Öffentlich-rechtliches Agrarrecht

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Veröffentlicht am 30.12.2022 von Michael ElseBild von Michael.Else

Muss der Verschluss einer Schaumweinflasche (Sektflasche) zwingend mit einer Folie umkleidet sein oder darf diese auch ohne Folienummantelung verkauft werden? Fast eineinhalb Jahre ist es schon her, als das Verwaltungsgericht Trier im Juli 2021 das durch die Weinkontrolle verfügte Verbot des Verkaufs von Sektflaschen ohne entsprechende Ausstattung bestätigt hat. Die Entscheidung stieß auf breites Interesse, was möglicherweise auch an der meist plakativen Zusammenfassung der Problematik mit „Sekt oben ohne“ gelegen haben mag. Silvester als der Tag des Sektkonsums schlechthin bietet Anlass für eine Nachlese und einen Ausblick: wie steht es um den Schaumwein „oben ohne“? - zu VG Trier, 7.7.2021 – 8 K 424/21.TR; 2. Instanz OVG RhPf 8 A 11469/21.OVG (anhängig) ...Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.12.2022 von Michael ElseBild von Michael.Else

Darf Wein verkauft werden, der Rückstände eines nicht zugelassenen Pflanzenschutzmittels aufweist? Mit dieser Frage hatte sich das OVG Bautzen zu beschäftigen, ein Verfahren im Zusammenhang mit dem sogenannten „Weinskandal“, der seine Anfänge im Jahr 2015 nahm und weite Kreise in Fachwelt und Öffentlichkeit zog. Das Gericht bestätigt das Vorgehen der Behörden. Es stellt klar, dass ein Verbot besteht, Wein in den Verkehr zu bringen, der aus Trauben hergestellt wurde, die mit nicht zugelassenen Pflanzenschutzmitteln kontaminiert sind - zu OVG Bautzen, Urteil vom 27.01.2022 – 3 A 1196/19Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.12.2022 von Michael ElseBild von Michael.Else

Ein Produkt aus Traubensaft darf nicht in der Aufmachung verkauft werden, dass es den Eindruck eines alkoholfreien Weines erweckt und auch nicht auf geeignete Weise unmissverständlich mit einem Hinweis den veranlassten Irrtum ausschließt. Hier: Verkauf einer Zubereitung aus Traubensaft als "Zera Chardonnay, Alkohol Free" in einer Burgunderflasche bei Zubereitung aus Extrakten und Traubensaft - zu LG Berlin, Urteil vom 19.5.2022 – 52 O 273/21 (nicht rechtskräftig)Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.12.2022 von Michael ElseBild von Michael.Else

Ein Glühwein darf nicht unter Zusatz einer Bockbierwürze hergestellt werden, da es sich hierbei um kein Gewürz handelt und zudem eine erhebliche, vermeidbare -damit verbotene- Zugabe von Wasser in das Produkt erfolgt. Dies entspricht nicht den Vorgaben aus der Verordnung (EU) 251/2014 über aromatisierte Weinerzeugnisse und führt zu einer Verbrauchertäuschung, da die Verbraucherkreise keine Verwässung eines Glühweins erwarten - zu Landgericht München I, Urteil vom 17.11.2022 - 17 HKO 8213/18 (Volltext noch nicht veröffentlicht)Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.01.2022 von Prof. Dr. Jose MartinezBild von Jose.Martinez

Das Gemeinwohlanliegen „freier Wettbewerb“ steht immer dann der Erreichung anderer Gemeinwohlanliegen wie Nachhaltigkeit und Tierwohl entgegen, wenn diese Ziele nicht durch staatliche ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.09.2020 von Prof. Dr. Jose MartinezBild von Jose.Martinez

Das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung hat im Februar 2020 Empfehlungen für eine langfristige Transformation der Nutztierhaltung in Deutschland vorgelegt. Der Kompetenzkreis schlägt dabei vor, „ ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.05.2020 von Michael ElseBild von Michael.Else

Die Bezeichnung Naturwein, bzw. naturreiner Wein war über viele Jahrzehnte eine gebräuchliche Bezeichnung für nicht gezuckerte Weine, bis diese Bezeichnung durch eine Gesetzesreform vor fast 50 Jahren verboten worden ist. Nun soll eine Gruppe französischer Winzer die offizielle Anerkennung zur Verwendung der Bezeichnung „Vin méthode nature“ für Weine erhalten haben, die besonders naturnah hergestellt worden sind. Endet damit das fast ein halbes Jahrhundert andauernde Verbot, Weine auch nur entfernt mit „Natur“ bezeichnen zu dürfen? Mit diesem Beitrag sollen die rechtlichen Hintergründe dargestellt und die neue Bezeichnung auf ihre Zulässigkeit untersucht werden.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.05.2020 von Christiane GraßBild von Christiane Graß

Ein vom Ausschuss für Tierzucht-, Tierschutz- und Tierseuchenrecht der Deutschen Gesellschaft für Agrarrecht und dem Justitiariat der FN in konzertierter Aktion einberufener Expertenkreis hat ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.03.2020 von Prof. Dr. Jose MartinezBild von Jose.Martinez

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung vom 23.3.2020 beschlossen, die Land- und Ernährungswirtschaft als systemrelevante Infrastruktur anzuerkennen . Ziel ist aktuell die Einreise und ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.01.2020 von Michael ElseBild von Michael.Else

Die Zuckerung eines Weinerzeugnisses in der Gärphase darf nur der Erhöhung des Alkoholgehalts dienen und nicht zu einer Umgehung des Verbots führen, den Wein mit Zucker (Saccharose) zu süßen, so dass BVerwG vom 30. Januar 2020 - 3 C 6.18. Wann endet die Anreicherung, wann beginnt die Süßung eines Weines? Was, wenn der zur Anreicherung verwendete Zucker bei der Weinherstellung nicht vergärt und später noch im fertigen Wein enthalten ist? Eine Laune der Natur oder schlicht nicht verkehrsfähiger Wein? Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 30. Januar 2020 - 3 C 6.18 für mehr Klarheit gesorgt.Weiterlesen

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