Veröffentlicht am 18.12.2023 von Julia MacDonaldBild von Julia MacDonald

Die Einleitung eines Restrukturierungsvorhabens nach dem Unternehmensstabilisierungs- und restrukturierungsgesetz (StaRUG) durch den AG-Vorstand bedarf keines zustimmenden ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrecht
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Veröffentlicht am 18.12.2023 von Julia MacDonaldBild von Julia MacDonald

Der persönlich haftende Gesellschafter einer Personengesellschaft muss die Kosten des Insolvenzverfahrens seiner Gesellschaft entsprechend seiner Beteiligungsquote tragen. Das hat der BGH ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.05.2023 von Julia MacDonaldBild von Julia MacDonald

Die Anzeige des Restrukturierungsvorhabens nach § 31 StaRUG durch den GmbH-Geschäftsführer bedarf eines zustimmenden Gesellschafterbeschlusses mit qualifizierter Mehrheit. Das hat das AG Hamburg ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtGmbH-RechtInsolvenzrecht
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Veröffentlicht am 24.03.2023 von Julia MacDonaldBild von Julia MacDonald

Der BGH hat mit Urteil vom 26. Januar 2023 (IX ZR 85/21, BeckRS 2023, 4482 ) zur Anwendung des Kleinbeteiligtenprivilegs nach § 39 Abs. 5 InsO bei koordinierter Kreditvergabe Stellung genommen. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.01.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 27. Oktober 2022 ( IX ZR 213/21 ) zu den Voraussetzungen der Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel – insbesondere zugunsten eines ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.09.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 23. Mai 2022 ( 12 U 42/21 ) darauf hingewiesen, dass Darlehen von Unternehmen, die mit dem Gesellschafter horizontal oder vertikal verbunden sind, wie ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrecht
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Veröffentlicht am 11.08.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In der Insolvenz besteht kein Wiedereinstellungsanspruch. Das hat das BAG entschieden. Der Kläger begehrt von der Beklagten seine Wiedereinstellung. Er war seit 1986 als Versandleiter bei der M ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.08.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Vor sechs Wochen habe ich hier im BeckBlog über ein Urteil des LAG Berlin-Brandenburg berichtet. Streitgegenständlich ist die zweite Kündigungswelle des Insolvenzverwalters von Air Berlin. Die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.06.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Auch nach Stilllegung eines Betriebes im Sinne der Massenentlassungsrichtlinie bleibt die für den Sitz dieses Betriebes zuständige Arbeitsagentur im Falle vorsorglicher Folgekündigungen die für die Massenentlassungsanzeige nach § 17 Absatz 3 KSchG zuständige Behörde, solange die Beschäftigten dieses Betriebes keiner anderen betrieblichen Einheit zugeordnet werden.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtInsolvenzrecht
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Veröffentlicht am 12.04.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Beschluss vom 25. Januar 2022 ( II ZB 8/21 ) festgestellt, dass eine nach § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG aufgelöste GmbH auch dann nicht fortgesetzt werden kann, wenn sie über ... Weiterlesen

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