Öffentlich-rechtliches Agrarrecht

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Veröffentlicht am 17.10.2019 von Prof. Dr. Jose MartinezBild von Jose.Martinez

Die Nitratbelastung im Grundwasser wird vorrangig durch unsachgemäße Düngung landwirtschaftlicher Flächen verursacht. Die Bundesrepublik ist daher vom EuGH mit Urteil vom 21. Juni 2018 (C-543/16 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.06.2019 von Michael ElseBild von Michael.Else

Vielleicht nicht unbedingt „Grand Cru“, aber das Pendant „Grosses Gewächs“ könnte durchaus Einzug in das deutsche Weingesetz finden. Dem deutschen Weingesetz von 1994 steht nämlich eine umfassende Reform bevor. Ein Schwerpunkt der Neuregelung soll auch die Berücksichtigung des sogenannten romanischen Weinqualitätssystems („je kleiner die Herkunft, desto höher die Qualität“) im deutschen Weinbezeichnungsrecht sein, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Weinbranche zu stärken. Ein Gesetzentwurf wird noch für 2019 erwartet, ein vor wenige Tagen veröffentlichtes Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung soll als Grundlage für einen Referentenentwurf dienen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.01.2019 von Prof. Dr. Jose MartinezBild von Jose.Martinez

Auf ihrer Herbstkonferenz am 15.11.2018 haben die Justizminister der Länder unter TOP I.7. gefordert, die Århus-Konvention und das einschlägige Unionsrecht dergestalt anzupassen, dass die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.07.2018 von Michael ElseBild von Michael.Else

Ein Winzer aus Rheinland-Pfalz muss eine erhaltene Beihilfe für eine Umstrukturierungsmaßnahme (hier: Zuwendung für eine Wiederbepflanzung, Förderung nach § 7 Abs. 3 Nr. 2 RebflUmstrV RP ) zurückzahlen, da er die Rebfläche nicht wie vorgesehen vollständig mit einer bestimmten Rebsorte (hier historische Rebsorte "Roter Riesling", im Versuchsanbau) bepflanzen konnte.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.05.2018 von Michael ElseBild von Michael.Else

Nach dem Weinrecht geschützte Herkunftsbezeichnungen dürfen nur verwendet werden, wenn ein Wein den jeweiligen Produktspezifikationen entspricht. Der Schutz eines so bezeichneten Weines durch Art. 103 Verordnung(EU) 1308/2013 ist umfassend. So ist nicht nur eine direkte Verwendung der Bezeichnung untersagt, auch jede widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung, und alle sonstigen falschen oder irreführenden Angaben. Aber können auch bloße Abkürzungen wie "K.B.", "S.P." oder eine Fantasiebezeichnung wie "Sankt Paul" eine unzulässige Verwendung darstellen? Darüber hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden, VG Trier 01.02.2018 - 2 K 12306/17.TR (BeckRS 2018, 8365).Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.09.2017 von Prof. Dr. Jose MartinezBild von Jose.Martinez

Der europäische Binnenmarkt ist in den letzten Jahren durch eine zunehmende Divergenz mitgliedstaatlicher, europäischer und gesellschaftlicher Interessen geprägt. Die Ursachen hierfür sind ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.08.2017 von Michael ElseBild von Michael.Else

Wie darf ein "Champagner-Sorbet" zulässig bezeichnet werden, wenn tatsächlich Champagner zu seiner Herstellung verwendet worden ist? Aktuell befasst sich hierzu der EuGH (Az. C-393/16) mit einem Vorlagebeschluss des BGH (Az. I ZR 268/14). Im Kern geht es um die Frage, ob bei der Bezeichnung eines Produkts auch die (teilweise) Nutzung der Bezeichnung einer geschützten Herkunftsangabe zulässig ist, wenn das geschützte Erzeugnis bei der Herstellung des Produkts verwendet worden ist. Für Herkunftsangaben des Weinsektors gibt es hierfür bisher keine Regelungen, eine Grunsatzentscheidung wird erwartet.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.07.2017 von Prof. Dr. Jose MartinezBild von Jose.Martinez

In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage hat der niederländische Landwirtschaftsminister Martijn van Dam Anfang Juli 2017 erklärt, dass ein in Deutschland verhängtes Berufsverbot ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.06.2017 von Christiane GraßBild von Christiane Graß

Ein ökologisch/biologischer produzierter Wein darf auch dann weiter als Bio-Wein vermarktet werden, wenn auf den Blättern des angebauten Weins Pflanzenschutzmittelrückstände nachgewiesen werden ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.05.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Auch der freiwillige Landtausch nach §§ 103a ff. des Flurbereinigungsgesetzes ( FlurbG ) führt zu keiner Aufdeckung stiller Reserven , entschied das FG Münster (Urteil v. 7.4.2017 - 4 K 2406/16 F, Rev. zugel.). Der Unterschiedsbetrag zwischen Zeitwert der übernommenen Flächen abzüglich des Buchwertes erhöht daher nicht die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage.Weiterlesen

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