Veröffentlicht am 07.09.2019 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der VGH Mannheim hat sich mit der Frage befasst, ob Neue psychoaktive Stoffe (NPS) auch dann nach polizeirechtlichen Vorschriften präventiv beschlagnahmt werden dürfen (hier § 33 PolG Baden- ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.08.2019 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Mit Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 6.3.2017 wurde die Verschreibung von Cannabis in Form von getrockneten Blüten und Extrakten zu medizinischen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.08.2019 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Früher – das liegt nur knapp drei Jahre zurück – da erschien alles so einfach: Wer ein nicht genehmigtes KfZ-Rennen auf öffentlichen Straßen veranstaltete oder daran teilnahm, handelte ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.08.2019 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

In Teil 5 meiner Serie zur Einziehung möchte ich mich (nochmal) mit den Rechtsfolgen befassen, wenn der Angeklagte auf die Rückgabe von sichergestellten Betäubungsmittelerlösen verzichtet. In ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.08.2019 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Eine Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach §§ 29 ff. BtMG setzt voraus, dass der Täter auch mit Betäubungsmitteln handelt. Betäubungsmittel sind alle in den Anl. I bis III ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.07.2019 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Teil 4 meiner Serie zur Einziehung: Bereits in Teil 2 habe ich darauf hingewiesen, dass Erlöse aus Rauschgiftgeschäften grds. nicht nach § 33 S. 1 BtMG i.V.m. § 74 StGB eingezogen werden, da sie ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.07.2019 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Morgen, am 18.7.2019, treten Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) und des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) in Kraft (BGBl. I, 1083). 1. Zu den Änderungen des BtMG: In Anlage II ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.07.2019 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Teil 3 meiner kleinen Serie zur Einziehung: Auch ein Grundstück kann als Tatmittel gem. § 74 Abs. 1 StGB eingezogen werden. Im Betäubungsmittelbereich kommt dies etwa bei der Lagerung von ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.07.2019 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der 5. Strafsenat des BGH hat die Freisprüche von zwei Landgerichten in Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt (Urt. v. 3.7.2019, 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18 ). Das LG Hamburg ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.07.2019 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Soziale Netzwerke wie Facebook, Youtube und Twitter haben gemäß § 2 NetzDG im Halbjahresturnus einen Bericht zu veröffentlichen, der unter anderem über den Umgang mit Beschwerden bzgl. ... Weiterlesen

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