Veröffentlicht am 30.10.2018 von Christiane GraßBild von Christiane Graß

Das Abfindungssystem der Höfeordnung für weichende Erben wirkt auf den ersten Blick ganz einfach: Den Hof bekommt nur einer der Erben, nämlich der Hoferbe. Die Miterben, egal ob bei gesetzlicher oder bei gewillkürter Erbfolge, erhalten nach § 12 Abs. 1 HöfeO einen Anspruch auf Zahlung von Hofabfindung gegen den Hoferben; Pflichtteilsberechtigte die Hälfte davon. Weil sich die Hofabfindung nicht nach dem Verkehrswert, sondern nach dem Eineinhalbfachen des Einheitswertes richtet, haben die weichenden Erben und die Pflichtteilsberechtigten unter bestimmten Voraussetzungen einen Nachabfindungsanspruch, wenn der Hoferbe innerhalb von 20 Jahren nach dem Hoferbfall Hofvermögen veräußert oder landwirtschaftsfremd nutzt.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.05.2018 von Christiane GraßBild von Christiane Graß

Nun hat Repowering auch in die oberlandesgerichtliche Rechtsprechung zum Höferecht Einzug gehalten, und zwar in dem Beschluss des OLG Oldenburg vom 11.12.2017 – 10 W 24/17 , BeckRS 2017, 146165 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.04.2018 von Christiane GraßBild von Christiane Graß

Eine Hoferbenbestimmung kann bedeuten, dass ein zum Hoferben bestimmter Rechtsnachfolger Alleinerbe des Erblassers werden soll, wenn der landwirtschaftliche Betrieb die Hofeigenschaft im Sinne ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.03.2018 von Christiane GraßBild von Christiane Graß

Qualitätswein oder Prädikatswein darf nur mit Traubenmost gesüßt werden. Eine Erhöhung der Süße durch Saccharose (Kristallzucker) ist nicht erlaubt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.03.2018 von Christiane GraßBild von Christiane Graß

Die Anwendung von § 48 Abs. 1 GNotKG ist nicht davon abhängig, dass für den übertragenen Grundbesitz im Grundbuch ein Hofvermerk eingetragen ist. Zu diesem Ergebnis kommt das Oberlandesgericht ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.03.2018 von Christiane GraßBild von Christiane Graß

Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Urteil vom 22.02.2018, Az.: 2 Rv 157/17 die Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Berufungsurteil des Landgerichts Magdeburg verworfen, in dem dieses ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.02.2018 von Christiane GraßBild von Christiane Graß

Was passiert mit den betrieblichen Zahlungsansprüchen am Ende eines Pachtverhältnisses? Dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Zweibrücken in seiner Entscheidung vom 15.02.2018 – 4 U 111/ ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.02.2018 von Christiane GraßBild von Christiane Graß

Das Vorkaufsrecht kennt jeder. Bei dem Vorpachtrecht ist das schon anders. Es ist eigentlich nur in landwirtschaftlichen Kreisen bekannt. Gemeint ist eine privatautonom vereinbarte Bestimmung, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.01.2018 von Christiane GraßBild von Christiane Graß

Die Überschrift wirkt provokant. Sie ist es aber nicht. Schon gar nicht, wenn man sich die Entscheidung des Landwirtschaftssenats des BGH vom 24.11.2017 – LwZR 2/ 16 vergegenwärtigt. Diese steht ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.08.2017 von Christiane GraßBild von Christiane Graß

Dem Beschluss des BGH vom 28.04.2017 – BLw 5/15 , BeckRS 2017, 110976 , lag eine fehlgeschlagenen Hoferbfolge zugrunde. Die Hofeigentümerin hatte in ihrem Testament festgelegt, dass ein ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.06.2017 von Christiane GraßBild von Christiane Graß

Es verstößt nicht gegen das Pflanzenschutzmittelgesetz, wenn unliebsames Unkraut mit einem Essig-Salz-Gemisch bekämpft wird. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg mit Beschluss vom 25. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.06.2017 von Christiane GraßBild von Christiane Graß

Ein ökologisch/biologischer produzierter Wein darf auch dann weiter als Bio-Wein vermarktet werden, wenn auf den Blättern des angebauten Weins Pflanzenschutzmittelrückstände nachgewiesen werden ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.05.2017 von Christiane GraßBild von Christiane Graß

Über die Entscheidung des OLG Schleswig vom 03.05.2016 – 2 L U 7/15 hatte ich am 11.12.2016 berichtet: Der Pächter sollte dem Verpächter Schadensersatz in Höhe von 98.000,00 € leisten, weil der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.05.2017 von Christiane GraßBild von Christiane Graß

Auf den ersten Blick schien der Fall klar zu sein, mit dem sich der Landwirtschaftssenat des Oberlandesgerichts Köln im Beschluss vom 23.10.2014 – 23 BLw – 5/14, BeckRS 2015, 07001 zu befassen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.03.2017 von Christiane GraßBild von Christiane Graß

Regelungen zum landwirtschaftlichen Erbrecht finden sich auch im Grundstückverkehrsgesetz. Die §§ 13 ff. GrdstVG sehen das sogenannte Zuweisungsverfahren vor, welches ermöglicht, dass sich ein ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.02.2017 von Christiane GraßBild von Christiane Graß

Im Beschluss vom 25.11.2016 – BLw 4/15 hat der Landwirtschaftssenat des Bundesgerichtshofs näher präzisiert, wann eine Gesellschaft im Genehmigungsverfahren nach dem Grundstückverkehrsgesetz ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.12.2016 von Christiane GraßBild von Christiane Graß

Das Urteil des OLG Schleswig vom 03.05.2016 - 2 L U 7/15 , BeckRS 2016, 12405 hat es in sich. Der Pächter landwirtschaftlicher Flächen musste dem Verpächter Schadenersatz in fast sechsstelliger ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.11.2016 von Christiane GraßBild von Christiane Graß

Die praktischen Auswirkungen einer unzulänglichen Bezeichnung von Pachtflächen zeigt ein Urteil des Landwirtschaftsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 13.04.2014 – I – 10 U 92/13 : Der spätere ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.10.2016 von Christiane GraßBild von Christiane Graß

Diesen Eindruck vermittelt ein Beschluss des Landwirtschaftsgerichts Verden/Aller, mit dem sich das OLG Celle in einem Beschluss vom 29.01.2016 (Az: 7 W 10/15 ) befassen musste. Anlass war die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.10.2016 von Christiane GraßBild von Christiane Graß

Beantragt der Hoferbe eines kleinen landwirtschaftlichen Betriebes ein Hoffolgezeugnis, melden sich mit großer Regelmäßigkeit die testamentarisch bestimmten oder gesetzlichen Erben zu Wort. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.10.2016 von Christiane GraßBild von Christiane Graß

Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29.04.2016 (Az.: Blw 2/12 ) kann dazu führen, dass Landwirte landwirtschaftlichen Grundbesitz zu besseren Konditionen an Nichtlandwirte verkaufen können ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.10.2016 von Christiane GraßBild von Christiane Graß

Beim Erbfall und beim Zugewinnausgleich werden Unternehmen normalerweise mit dem Verkehrswert bewertet. Besonderheiten gelten für landwirtschaftliche Betriebe. Um landwirtschaftliche Besitzungen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.10.2016 von Christiane GraßBild von Christiane Graß

Die Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebes im Wege vorweggenommener Erbfolge bedarf der Genehmigung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Grundstückverkehrsgesetz (GrdstVG). Bei einem Hof i.S.d. ... Weiterlesen

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