beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Mitunter beruht die Kündigung eines Arbeitnehmers auf äußeren Druck dritter Personen (Arbeitskollegen, Kunden etc.). An eine solche Druckkündigung, die man am ehesten als betriebsbedingte ... Weiterlesen

Da die Gesamtbenotung in einem Zeugnis typischerweise zentraler Streitpunkt eines Zeugnisrechtsstreits ist, hat das LAG Köln im Beschluss vom 27.5.2016 - 11 Ta 176/15 sich auf den Standpunkt ... Weiterlesen

Dass bereits schon durch die Stellungnahme zu einem Antrag nach § 769 ZPO die volle Verfahrensgebühr verdient werden kann, zeigt der Beschluss des OLG Koblenz vom 1.4.2016 - 14 W 154/16 . Nach ... Weiterlesen

Neben der Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung macht die in VV Vorbem. 3 IV RVG vorgesehene Anrechnung in der Rechtsprechungspraxis wohl die häufigsten Probleme. So hat ... Weiterlesen

Das OLG Bamberg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob es eigentlich schon im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde möglich ist, für das spätere gerichtliche Verfahren einen Entbindungsantrag ... Weiterlesen

Die Einsicht, dass die Bezeichnung eines Menschen als „Neger“ diskriminierenden Charakter aufweist, hat sich heutzutage allgemein durchgesetzt. Derartige diskriminierende Äußerungen gegenüber ... Weiterlesen

Gestern hat Generalanwalt Saugmandsgaard Øe seine Schlussanträge veröffentlicht, wonach eine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich mit dem Unionsrecht vereinbar sein kann. ... Weiterlesen

Die zunehmende Bedeutung der Individualbeschwerde zum EGMR nach Art. 34 EMRK ist zwischenzeitlich allgemein bekannt - genauso wie die richtungsweisenden Entscheidungen des Gerichtshofs zumal ... Weiterlesen

Mittlerweile hat das Bundesverfassungsgericht den Anspruch auf ein von einem Notar aufgenommenes Nachlassverzeichnis im Pflichtteilsrecht quasi unter Verfassungsschutz gestellt ( Beschl. v. 25.4 ... Weiterlesen

Die US-Regierung wollte Microsoft dazu zwingen, ihr Zugriff auf Daten zu erlauben, die auf Servern in Drittstaaten gespeichert sind. Microsoft weigerte sich, die Nutzerdaten herauszugeben. In ... Weiterlesen

Vor kurzem ist an dieser Stelle ( Beitrag vom 2.6.2016 ) über die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott berichtet worden, in denen sie es für zulässig gehalten hatte, wenn einer ... Weiterlesen

Ein Mal pro Woche Kiffen nimmt die Fahreignung. Ist natürlich nur eine sehr verkürzte Zusammenfassung. Kann man jetzt in einem Beschluss des VGH München aber genauer nachlesen. Hier der ... Weiterlesen

Mal wieder ein kurzer Hinweis auf Beck-Aktuell. Hier findet sich gerade eine Entscheidung des AG München ( AG München , Urteil vom 02.05.2016 - 122 C 31597/15 ), die sicher für viele ... Weiterlesen

Endlich! Der BGH hatte in seinem Urteil vom 29.06.2016 die Möglichkeit, zu einer viel diskutierten Frage Stellung zu beziehen ( Az. IV ZR 474/15 ) , und zwar den Auswirkungen eines Wohnrechtes ... Weiterlesen

Einmal wieder ein Lesetipp. Die SVR hat einen Aufsatz aus der Juni-Ausgabe kostenfrei zur Verfügung gestellt. Ein auf den ersten Blick sperriges, aber dann doch sehr interessantes Thema: "Der ... Weiterlesen

Das BAG (Urteil vom 12. Juli 2016 - 9 AZR 352/15 – PM 35/16) hat eine Frage entschieden, über die in der letzten Zeit sehr kontrovers diskutiert worden ist. Es geht um die Rechtsfolgen sog. ... Weiterlesen

Der bedeutende Schaden im Rahmen des § 142 StGB , der dazu führt, dass die Regelwirkung des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ausgelöst wird, dümpelt bereits seit einigen Jahren (in den meisten ... Weiterlesen

Wie erwartet hat die die Europäische Kommission die Annahme des EU US Privacy Shield heute erklärt. Sie führt dazu aus, dass das Abkommen den Schutz der Grundrechte aller Personen in der EU, ... Weiterlesen

Bei Prüfung der Alkoholisisierung einer Person und der sich hieraus ggf. ergebenden Schuldunfähigkeit können schon einmal Fehler gemacht werden. So hier durch ein LG in einem Fall, den der BGH ... Weiterlesen

Das BSG hat am 5. Juli 2016 zwei Entscheidungen gefällt, in denen es um die Reichweite des Unfallversicherungsschutzes in zwei wichtigen Konstellationen geht. Das erste Urteil (Az.: B 2 U 5/15 R ... Weiterlesen