Strafrecht

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Kombination von Geld- und Freiheitsstrafe oder Corona machts möglich …

Veröffentlicht am 04.09.2020 von Markus MeißnerBild von Markus.Meissner

Das Strafgesetzbuch kennt mit Geldstrafe und Freiheitsstrafe zwei (Haupt-)Sanktionen, die grundsätzlich alternativ und nicht nebeneinander verhängt werden. Eine Ausnahmevorschrift stellt vor ... Weiterlesen

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Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung – die Dritte!

Veröffentlicht am 23.08.2020 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Schon wieder eine Entscheidung des BGH zur rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung: Diesmal lag es an der zuständigen Strafkammer, die ein Betrugsverfahren, in dem der Angeklagte nicht in ... Weiterlesen

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BGH schon wieder zu einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (diesmal: über zweijährige Verzögerung = 2 Monate „Strafrabatt“)

Veröffentlicht am 11.08.2020 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Bei meinem Blog-Beitrag vom 31.7.2020 zu einer von der Staatsanwaltschaft zu vertretenden Verfahrensverzögerung bin ich von einem seltenen Einzelfall ausgegangen. In einer gestern ... Weiterlesen

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Zwingende Einziehung von Wertersatz in Jugendsachen? Nun ist der Große Senat des BGH für Strafsachen gefragt

Veröffentlicht am 07.08.2020 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Die Frage, ob eine Einziehungsanordnung gem. §§ 73 Abs. 1, 73c StGB auch im Jugendverfahren zwingend ist, oder ob das Tatgericht hiervon nach eigenem Ermessen absehen kann, habe ich im Blog ... Weiterlesen

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Wenn das Strafrecht (wieder einmal) alles richten soll!

Veröffentlicht am 02.08.2020 von Markus MeißnerBild von Markus.Meissner

Das ist er wieder, der Ruf in der Politik nach einem härteren Strafrecht . Diesmal haben sich sowohl Bundeswirtschaftsminister Altmaier als auch der Bayerische Ministerpräsident Söder ganz ... Weiterlesen

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Verfahrensverzögerung durch Staatsanwaltschaft von 10 Monaten = 1 Monat „Strafrabatt“

Veröffentlicht am 31.07.2020 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der BGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit einer von der Staatsanwaltschaft verursachten Verfahrensverzögerung befasst. Nachdem ein Angeklagter vom Landgericht zu einer Jugendstrafe ... Weiterlesen

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BGH zur nicht geringen Menge von GHB (Gamma-Hydroxybuttersäure)

Veröffentlicht am 24.07.2020 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der 6. Strafsenat des BGH hat sich - soweit ich das überblicke als erster Senat des BGH - zur nicht geringen Menge von GHB (Gamma-Hydrocybuttersäure) geäußert und die Festlegung der nicht ... Weiterlesen

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Sehr praxisrelevant: BGH zur Einziehung – Teil 8 (zur Einziehung von Betäubungsmitteln, die bereits konsumiert sind)

Veröffentlicht am 17.07.2020 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

In der folgenden Entscheidung hat sich der BGH mit der Frage befasst, inwieweit Betäubungsmittel, die bereits konsumiert sind, der Einziehung unterliegen (BGH Beschl. v. 10.6.2020 – 3 StR 37/20 ... Weiterlesen

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Nun tritt auch die Änderung des BtMG in Kraft

Veröffentlicht am 16.07.2020 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Nach der Änderung des NpSG letzte Woche erfolgte heute auch die Verkündung der 20. Verordnung zur Änderung von Anlagen des BtMG vom 10.7.2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, S. 1691). Mit ihr ... Weiterlesen

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Änderung des NpSG tritt am 9.7.2020 in Kraft

Veröffentlicht am 08.07.2020 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Heute erfolgte die Verkündung der Verordnung zur Änderung der Anlage des NpSG vom 3.7.2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, S. 1555). Mit ihr wird die Anlage des NpSG an den aktuellen Stand der ... Weiterlesen

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