Seit dem 21.03.2020, mithin mehr als 9 Wochen, gelten in Bayern nunmehr Ausgangsbeschränkungen . Seit dem 27.03.2020 hat die Bayerische Staatsregierung mehrere Bußgeldkataloge „Corona-Pandemie“ ... Weiterlesen

Das Thema Strafbarkeitsrisiken im Zusammenhang mit Corona-Hilfen war hier bereits Gegenstand verschiedener Blogbeiträge (z.B. https://community.beck.de/2020/05/05/phishing-mails-und- ... Weiterlesen

Eine Vielzahl bereits anberaumter Hauptverhandlungstermine wurde mit Blick auf die Corona-Pandemie wieder abgesetzt. Von Neuterminierungen wurde vorsorglich Abstand genommen. Bereits laufende ... Weiterlesen

Der Begriff "Phishing" umschreibt einen Betrug im Internet, bei dem versucht wird, vertrauliche Daten von Internetnutzern zu entwenden. Die Modalitäten können sich hierbei von Fall zu Fall ... Weiterlesen

Der Presseberichterstattung der vergangenen Woche ließ sich entnehmen, dass offensichtlich eine Vielzahl an Solo-Selbständigen und Unternehmen die aus den staatlichen Zuschussprogrammen ... Weiterlesen

In den letzten Wochen hatten sich mehrere Oberlandesgerichte im Rahmen des besonderen Haftprüfungsverfahren gem. §§ 121, 122 StPO mit der Frage zu befassen, ob eine Verfahrensverzögerung ... Weiterlesen

Erlaubte Directors´Dealings und verbotener Insiderhandel Seit sich das Coronavirus weltweit ausgebreitet hat, ist es an den Börsen zu massiven Kursverlusten gekommen. Wie der Presse zu entnehmen ... Weiterlesen

Es war eine Pressemeldung vergangenen Freitag (10.04.2020), die in der Öffentlichkeit zu einiger Aufregung und insbesondere in den sozialen Medien zu kontroversen Diskussionen führte. Unter der ... Weiterlesen

Während die allgemeine "Straßenkriminalität" wie Betäubungsmitteldelikte, Körperverletzungshandlungen oder aber Wohnungseinbruchsdiebstähle aktuell sinkende Zahlen aufweisen, florieren ... Weiterlesen

Gem. § 28d ff. SGB IV haftet ein Arbeitgeber gegenüber den Einzugsstellen für die ordnungsgemäße Abführung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge, die spätestens am drittletzt en Bankarbeitstag ... Weiterlesen

Anfang der Woche hatte ich einen kurzen Blog-Beitrag zum Thema "Ausgangsbeschränkungen" und Öffentlichkeitsgrundsatz gepostet und auf mögliche Friktionen hingewiesen. Der Bayerische ... Weiterlesen

Angesichts der aktuellen Betriebsamkeit von Exekutive und Legislative mit sich nahezu täglich ändernden Regularien, neuen Förderprogrammen und Beschränkungen sind aktuell viele ... Weiterlesen

Prozessmaxime des Öffentlichkeitsgrundsatzes Art. 6 I 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention und – im nationalen Recht damit inhaltlich korrespondierend – § 169 GVG verlangen, dass ... Weiterlesen

Heute hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration sowie das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege im Rahmen einer gemeinsamen Bekanntmachung einen ... Weiterlesen

Durften die seit 21.03.2020 in Bayern geltenden weitreichenden Ausgangsbeschränkungen durch Verwaltungsakt angeordnet werden? Nein - sagt nunmehr das Münchner Verwaltungsgericht in einem ... Weiterlesen

Wie bereits im Rahmen der globalen Finanzmarktkrise 2008 setzt der Staat auch in der aktuellen Situation auf das Instrument des konjukturellen Kurzarbeitergeldes (KUG), um die von der COVID-19- ... Weiterlesen

In Anbetracht der drohenden Insolvenz einer Vielzahl insbesondere von kleinen und mittelständischen Unternehmen infolge der negativen wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie will der ... Weiterlesen