Strafrecht

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OLG Braunschweig zur Aussetzung einer (Über-)Haftsache "zum Schutz vor der Ausbreitung des Corona-Virus"

Veröffentlicht am 16.04.2020 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das OLG Braunschweig hat auf die Beschwerde eines Angeklagten einen Haftfortdauerbeschluss des Landgerichts und einen Haftbefehl des Amtsgerichts vom 4.4.2019 aufgehoben (Beschl. v. 25.3.2020, 1 ... Weiterlesen

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StrafrechtStrafverfahrensrechtCorona
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BVerfG zur Pflicht zur Teilnahme an einer strafrechtlichen Hauptverhandlung trotz abstrakter Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus

Veröffentlicht am 16.04.2020 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Nach den vielen gesetzgeberischen Aktivitäten folgen nur die ersten Entscheidungen mit strafprozessualen Fragen zum Umgang mit der Corona-Krise. Ich beginne mit einer einstweiligen Anordnung des ... Weiterlesen

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StrafrechtStrafverfahrensrechtCorona
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Referentenentwurf einer SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung mit geplanten Änderungen von BtMG und BtMVV

Veröffentlicht am 09.04.2020 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Referentenentwurf für eine SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung vorgelegt, der sich zurzeit im Anhörungsverfahren befindet. Der Entwurf enthält ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtCorona
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Loveparade 2010 - Einstellung nach neuneinhalb Jahren steht offenbar bevor

Veröffentlicht am 07.04.2020 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Direkt unter dem ursprünglichen Beitrag habe ich heute (18.04.) ein UPDATE angebracht. Weitere Updates am 20.4. und am 24.04. Laut Presseerklärung hat das LG Duisburg infolge der Corona- ... Weiterlesen

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StrafrechtKriminologieStrafverfahrensrechtCorona
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Corona und Untreue – Vertrauensvorschuss oder „Schockstarre“

Veröffentlicht am 02.04.2020 von Markus MeißnerBild von Markus.Meissner

Angesichts der aktuellen Betriebsamkeit von Exekutive und Legislative mit sich nahezu täglich ändernden Regularien, neuen Förderprogrammen und Beschränkungen sind aktuell viele ... Weiterlesen

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StrafrechtCorona
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„Ausgangsbeschränkungen“ vs. Öffentlichkeitsgrundsatz – ein Dilemma!

Veröffentlicht am 30.03.2020 von Markus MeißnerBild von Markus.Meissner

Prozessmaxime des Öffentlichkeitsgrundsatzes Art. 6 I 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention und – im nationalen Recht damit inhaltlich korrespondierend – § 169 GVG verlangen, dass ... Weiterlesen

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StrafrechtStrafverfahrensrechtCorona
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BGH zum Verbotsirrtum eines Apothekers bei der unerlaubten Ausfuhr von Betäubungsmitteln

Veröffentlicht am 29.03.2020 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das Landgericht hat einen Apotheker wegen bandenmäßiger Ausfuhr von Betäubungsmitteln (zum Teil in nicht geringer Menge) zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten mit Bewährung verurteilt. Auf ... Weiterlesen

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Bußgelder zwischen 150,00 € und 5.000,00 € - Bayerischer Bußgeldkatalog "Corona-Pandemie" heute in Kraft getreten

Veröffentlicht am 27.03.2020 von Markus MeißnerBild von Markus.Meissner

Heute hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration sowie das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege im Rahmen einer gemeinsamen Bekanntmachung einen ... Weiterlesen

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StrafrechtCorona
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Strafrechtliche Risiken für AG und AN beim Missbrauch von Kurzarbeitergeld

Veröffentlicht am 25.03.2020 von Markus MeißnerBild von Markus.Meissner

Wie bereits im Rahmen der globalen Finanzmarktkrise 2008 setzt der Staat auch in der aktuellen Situation auf das Instrument des konjukturellen Kurzarbeitergeldes (KUG), um die von der COVID-19- ... Weiterlesen

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StrafrechtWeitere ThemenCorona
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Gesetzgeber plant umfangreiche Änderung des Insolvenzrechts (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG)

Veröffentlicht am 23.03.2020 von Markus MeißnerBild von Markus.Meissner

In Anbetracht der drohenden Insolvenz einer Vielzahl insbesondere von kleinen und mittelständischen Unternehmen infolge der negativen wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie will der ... Weiterlesen

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StrafrechtCoronaInsolvenzrecht
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