Strafrecht

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BGH zum Tod nach Überdosis Morphin im Altenpflegeheim – Fall 1

Veröffentlicht am 03.12.2020 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der BGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung und einer Entscheidung von Januar 2019 jeweils mit der Frage befasst, wie der Tod eines Patienten im Altenpflegeheim nach einer Überdosis Morphin ... Weiterlesen

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Coronapandemie auch als Belastungsprobe für die Strafjustiz? – ein kurzer Zwischenruf!

Veröffentlicht am 30.11.2020 von Markus MeißnerBild von Markus.Meissner

Der Deutsche Richterbund (DRB) schlägt angesichts der aktuellen Justizstatistiken Alarm – wieder einmal. Die Strafjustiz arbeite „am Limit“, so hieß es in einer Pressemitteilung [1] von ... Weiterlesen

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Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf Corona-Gästelisten – ein Plädoyer für eine – klärende – bundesgesetzliche Regelung

Veröffentlicht am 20.11.2020 von Markus MeißnerBild von Markus.Meissner

Mit dem Ziel, Infektionsketten besser nachvollziehen zu können, werden in der Gastronomie bereits seit Mai diesen Jahres die Kontaktdaten der Gäste (meiste Name sowie E-Mail-Adresse bzw. ... Weiterlesen

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Das neue Wettbewerbsregister soll Anfang 2021 in Betrieb genommen werden

Veröffentlicht am 20.11.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das zentrale Wettbewerbsregister zum Schutz des fairen Wettbewerbs bei öffentlichen Aufträgen und Konzessionen wurde durch das Wettbewerbsregistergesetz vom Juli 2017 eingeführt. Das Register ... Weiterlesen

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Überraschender Griff nach einem Joint durch einen Jugendlichen: OLG Zweibrücken zur Strafbarkeit des "Besitzers"

Veröffentlicht am 08.11.2020 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das Amtsgericht hat einen Angeklagten wegen unerlaubten Überlassens von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch an einer Person unter 18 Jahren gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG zu einer ... Weiterlesen

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OLG Celle zu Strafklageverbrauch: Verurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln verhindert Verfolgung wegen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte

Veröffentlicht am 25.10.2020 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das OLG Celle hat auf eine Sprungrevision ein amtsgerichtliches Urteil wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung aufgehoben und das ... Weiterlesen

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Kriminologische Polizeistudie zu politischen Zwecken?

Veröffentlicht am 21.10.2020 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die Frage, ob in der deutschen Polizei ein Rassismus-Problem bestehe, möglicherweise sogar ein „strukturelles“ Problem, wird seit Monaten intensiv diskutiert. Anlass ist die Aufdeckung, dass ... Weiterlesen

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Mord auf der Autobahn?

Veröffentlicht am 12.10.2020 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Auf der A 66 gab es am Samstag einen tödlichen Unfall, der offenbar im Zusammenhang mit einer Rennfahrt stand, an der zwei Lamborghini- und ein Porschefahrer beteiligt gewesen sein sollen. Einer ... Weiterlesen

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Verfassungsrecht vor fahrlässiger Rechtspolitik – Zur Novellierung und Evaluation des NetzDG

Veröffentlicht am 06.10.2020 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

(Vorab-Veröffentlichung des Editorials MMR 11/2020, S. 721 f., mit freundlicher Genehmigung der MMR-Redaktion) Seit mehreren Wochen prüft der Bundespräsident, ob er das „Gesetz zur Bekämpfung ... Weiterlesen

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BGH legt Rechtsstreit im Betäubungsmittelrecht bei: Keine Sperrwirkung der Höchststrafe aus § 29a Abs. 1 BtMG bei Annahme eines minder schweren Falles des bewaffneten Handeltreibens

Veröffentlicht am 04.10.2020 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Bei Anwendung des minder schweren Falles nach § 30a Abs. 3 BtMG darf die Strafe nicht milder sein als im Strafrahmen der verdrängten Vorschriften vorgegeben, sofern dort nicht auch ausnahmsweise ... Weiterlesen

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