Insolvenzrecht

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BGH: § 64 Satz 1 GmbHG ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB

Veröffentlicht am 17.02.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 19. November 2019 (II ZR 233/18, BeckRS 2019, 36402 ) entschieden , dass § 64 Satz 1 GmbHG auch nach abgeschlossener Liquidation kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 ... Weiterlesen

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BGH: Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Unternehmenserwerb aus einem in Eigenverwaltung geführten Insolvenzverfahren

Veröffentlicht am 06.02.2020 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Den Grundsatz, nach dem § 25 Abs. 1 S. 1 HGB auf einen Erwerb des Handelsgeschäfts vom Insolvenzverwalter nicht anwendbar ist, hat der BGH mit Urteil vom 3. Dezember 2019 (II ZR 457/18) auf ... Weiterlesen

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BGH: Keine Änderung der Firma durch den Insolvenzverwalter

Veröffentlicht am 03.02.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der BGH hat mit Beschluss vom 26. November 2019 (II ZB 21/17) entschieden, dass die Firma einer insolventen AG nach Veräußerung von Geschäftsbetrieb und Firma nicht zwingend geändert werden muss ... Weiterlesen

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Kommunales Daseinsrisiko dauerdefizitäre Betriebe

Veröffentlicht am 08.12.2019 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Dauerdefizitäre Betriebe der Öffentlichen Hand sind eine Herausforderung: zunächst für deren Finanzreferent/innen (Kämmerer, Finanzminister/innen), dann für die Rechtsaufsicht. Bald könnten sie ... Weiterlesen

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BGH: Insolvenzrechtliche Gleichstellung einer mehr als drei Monate gestundeten Forderung mit einem Gesellschafterdarlehen

Veröffentlicht am 30.08.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 11. Juli 2019 ( IX ZR 210/18 , BeckRS 2019, 18566 ) entschieden, dass eine mehr als drei Monate gestundete Forderung eines Gesellschafters aus einem Austauschgeschäft ... Weiterlesen

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BFH klärt Abziehbarkeit von Zahlungen auf Haftungsschulden bei Insolvenz des Organträgers

Veröffentlicht am 25.04.2019 von Dr. Julian BöhmerBild von Dr. Julian Böhmer

Mit Urteil vom 24.10.2018 hat der BFH über die Abziehbarkeit von Zahlungen (ehemaliger) Organgesellschaften auf Steuerschulden des Organträgers entschieden und diese im Ergebnis verneint (Az. I ... Weiterlesen

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BGH: Spruchverfahren trotz Insolvenz

Veröffentlicht am 29.03.2019 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

BGH v. 15.1.2019 – II ZB 2/16, BeckRS 2019, 4227 klärt wichtige Fragen zum Schicksal eines anhängigen Spruchverfahrens sowie des Vergütungsanspruchs des sog. gemeinsamen Vertreters in der ... Weiterlesen

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BGH: Zu Schadensersatzansprüchen von Dritten bei Verletzung von Buchführungspflichten

Veröffentlicht am 01.03.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 11. Dezember 2018 ( II ZR 455/17 , BeckRS 2018, 38904) entschieden, dass § 283b Abs. 1 Nr. 3 lit. a) StGB kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB ist. Nach ... Weiterlesen

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BGH: Zur Existenzvernichtungs- und Differenzhaftung bei Verschmelzung einer insolventen GmbH auf eine (zuvor) solvente GmbH

Veröffentlicht am 11.01.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der BGH hat mit Urteil vom 6. November 2018 (II ZR 199/17) zur Frage Stellung genommen, ob die gezielte Verschmelzung einer insolventen auf eine zuvor solvente GmbH eine Gesellschafterhaftung ... Weiterlesen

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