ist eigentlich willkommen! Allerdings clustern sich negative Effekte um eine solche Maßnahme - wie bspw. die Anwendung des § 3c Abs. 1 EStG auf Betriebsausgaben. Wer sogar einen Investitionsabzugsbetrag (§ 7g EStG) für die anzuschaffende Photovoltaikanlage gebildet hat, ist besonders ungünstig dran...Weiterlesen

Wie im BtMG ist auch im Konsumcannabisgesetz (KCanG) unter Anbau das Erzielen pflanzlichen Wachstums durch gärtnerische Bemühungen zu verstehen, wozu die Aussaat von Cannabissamen sowie die ... Weiterlesen

Kichernd und mit fahrigen Handbewegungen operierte ein Chirurg eine Patientin am Blinddarm. Ursache für dieses Verhalten war ein Alkoholpegel von 2,29 Promille. Das LG Osnabrück, Urteil vom 14. ... Weiterlesen

Mal wieder einer der ganz schlimmen Sachverhalte im Verkehrsrecht. Infolge einer Trunkenheitsfahrt des späteren Opfers kommt es zu einem Gewaltexzess eines anderen Fahrzeugführers. Er holt einen ... Weiterlesen

1., 2. ... 3. Ist eine Sozialauswahl methodisch fehlerhaft vorgenommen worden, spricht in jedem Kündigungsschutzverfahren eine jeweils von dem kündigenden Arbeitgeber zu widerlegende ... Weiterlesen

Wer als Seemann auf einem Schiff dient, muss die Besteuerungsfolgen ganz genau studieren. Im Verhältnis zum Staat Liberia ergibt sich aus dem DBA aus dem Jahr 1970 eine deutsche Freistellungsverpflichtung, die auch § 50d Abs. 8 und 9 EStG nicht vermeiden. Allerdings gibt es andere "Verböserungen", wie etwa eine Dezimierung des Abzugs von Sonderausgaben...Weiterlesen

Die Verteidigung hatte keine Zeit/Lust , zum HVT zu erscheinen. Ein Terminsverlegungsantrag blieb erfolglos. Der Betroffene kam dann auch nicht, so dass in Abwesenheit verhandelt wurde. Das ... Weiterlesen

Das Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten (BT-Drucks. 20/8095) hat am 12.6.2024 den Vermittlungsausschuss ... Weiterlesen

§ 8b KStG hat eigentlich hehre Ziele und fügt sich in das "Teileinkünfteverfahren" ganz organisch ein. Ein übereifriger Gesetzgeber hat allerdings durch § 8b Abs. 3 Satz 4 ff. KStG eine Regelung geschaffen, die neben dem Anteil an der Kapitalgesellschaft auch Darlehensforderungen in die Regelung einbezieht. Es gibt jedoch auch hier Grenzen - wie das FG Cottbus in einer neuen Entscheidung feststellt...Weiterlesen

Eine beträchtliche Anzahl von Softwarelösungen enthält inzwischen GenAI, da die meisten neuen Softwarelösungen in irgendeiner Form über GenAI-Funktionen verfügen. Rechtsberater müssen sich daher ... Weiterlesen

Vor 2024 im Grundbuch eingetragen, kein Eintrag im Gesellschaftsregister, nach dem 1. Januar 2024 in die KG-Rechtsform: So erlaubt es das OLG München und fordert keinen Zwischeneintrag im ... Weiterlesen

Am 15. Dezember 2023 ist das Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) in Kraft getreten. Es soll die Attraktivität und Leistungsfähigkeit des Kapitalmarktes erhöhen und insbesondere kleineren und ... Weiterlesen

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Redakteurs bei der Deutschen Welle - arabische Redaktion - bestätigt. Damit hatte die ... Weiterlesen

Eigenbedarfskündigungen nehmen in der Praxis zu - und ab und zu müssen sich die "schwarzen Schafe" unter den Vermietern, die Eigenbedarf vortäuschen oder auch den mittlerweile weggefallenen ... Weiterlesen