beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 28. Juni 2023 unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass im Fall einer Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils und der Aufstockung der ... Weiterlesen

Manche unpassende Äußerung muss sich ein* Beamt*in natürlich gefallen lassen. Oftmals ist staatliches Handeln ja mit Unmut verbunden. Aber böse Beleidigungen sollten es dann doch nicht sein. ... Weiterlesen

Erfreulich: Während die meisten Gerichte nach Trunkenheitsfahrten mit E-Scootern die Fahrerlaubnis entziehen, da § 69 Abs. 2 StGB erfüllt sei, ist das hier in Frankfurt einmal milder abgelaufen ... Weiterlesen

In einer neuen englischsprachigen Folge des Steuerpodcasts von PwC und C.H.BECK diskutieren Arne Schnitger und Christian Kaeser mit Navjot Singh Kalra (PwC Deutschland) und Douglas McHoney (PwC USA) die Umsetzung von Pillar Two in den USA und der EU sowie die Konsequenzen für IT-Systeme. In a new episode of the PwC/C.H.BECK tax podcast in English, Arne Schnitger, Christian Kaeser, Navjot Singh Kalra (PwC Germany) and Douglas McHoney (PwC US) are talking about the implementation of Pillar Two in the USA and the EU and the implications for IT systems.Weiterlesen

Fehlverhalten eines Arbeitnehmers außerhalb der Arbeitsstätte in der Freizeit rechtfertigt mangels einer Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten im Allgemeinen keine verhaltensbedingte ... Weiterlesen

Manchmal ist es selbst nahen Angehörigen unheimlich, wenn kranke Personen mit Kraftfahrzeugen durch die Gegend fahren. So war das hier. Richtigerweise wurde die Fahrerlaubnis entzogen: Die Klage ... Weiterlesen

Alle anschnallen, bitte! Kennt jemand schon die nationale „Financial Intelligence Unit“ (FIU), die für die Datenauswertung zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche zuständig ist ... Weiterlesen

Der Kläger hatte ein Aufbauseminar zu machen. Wollte er nicht - er sei ja nicht Fahrer gewesen. So kam es zur Fahrerlaubnisentziehung. "Gut so", meinte das OVG richtigerweise: Die Beschwerde des ... Weiterlesen

Die juristische Aufarbeitung der skandalösen Vorkommnisse beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) geht weiter. Nachdem das ArbG Berlin vor einigen Wochen bereits die Beendigung des ... Weiterlesen

Heute Verkehrszivilrecht. Der Vespafahrer überholte ein Traktorgespann. Der Traktor blinkte links - und fuhr auch nach links. Damit daraus ein schöner Fall werden konnte, kam es dann zum Unfall ... Weiterlesen

Die Stärkung der Tarifbindung zählt zu den erklärten Zielen der regierenden Ampelkoalition. Im Koalitionsvertrag (S. 56) heißt es wörtlich: Wir wollen die Tarifautonomie, die Tarifpartner und ... Weiterlesen

Im Verlag C.H.BECK ist nunmehr in der „Blauen Reihe“ mit fast 600 Seiten ein umfassendes Handbuch zur in der Praxis sehr wichtigen Wegzugsbesteuerung erschienen. Neun erfahrene Experten aus der Beratungspraxis führen nicht nur durch das Steuerrecht, sondern auch durch die nicht minder wichtigen zivilrechtlichen und sozialrechtlichen Bezüge. Beleuchtet wird dabei nicht nur der Wegzug natürlicher Personen als Gesellschafter von Kapitalgesellschaften, sondern auch der Wegzug von Einzelunternehmern, Gesellschaftern von Personengesellschaften und von Kapitalgesellschaften selbst. Herausgeber Prof. Dr. Florian Haase erläutert aus diesem Anlass die aktuelle Sach- und Rechtslage rund um den Wegzug, der in der Praxis aktueller denn je ist. Die Beratungsgesellschaften hat eine regelrechte Welle an Wegzugsfällen erreicht, die sachlich fundiert abgearbeitet werden muss.Weiterlesen

Klasse - das AG Tiergarten hat in ein Urteil ein paar Klassikerfehler eingebaut (Themen: siehe Überschrift). Und das Kammergericht hat das aufgearbeitet: Auf die Rechtsbeschwerde der ... Weiterlesen

Datenschutzverstöße können ganz erhebliche Bußgelder nach sich ziehen. Diese Erfahrung hat jetzt ein Berliner Unternehmen machen müssen. Wie u.a. auch die „ Tagesschau “ gemeldet hat, soll das ... Weiterlesen

Der BGH hat unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass bei einem Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters aus wichtigem Grund der Ausschluss bereits mit Rechtskraft des Urteils ... Weiterlesen

2016 und 2022 war der Antragssteller mit einem Kfz betrunken gefahren. Beim 2. Mal war das wohl nur eine OWi. Grund genug natürlich, die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Frage zu ... Weiterlesen

Exzesse auf Betriebsfeiern befassen einmal mehr das LAG Düsseldorf (vgl. bereits den Blog-Beitrag vom 21.7.2023 ). Der nunmehr vor dem LAG Düsseldorf (3 Sa 284/23) verhandelte Fall wird in der ... Weiterlesen

Begeht ein Fahrzeugführer einen Verstoß, der sowohl strafrechtlich zu einer Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 StGB führen kann, als auch zu fahrerlaubnisrechtlichen Maßnahmen, so ist oftmals die ... Weiterlesen

Die Forderung der IG-Metall nach einer Arbeitszeitverkürzung im Sinne einer 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich polarisiert. Vor- und Nachteile einer 4-Tage-Woche werden kontrovers diskutiert ... Weiterlesen

Ich finde diese Rechtsprechung doch schon sehr hart: Der Antragssteller war vollkommen besoffen mit seinem rad gefahren - 1,95 Promille hatte er mindestens im Blut. Eine Straftat ist das ... Weiterlesen