Bürgerliches Recht

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Gesetz zur Änderung des AÜG auf der Zielgeraden

Veröffentlicht am 05.11.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Nach dem der Bundestag am 21. Oktober 2016 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze in ... Weiterlesen

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Employment Tribunal London: Uber-Taxifahrer sind Arbeitnehmer

Veröffentlicht am 03.11.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

US-Amerikanischer Erfindergeist trifft auf Europäisches Arbeitnehmer- und Verbraucherschutzrecht. Oder: Zwei Welten treffen aufeinander. Das musste bereits mehrfach Uber erfahren, deren Taxi-App ... Weiterlesen

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LAG München: "Null-Bonus" nur ausnahmsweise zulässig

Veröffentlicht am 02.11.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Kläger ist als außertariflicher Angestellter bei der beklagten Bank beschäftigt. Neben seinem Fixgehalt kann er jährlich einen Bonus erhalten. 2008 geriet die Bank in eine schwere ... Weiterlesen

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Außerordentliche Kündigung eines LKW-Fahrers nach Konsum von Crystal Meth

Veröffentlicht am 31.10.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Anforderungen an eine außerordentliche Kündigung (§ 626 BGB) sind so hoch, dass Arbeitgeber vergleichsweise selten mit einer solchen Kündigung vor Gericht Bestand haben. Noch seltener dürfte ... Weiterlesen

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Gesetz zur Flexi-Rente verabschiedet

Veröffentlicht am 27.10.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Freitag (21.10.2016) das Gesetz zur sog. Flexi-Rente (Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand usw.) verabschiedet. ... Weiterlesen

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Tod im laufenden Arbeitsverhältnis - Urlaubsabgeltung vererbbar?

Veröffentlicht am 25.10.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Urlaubsrecht ist für immer neue Überraschungen gut. Gerade erst im vergangenen Jahr hatte das BAG entschieden, dass der Anspruch auf Urlaubsabgeltung (§ 7 Abs. 4 BUrlG) ein reiner ... Weiterlesen

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Betriebsrat verweigert Zustimmung zu Wochenendarbeit - dann fliegen wir eben Arbeitnehmer aus Portugal ein

Veröffentlicht am 24.10.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

"Vertrauensvolle Zusammenarbeit" zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (§ 2 Abs. 1 BetrVG) sieht vermutlich anders aus: In einem Unternehmen der Automobil-Zulieferindustrie im sauerländischen ... Weiterlesen

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Neues vom BAG zum AGG - Das Ende der Suche nach Berufsanfängern

Veröffentlicht am 19.10.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der u.a. für Entschädigungsklagen nach dem AGG zuständige 8. Senat des BAG hat auf der berufsrichterlichen Bank im vergangenen Jahr erhebliche personelle Veränderungen erfahren. Zwei Richter, ... Weiterlesen

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Bundestag hört Sachverständige zu Leiharbeit und Werkverträgen an

Veröffentlicht am 19.10.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Am Montag (17.10.2016) hat der Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales in öffentlicher Sitzung Sachverständige zur Reform der Leiharbeit und zur Regulierung von Werkverträgen angehört. Die ... Weiterlesen

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LAG Hamburg: Flugbegleiter bundesweit versetzbar

Veröffentlicht am 17.10.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Arbeitnehmer können bei entsprechender vertraglicher Vereinbarung und betrieblicher Notwendigkeit im gesamten Bundesgebiet allein aufgrund des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts (§ 106 GewO) ... Weiterlesen

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