Bürgerliches Recht

Die DGB Rechtsschutz GmbH informiert über ein interessantes Urteil des ArbG Würzburg (Beschluss vom 08.06.2016 - 12 BV 25/15 ) zum Umfang des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BGB . In ... Weiterlesen

Die Arbeitgeberin setzt regelmäßig Leiharbeitnehmer ein. Die Beschäftigung dauert jeweils lediglich drei Monate, sie erfolgt allerdings wiederholt auf demselben oder vergleichbaren Arbeitsplätzen. Der Betriebsrat verweigert regelmäßig seine Zustimmung, weil er den Einsatz nicht nur für "vorübergehend" (§ 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG) hält. Die Arbeitgeberin führt die Einstellung aber nach § 100 BetrVG als vorläufige personelle Maßnahme trotzdem durch.Weiterlesen

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf leidensgerechte Beschäftigung in Telearbeit, Schadensersatz und Schmerzensgeld. Die Klägerin ist seit 1999 bei der Versicherungsaufsicht der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt, sie wohnt in der Nähe von Berlin. Bei ihrer Einstellung hatte das Bundesaufsichtsamt für Versicherungswesen (BAV) dort seinen Sitz; die Klägerin wurde aber schon damals darauf hingewiesen, dass im Zuge des Bonn-Berlin-Gesetzes ein Umzug der Behörde (jetzt: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - BaFin) ins Rheinland bevorstehe. Dieser erfolgte im Oktober 2002.Weiterlesen

Über Diskriminierungen wegen des Alters ist an dieser Stelle bereits des Öfteren berichtet worden. Hier folgt ein weiterer Fall, der wieder einmal neue Facetten dieses Benachteiligungsverbots beleuchtet: Der Kläger verlangt vom beklagten Pensions-Sicherungs-Verein aG die Zahlung der Betriebsrente, die ihm von seiner insolventen Arbeitgeberin zugesagt worden war. Nach dem Inhalt der Versorgungszusage sollte er bereits ab dem 55. Lebensjahr Altersrente erhalten.Weiterlesen