Vor einigen Wochen hatte ich hier im BeckBlog über das Urteil des EuGH zu Gestellungsverträgen von DRK-Schwestern berichtet. Der EuGH hatte entschieden, dass diese Gestellungsverträge in den Anwendungsbereich der Leiharbeits-Richtlinie 2008/104/EG fallen können, die abschließende Beurteilung jedoch dem BAG überlassen. Diese ist nun im Beschluss vom 21.2.2017 erfolgt.Weiterlesen

Das Hausrecht des Arbeitgebers ist im Arbeitskampf nicht durch das Streikrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG eingeschränkt. Der Arbeitgeber ist daher nicht verpflichtet, Streikmaßnahmen auf seinem Betriebsgelände zu dulden. Das hat das LAG Rheinland-Pfalz entschieden.Weiterlesen

Die Anpassung von Betriebsrenten beschäftigt das BAG in schöner Regelmäßigkeit. Im Grundsatz hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen (§ 16 Abs. 1 BetrAVG). Diese Verpflichtung entfällt, wenn die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung oder eine Pensionskasse durchgeführt wird und ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden (§ 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG).Weiterlesen

Nach dem ersten "Kopftuch-Urteil" des BVerfG (Urt. vom 24.9.2003 - 2 BvR 1436/02 , NJW 2003, 3111 ) hatten einige Bundesländer landesgesetzliche Regelungen zur religiösen Neutralität von Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes erlassen. So regelt etwa das Berliner " Neutralitätsgesetz " in § 2:Weiterlesen

Der Verlust des eigenen Kindes ist für die Eltern gewiss ein traumatisches Erlebnis. Das gilt umso mehr, wenn das Kind noch sehr jung ist, ein Elternteil sich sogar noch in Elternzeit befindet ... Weiterlesen

Ein Arbeitnehmer, der über einen längeren Zeitraum (hier: rund drei Jahre) arbeitsunfähig erkrankt ist, ist im Geltungsbereich des TVöD auf Aufforderung seines Arbeitgebers verpflichtet, sich ... Weiterlesen

Der Bundesrat hat in den Fachausschüssen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Bundesrats-Drucks. 780/16) ... Weiterlesen

Die Bundesregierung hat nach längeren Beratungen jetzt den Entwurf des sog. „Lohngleichheitsgesetzes“ in das parlamentarische Verfahren eingebracht ( Bundesrats-Drucks. 8/17 ). Der „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen“ wurde am 11.1.2017 im Bundeskabinett beschlossen.Weiterlesen

Eine Vielzahl von Beiträgen hier im BeckBlog hat sich bereits mit der Diskriminierung (insb. wegen des Alters) und dem Nachweis entsprechender Indizien (§ 22 AGG) beschäftigt. In einer aktuellen Entscheidung geht es jetzt um die (behauptete) Benachteiligung wegen einer Behinderung, die durch §§ 1 , 7 AGG gleichfalls untersagt ist.Weiterlesen

Das BAG hatte den EuGH vor einiger Zeit um Vorabentscheidung über die Fortgeltung in Bezug genommener Tarifverträge nach einem Betriebsübergang (§ 613a BGB) ersucht. Hier im BeckBlog hatte ich ausführlich über den Vorlagebeschluss und dessen Hintergründe berichtet. Im Kern geht es darum, ob eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auch nach einem Betriebsübergang weiterhin dynamisch wirkt, selbst wenn der Betriebserwerber an diese Tarifverträge normativ gar nicht gebunden ist und auf ihre Gestaltung mangels Mitgliedschaft in dem entsprechenden Arbeitgeberverband auch keinen Einfluss hat.Weiterlesen

Zwei Schritte vor, einer zurück? Diesen Eindruck kann man gewinnen, wenn man die jüngste Rechtsprechung des BAG zur Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG und dem dagegen gerichteten Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) betrachtet.Weiterlesen

Vor zwei Jahren ist das MiLoG in Kraft getreten. Seitdem wird in einer Vielzahl von Verfahren darüber gestritten, welche Leistungen des Arbeitgebers auf den Mindestlohnanspruch anrechenbar sind ... Weiterlesen

Nach griechischem Recht kann der Präfekt oder der Arbeitsminister eine Massenentlassung untersagen, wenn keine Einigung zwischen den Parteien erzielt worden ist und eine Abwägung der Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt, der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens und der Belange der nationalen Wirtschaft zugunsten der Arbeitnehmer ausfällt.Weiterlesen

Weihnachten kann ja so besinnlich sein. Es sei denn, der gewohnte Ablauf des Festes wird durch unerwartete Veränderungen von dritter Seite gestört. Zum Beispiel, weil der frühere Arbeitgeber die Marzipantorte nicht mehr schickt, die es sonst immer zum Fest gegeben hatte. Das schreit nach unzulässigem Widerruf einer langjährigen betrieblichen Übung und also nach Klage.Weiterlesen

Das hatte sich die Arbeitgeberin sicher anders vorgestellt: Anlässlich einer größeren Entlassungswelle hatte sie mit dem Betriebsrat eine als „Interessenausgleich“ bezeichnete Vereinbarung ... Weiterlesen

2015 ist in das Tarifvertragsgesetz der neue § 4a eingefügt worden, der Tarifkollisionen im Betrieb möglichst vermeiden will. Nach Absatz 2 Satz 2 dieser Vorschrift sind, soweit sich die ... Weiterlesen

Wer schon einmal in den USA war, kennt die Aufkleber an vielen Firmenfahrzeugen: „How is my driving?“, kombiniert mit einer kostenfreien Rufnummer. Man darf annehmen, dass nur wenige Autofahrer ... Weiterlesen

§ 1a KSchG eröffnet dem Arbeitgeber die Möglichkeit, dem Arbeitnehmer eine Abfindung in gesetzlich definierter Höhe für den Fall anzubieten, dass der Arbeitnehmer die dreiwöchige Klagefrist des ... Weiterlesen

Professor Dr. Achim Schunder, Mitherausgeber und Schriftleiter der NZA, und Florian Weh, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgebervereinigung Luftverkehr (AGVL), berichten über eine aktuelle Konferenz der AGVL, in deren Mittelpunkt Fragen des Arbeitskampfrechts standen:Weiterlesen

Ausschlussfristen sind Inhalt vieler Tarif- und Arbeitsverträge. AGB-rechtlich ist anerkannt, dass eine Ausschlussfrist, die für beide Vertragsparteien gilt und die mindestens drei Monate beträgt, mit § 307 BGB vereinbar ist (BAG, Urt. vom 25.5.2005 – 5 AZR 572/04 , NZA 2005, 1111 ). Allerdings erklärt § 3 Satz 1 MiLoG seit 2015 Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, insoweit für unwirksam. Da in jedem noch so hohen Lohn oder Gehalt ein „Mindestlohn-Anteil“ von 8,50 Euro (ab 1.1.2017: 8,84 Euro) je Zeitstunde steckt, ist die Wirksamkeit vertraglicher Ausschlussfristen zweifelhaft, wenn sie den Mindestlohn nicht ausdrücklich von ihrer Geltung ausnehmen.Weiterlesen