Veröffentlicht am 12.04.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Beschluss vom 25. Januar 2022 ( II ZB 8/21 ) festgestellt, dass eine nach § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG aufgelöste GmbH auch dann nicht fortgesetzt werden kann, wenn sie über ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-RechtInsolvenzrecht
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Veröffentlicht am 18.03.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 24. Februar 2022 ( IX ZR 250/20 ) dazu Stellung genommen, nach welchen Kriterien eine Gesellschafterforderung aus einem Lizenzvertrag wirtschaftlich als ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrecht
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Veröffentlicht am 28.01.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 9. Dezember 2021 ( IX ZR 201/20 ) entschieden, dass bei einer doppelten Besicherung eines Kredits die Verwertung der Gesellschaftssicherheit die Gläubiger auch dann ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.12.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger berechtigt ist, einen Entgeltanspruch in einen solchen auf Gewährung freier Tage umzuwandeln. Auf das Arbeitsverhältnis des Klägers findet der ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtInsolvenzrecht
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Veröffentlicht am 03.09.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 22. Juli 2021 ( IX ZR 195/20 ) entschieden, dass die Ausschüttung eines Gewinnvortrags an den Alleingesellschafter einer GmbH im Anschluss an einen ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtBilanzrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-RechtInsolvenzrecht
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Veröffentlicht am 04.05.2021 von Tobias FülbeckBild von Tobias Fülbeck

Zum 1. Januar 2021 ist ein gesetzlicher Rahmen zur Sanierung von Unternehmen geschaffen worden. Welches Potenzial bietet das Unternehmensstabilisierungs- und restrukturierungsgesetz StaRUG ? Wie reagieren Geschäftsleitungen und ihre Berater auf das Gesetz? Bei welchen Aspekten gibt es besonderen Auslegungsbedarf? Ein Gespräch mit Prof. Dr. Dominik Skauradszun und Dr. Alexander Fridgen. Die beiden sind Herausgeber eines neuen StaRUG-Kommentars .Weiterlesen

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Insolvenzrecht
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Veröffentlicht am 07.04.2021 von Prof. Dr. Thomas RiehmBild von Thomas.Riehm

Mit heute vollständig veröffentlichtem Beschluss vom 10.3.2021 (VII ZB 24/20) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die "Corona-Soforthilfen" gem. § 851 Abs. 1 ZPO unpfändbar seien. Die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.02.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 15. Dezember 2020 ( II ZR/19 ) erstmals klargestellt, dass die persönliche Haftung der Kommanditisten nach §§ 171, 172 Abs. 4, 161 Abs. 2, 128 HGB bei Insolvenz der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.01.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 17. Dezember 2020 ( IX ZR 122/19 ) entschieden, dass die Entnahme aus dem Kapitalkonto eines Kommanditisten wie die Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens anfechtbar ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrecht
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Veröffentlicht am 15.12.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 18. November 2020 ( IV ZR 217/19 ) entschieden, dass Ersatzansprüche aus § 64 S. 1 GmbHG den gesetzlichen Haftpflichtansprüchen auf Schadensersatz der allgemeinen D ... Weiterlesen

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