Am 21.03.2024 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Höfeordnung (HöfeO). Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.04 ... Weiterlesen

Im Anwendungsbereich der Nordwestdeutschen Höfeordnung richtet sich die Hofabfindung der weichenden Erben nach § 12 Abs. 2 Satz 2 HöfeO nach dem Eineinhalbfachen des zuletzt festgesetzten ... Weiterlesen

Als Ausgleich dafür, dass bei der Hofnachfolge die weichenden Erben nach § 12 Abs. 2 HöfeO lediglich eine am Einheitswert orientierte Hofabfindung erhalten, besteht für die weichenden Erben nach ... Weiterlesen

Im Beschluss des OLG Celle vom 05.09.2022 – 7 W 6/22, BeckRS 2022, 23075, geht es um das von Anfang an zum Scheitern verurteilte Vorhaben eines Enkelkindes, einen 30 Jahre alten ... Weiterlesen

Ab dem 01.01.2025 werden die Finanzämter keine Einheitswerte mehr feststellen. Die Konsequenzen für das Höferecht sind weitreichend, denn die Hofabfindung der weichenden Erben und der ... Weiterlesen

Ob ein landwirtschaftlicher Betrieb im Zeitpunkt des Erbfalls oder schon vorher bei der Hofübergabe ein Hof im Sinne der Höfeordnung war, hat für die Erben erhebliche wirtschaftliche Bedeutung: ... Weiterlesen

Ein vom Ausschuss für Tierzucht-, Tierschutz- und Tierseuchenrecht der Deutschen Gesellschaft für Agrarrecht und dem Justitiariat der FN in konzertierter Aktion einberufener Expertenkreis hat ... Weiterlesen

Obergerichtliche Entscheidungen zum Landwirtschaftserbrecht sind zur Zeit rar. Die wenigen Entscheidungen sind lesenswert und zur Rechtsfortbildung geeignet. Das trifft auch auf den Beschluss ... Weiterlesen

Das landwirtschaftliche Sondererbrecht zeichnet sich auch dadurch aus, dass die weichenden Erben eine Hofabfindung erhalten, die deutlich unter dem Verkehrswert des Hofes liegt. Um dies ... Weiterlesen

Eigentlich sollte doch durch den grundlegenden Beschluss des BGH vom 29.11.2013 – BLw 3/12 geklärt sein, wann ein Hof die Hofeigenschaft „außerhalb des Grundbuchs“ verliert und die Vermutung des ... Weiterlesen

Vertragliche Rücktrittsrechte in Übergabeverträgen sind so notwendig wie problematisch. Üblicherweise werden sie vereinbart für Fallkonstellationen wie Vorversterben des Übernehmers ohne ... Weiterlesen

Das Abfindungssystem der Höfeordnung für weichende Erben wirkt auf den ersten Blick ganz einfach: Den Hof bekommt nur einer der Erben, nämlich der Hoferbe. Die Miterben, egal ob bei gesetzlicher oder bei gewillkürter Erbfolge, erhalten nach § 12 Abs. 1 HöfeO einen Anspruch auf Zahlung von Hofabfindung gegen den Hoferben; Pflichtteilsberechtigte die Hälfte davon. Weil sich die Hofabfindung nicht nach dem Verkehrswert, sondern nach dem Eineinhalbfachen des Einheitswertes richtet, haben die weichenden Erben und die Pflichtteilsberechtigten unter bestimmten Voraussetzungen einen Nachabfindungsanspruch, wenn der Hoferbe innerhalb von 20 Jahren nach dem Hoferbfall Hofvermögen veräußert oder landwirtschaftsfremd nutzt.Weiterlesen

Nun hat Repowering auch in die oberlandesgerichtliche Rechtsprechung zum Höferecht Einzug gehalten, und zwar in dem Beschluss des OLG Oldenburg vom 11.12.2017 – 10 W 24/17 , BeckRS 2017, 146165 ... Weiterlesen

Eine Hoferbenbestimmung kann bedeuten, dass ein zum Hoferben bestimmter Rechtsnachfolger Alleinerbe des Erblassers werden soll, wenn der landwirtschaftliche Betrieb die Hofeigenschaft im Sinne ... Weiterlesen

Qualitätswein oder Prädikatswein darf nur mit Traubenmost gesüßt werden. Eine Erhöhung der Süße durch Saccharose (Kristallzucker) ist nicht erlaubt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht ... Weiterlesen

Die Anwendung von § 48 Abs. 1 GNotKG ist nicht davon abhängig, dass für den übertragenen Grundbesitz im Grundbuch ein Hofvermerk eingetragen ist. Zu diesem Ergebnis kommt das Oberlandesgericht ... Weiterlesen

Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Urteil vom 22.02.2018, Az.: 2 Rv 157/17 die Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Berufungsurteil des Landgerichts Magdeburg verworfen, in dem dieses ... Weiterlesen

Was passiert mit den betrieblichen Zahlungsansprüchen am Ende eines Pachtverhältnisses? Dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Zweibrücken in seiner Entscheidung vom 15.02.2018 – 4 U 111/ ... Weiterlesen

Das Vorkaufsrecht kennt jeder. Bei dem Vorpachtrecht ist das schon anders. Es ist eigentlich nur in landwirtschaftlichen Kreisen bekannt. Gemeint ist eine privatautonom vereinbarte Bestimmung, ... Weiterlesen

Die Überschrift wirkt provokant. Sie ist es aber nicht. Schon gar nicht, wenn man sich die Entscheidung des Landwirtschaftssenats des BGH vom 24.11.2017 – LwZR 2/ 16 vergegenwärtigt. Diese steht ... Weiterlesen