Die Ehe der Beteiligten war 2005 geschieden worden.Im Juni 2006 schlossen die Parteien einen gerichtlichen Vergleich, worin sich der Ehemann (Leiter Qualitätsmangement) verpflichtete, an seine ... Weiterlesen

Die Meinungsbildung innerhalb der Regierungskoalition ist noch nicht abgeschlossen. Bei einer gesetzlichen Regelung zum Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern geht es darum, die ... Weiterlesen

hatte Rechtsanwalt Munziger hier und in seinem eigenem Blog in Frage gestellt. Rechtsanwalt Kaßing weist daraufhin, dass die Frage vom BVerfG bereits entschieden ist. Auch im Übrigen: unbedingt ... Weiterlesen

Hier hatte ich berichtet, dass der BGH erneut bestätigt hat, dass nach der Neufassung des § 1570 BGB durch die Unterhaltsrechtsreform 2008 (verabschiedet von der großen Koalition, die älteren ... Weiterlesen

Eine Ehefrau bekommt während der Trennungszeit ein Kind: Paul. Als Vater Pauls gilt gemäß § 1592 I Nr. 1 BGB ihr Ehemann (V1). Mit dem (mutmaßlichen) biologischen Vater (V2) will die Mutter nie ... Weiterlesen

Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben, können gemäß §§ 26, 26 b EStG (die im Regelfall günstigere) Zusammenveranlagung bei der Einkommenssteuer wählen. Die Ehefrau erlitt im Oktober 2003 ... Weiterlesen

Erneut hat der BGH den Abschied vom Altersphasenmodell bestätigt und deutlich gemacht, dass grundsätzlich ab Vollendung des dritten Lebensjahres eine vollschichtige Erwerbstätigkeit des ... Weiterlesen

Gemäß § 4 GewaltSchG macht sich strafbar, wer einer bestimmten vollstreckbaren Anordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 oder 3 GewaltSchG, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1, zuwiderhandelt. ... Weiterlesen

Ein aufmerksamer Leser dieses Blog (viele Grüße nach Freiberg) berichtet mir von folgender Entscheidung des OLG Dresden vom 11.07.2011 (24 UF 05551/11). Ein Vater ist seit 2003 seinem Kind zur ... Weiterlesen

Am 23.06.2009 wurde auf Antrag des Mannes das Scheidungsverfahren rechtshängig. Am 26.10.2009 einigten sich die Beteiligten in einem gesonderten Verfahren auf die Zahlung von 1.700 € Trennungs ... Weiterlesen

Bereits hier hatte ich berichtet, dass es der BGH im Einzelfall für berechtigt hält, wenn ein Elternteil trotz gesteigerter Unterhaltspflicht eine erste Berufsausbildung absolviert absolviert. ... Weiterlesen

Die beiden beteiligten Frauen haben am 21.04.2005 eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet. Aufgrund eines gemeinsamen Entschlusses gebar die Antragsgegnerin nach Insemination einer ... Weiterlesen

Theo (4 ½, Kind) besucht seinen Vater alle 2 Wochen von Samstag 09.00 Uhr bis Sonntag 18.00 Uhr sowie jeweils an den 2. der „gabenpflichtigen“ Feiertage und 2 Wochen in den Sommerferien. Nun ... Weiterlesen

Der Kläger besucht ein Gymnasium in Mainz. Er lebt nach der Scheidung seiner Eltern im wöchentlichen Wechsel gleichermaßen bei der Mutter wie beim Vater. Seinen Antrag auf Übernahme der ... Weiterlesen

§ 10 III SGB V schließt Kinder miteinander verheirateter Eltern von der beitragsfreien Familienversicherung aus, wenn das Gesamteinkommen des Elternteils, der nicht Mitglied einer gesetzlichen ... Weiterlesen

Bekanntlich (denke ich) gehören private Rentenversicherungen mit nicht ausgeübtem Kapitalwahlrecht in den Versorgungsausgleich, Kapitalversicherungen mit nicht ausgeübtem Rentenwahlrecht ... Weiterlesen

Die Beteiligten streiten sich, ob das Trennungsjahr bereits abgelaufen ist und damit die Voraussetzungen für eine Scheiung vorliegen - oder eben nicht. Muss der scheidungsunwillige Partner ... Weiterlesen

Ein Beißen eines Kindes in das Gesäß zu Erziehungszwecken stellt eine unzulässige körperliche Bestrafung und eine entwürdigende Erziehungsmaßnahme dar. Aus den Gründen Es steht nicht zur ... Weiterlesen

Ich habe mich in einer Jugendamtsurkunde zu Unterhaltszahlungen an mein minderjähriges Kind verpflichtet. Mit der Volljährigkeit des Kindes kann ich die Zahlungen automatisch einstellen, die ... Weiterlesen

In den neuen Bundesländern gibt es derzeit rund 3.400 Richter und Richterinnen. Bei einem Großteil von ihnen (ich schätze 70 - 80%) handelt es ich um Juristinnen und Juristen, die zwischen 1990 ... Weiterlesen