Veröffentlicht am 02.06.2019 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Ein Europäischer Haftbefehl kann (nach dem Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl) nur von einer strikt unabhängigen „Justizbehörde“ ausgestellt werden. In den meisten Staaten der EU ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.06.2019 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Passend zu meinem Blog-Beitrag zur Entscheidung des BVerwG, dass Suizidwillige keinen Anspruch auf Zugang zu einem Betäubungsmittel für eine Selbsttötung ohne krankheitsbedingte Notlage haben , ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.05.2019 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das BVerwG hat heute entschieden, dass Bürger keinen Anspruch auf den Erhalt einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 BtMG zum Erwerb eines Betäubungsmittels haben, um sich hiermit selbst zu töten, ohne ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.05.2019 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

CBD (Cannabidiol)-haltige Produkte sind momentan ein Dauerthema. So haben zwei große Drogerieketten kürzlich bekannt gegeben, CBD-Öl wegen der unklaren Rechtslage aus dem Sortiment nehmen zu ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.04.2019 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Cannabis-Plantagen und die rechtliche Beurteilung verschiedener Anbauvorgänge sind immer wieder Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen. In einer aktuellen Entscheidung des BGH werden die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.04.2019 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Mit einem etwas kuriosen Fall hatte das AG Köln heute zu tun, berichtet wurde auf allen Sendern. ( Bericht auf LTO ). Gerhard Richter, einer der weltweit bekanntesten lebenden Künstler, hatte ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.04.2019 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das Landgericht Karlsruhe hat sich mit der Frage befasst, wie sich ein dort angeklagter Betreiber einer Kommunikations- und Handelsplattform im sog. „Darknet“ für von Dritten angepriesene ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.04.2019 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Durch eine Anfrage im Thüringer Landtag wurde bekannt, dass gegen das „Zentrum für politische Schönheit“, ein Verein von Aktionskünstlern, seit 16 Monaten ein Ermittlungsverfahren wegen "Bildung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.04.2019 von Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela Hermes LL.M.

Ein Zahnarzt stellte heimlich Videos seiner Praxisangestellten in der Umkleidekabine und unter der Dusche her. Er kämpfte um seine Zulassung. Durch alle Instanzen. Am 03.04.2019 entschied das ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.03.2019 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Bei Cum-Ex-Geschäften (nähere Erklärung hier: Mittagsmagazin ; Tagesschau ) schieben die Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch ... Weiterlesen

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